Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Hendrik Wüst drängt auf wirksamen Kinderschutz vor sozialen Medien: "Es wird höchste Zeit" / Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen verlangt "klares Zeichen der Mitte für Gesundheit unserer Kinder"

Osnabrück: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), drängt in der Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder auf rasche Entscheidungen. Der "Neuen Osnabrücker Ze ...

DGB- Vorstand Körzell fordert Verlängerung des Industriestrompreises auf zehn Jahre: So bekommen Betriebe die Planungssicherheit, die sie brauchen

Osnabrück: Angesichts der anhaltend angespannten Wirtschaftslage hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Verlängerung der Stromvergünstigungen für Unternehmen ausgesprochen. "Der Industri ...

DGB-Vorstand Körzell warnt vor Umbau auf Kosten der Beschäftigten: "CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden"

Osnabrück: Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern. "Die Politik verschleppt ei ...

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Buxtehude: Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg wurde soeben im neuen Wahlportal www.wahlen-und-zahlen.de veröffentlicht. Bei Vorliegen des endgültige Ergebnisses werden die Dat ...

Neues Schulfach Christliche Religion - Verband der Reli-Lehrer bemängelt "Leerstellen" bei Jesus und der Dreifaltigkeit / Verbandsvorstand Hollmann: "Ist das eigentlich noch Religionsunterricht?"

Osnabrück: In der Debatte um Niedersachsens neues Schulfach Christliche Religion ist der Verband der katholischen Religionslehrerinnen und Religionslehrer an Gymnasien im Bistum Hildesheim (VKRGH) auf Distanz zu ...

Raus aus dem Schützengraben / Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg belastet die CDU mit einer toxischen Mischung aus Kränkung und Kalkül die Regierungsbildung.

Stuttgart: Für die CDU wird es nun Zeit, aus dem Schützengraben herauszusteigen. (...) Eine neue grün-schwarze Landesregierung, so sie denn kommt, wird diejenige mit der größten Parlamentsmehrheit in der La ...

Arzneimittelkosten bleiben auch 2025 im Rahmen: Pharma Deutschland widerspricht Kassen-Alarmismus / Abschöpfen der Pharmaunternehmen ersetzt keine Strukturreform

Berlin: Die heute vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten GKV-Finanzergebnisse zeigen: Zwar steigen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen deutlich, doch der Anteil der Arzneimittelausgaben an den ...

Kommunalwahlen in Bayern - Die Mitte muss zusammenstehen

Straubing: Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Das macht die Entscheidungsfindung in den kommenden sechs Jahren nicht le ...

Berliner Burgfrieden auf wackeligen Beinen

Straubing: Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beei ...

Beatrix von Storch (AfD): CDU will keinen Politikwechsel in Baden-Württemberg

Berlin/Bonn: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat der CDU in Baden-Württemberg vorgeworfen, die sich nach der Landtagswahl ergebenden politischen Möglichkeiten ...

Finanzverwaltung startet Steuererklärung per App: VLH warnt vor Grenzen

Neustadt a. d. W.: Ab 1. Juli 2026 erweitert die Finanzverwaltung ihr ELSTER-Angebot und verspricht: Künftig kann über die MeinELSTER+-App mit nur einem Klick per Smartphone die Einkommensteuererklärung abgegeben wer ...

Generalsekretär Mogge mahnt Bundesregierung zum Umdenken - Reaktion auf Sipri-Bericht

Osnabrück: Anlässlich der vom Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Zahlen zum weltweiten Handel mit Kriegswaffen warnt die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei humanitären Hilfen und in de ...

Klingbeil-Berater erwartet konkrete Berechnungen durch Kommission -"Rente mit 70 würde Gerechtigkeitskluft vergrößern"

Osnabrück: Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hat seinen Plan für eine Kopplung der Rente an Beitragsjahre konkretisiert. "Das Ziel bleibt eine effektive Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Insof ...

OB-Wahl in München - Dieter Reiter strauchelt auf den letzten Metern

Straubing: Kurz vor dem Wahlgang wird so manchem Münchner bewusst, dass "München. Reiter. Passt" vielleicht doch etwas dürftig ist. Und er schaut sich kritischer in seiner Stadt um: Haushaltslage tr ...

Krankenkassen hoffen auf grünes Licht für Krankenhausreform / GKV-Vize warnt Länder vor Blockade notwendiger Klinikschließungen - Stoff-Ahnis: "Das darf definitiv nicht passiere

Osnabrück: Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen hoffen auf grünes Licht des Bundestages für die Krankenhausreform an diesem Freitag, haben aber die Hoffnung auf große Einsparungen gedämpft. "Der K ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union gewinnt in der Sonntagsfrage 2 Punkte

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union gewinnt in der S ...

Völkerrecht verteidigen, weitere Eskalation verhindern

Berlin: Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft sind weiter Grund zur Sorge. Es zeig ...

Krankenkassen haben 2025 mit 3,5 Milliarden im Plus abgeschlossen

Osnabrück: Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes hervor, di ...

Die CSU hat keinen Grund zum Jubeln

Straubing: Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal&qu ...

NIS-2-Umsetzungsgesetz: Unternehmen müssen bei Cybersicherheit umfangreiche neue Anforderungen erfüllen

Düsseldorf: Die Uhr tickt: Die dreimonatige Registrierungsfrist nach dem neuen NIS-2-Umsetzungsgesetz läuft am 6. März 2026 ab. Bis dahin müssen sich betroffene Unternehmen beim Bundesamt für Sicherheit in de ...


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