Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 10

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Miersch drängt Regierung zu "offener Debatte" über CO2-Bepreisung / SPD-Fraktionschef: "Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören" - Forderung nach "Preisdeckel"

Osnabrück: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit ...

Reiseunternehmer begrüßen Euro-Entscheidung für Bulgarien / ASR-Präsidentin: "Absoluter Traum" - auch Land könnte touristisch profitieren

Osnabrück: Die potenzielle Euro-Einführung in Bulgarien stößt bei deutschen Reiseunternehmen auf ein positives Echo. "Alles in allem begrüßen wir diesen Schritt sehr, sagte Anke Budde von der Allianz S ...

DGB lehnt Initiative zu gelockertem Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab

Osnabrück: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern a ...

Ermittler suchten bei "Clan"-Autorin nach Diebesgut aus Grünem Gewölbe: Durchsuchung bei Clan-Aussteigerin Latife Arab - Schmuckstücke aus dem Kunstmuseum in Brandenburg vermutet

Osnabrück: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat im Umfeld der als Clan-Aussteigerin bekannten Autorin mit dem Pseudonym Latife Arab nach gestohlenen Schmuck aus dem Grünen Gewölbe gesucht. Das hat die Behörd ...

Dobrindts Rechtsbruch ist unwürdig und skandalös

Straubing: Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder in den USA unter Donald Trump, jetzt is ...

Klimawandel: Gesundheitsministerin Warken rät Breitensport zu Bier- und Grill-Verzicht bei Hitzewellen / "Jedes Jahr sterben Sportler an Rekordtemperaturen"

Osnabrück: Osnabrück. Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der unter anderem einen Alkohol- und Grill-Verzi ...

AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl

Berlin: Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, zur Wahl von Karol Nawrocki: "Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsid ...

"Next Germany"- Deutschland soll führender KI-Standort werden / #beBETA 2025: Digitalminister Karsten Wildberger stellt seine Agenda vor

Berlin: Seine digitale Agenda für Deutschland stellte Dr. Karsten Wildberger, seit drei Wochen neuer Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, heute bei der Digitalkonferenz des Bundesverbands ...

Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen

Potsdam: Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf ...

Neue Islam-Studie: Mehr als eine Million Muslime in Deutschland zeigen emotionale Anfälligkeit für Radikalisierung

Osnabrück: Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis einer bisher unveröffentlichten Studi ...

Luisa Neubauer nimmt durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz

Osnabrück: Luisa Neubauer hat durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz genommen. "An mir ist's nicht, auf Leuten rumzuhacken, die ins Berghain jetten. Dem Einzelnen seinen CO2-Fußabdruck unte ...

Neubauer ruft Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit auf: "Damit meine Meinung nicht mehr Wert ist als dein Fakt"- Warnung an Merz, vor AfD zu kapitulieren

Osnabrück: Angesichts von Vorwürfen, Klimaschutz sei wirtschaftsfeindlich, hat Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen. "Einige Leute haben erschreckend erfolgreich Propaganda ...

Luisa Neubauer fordert Klimageld als Ausgleich für CO2-Bepreisung: Eindruck vermeiden, Klimapolitik werde "auf Kosten der Ärmsten" gemacht - "Nur auf Markt setzen treibt Menschen in Arme der AfD"

Osnabrück: Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Klimageldes aufgefordert, bevor die CO2-Bepreisung das Heizen und Tanken in der EU ab 2027 erheblich verteuern könn ...

Luisa Neubauer: Merz muss in EU für CO2-Bepreisung kämpfen

Osnabrück: Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Rettung der europäischen Klimaschutzpläne aufgerufen. "Friedrich Merz muss sich dafür einsetzen, dass die EU an der CO2-Bepreisung festhält, auch we ...

Richtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni

Berlin/Warschau, Polen: Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liber ...

Kassenärzte kritisieren Regierungsplan für Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land als "Unfug"

Osnabrück: Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden. "Das ist t ...

Dachverband: Zahlreiche Einrichtungen in Existenzangst -"Fatale Entwicklung in Zeiten, in der Extremismus zunimmt" / Anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes alarmiert Bildungsträger

Osnabrück: Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt. "Die derzeitige Regelung, lediglich 4 ...

Luisa Neubauer warnt Regierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas / "Koalitionsausschuss wird How-dare-You-Moment"- Verbliebene Glaubwürdigkeit würde untergraben

Osnabrück: Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor "Haushaltstricks" gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen d ...

Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen / Kein Register für verwaiste Konten in Deutschland - Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen

Osnabrück: Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches ...

Tödlicher Einsatz in Nienburg: Polizei sieht "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten"

Osnabrück: Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben. Die Polizeidirektion Göttingen teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...


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