Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 4

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das": Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg / Grüne Co-Fraktionschefin verlangt von der Union "Realitätscheck in dieser Frage"

Osnabrück: Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik an Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" zurückgewiesen. "Ich finde es fatal, dass selbst Teile der ...

Kirche und Politik: Christen der Neusser Nordstadt luden Bürgermeisterkandidaten der Stadt Neuss zum Gespräch ein

Düsseldorf: „Ein starkes Zeichen für ein konstruktives Miteinander über Parteigrenzen hinweg.“ (Jennifer Schillings, Bürgermeisterkandidatin der FDP) ...

Sechs Monate nach der Wahl: Wer im Bundestag die sozialen Medien dominiert

Berlin: - Netzschreier analysiert 2.220 Onlineprofile aller 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages - Mit insgesamt 3,87 Mio. Followern ist Alice Weidel die reichweitenstärkste Abgeordnete und dominiert au ...

Daniela Behrens: "Wir wollen keine Massenüberwachung" / Niedersächsische Innenministerin plant intelligente Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten

Osnabrück: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will bei Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten künftig intelligente Videoüberwachung einsetzen. "Wir wollen keine Massenüberwachung. ...

Ein klarer Fahrplan beim Wehrdienst wäre wünschenswert

Straubing: Dass Pistorius' Pläne geeignet sind, jedes Jahr mindestens 15.000 junge Soldaten zu werben, ist dennoch zweifelhaft. Deshalb wäre ein klarer Fahrplan wünschenswert: Welche Ziele müssen bis wa ...

Polit-Feindschaft zwischen Söder und Habeck

Straubing: Der mutmaßlich letzte verbale Schlagabtausch Söder-Habeck leistet einen Beitrag zum unterhaltsamen Füllen des Sommerlochs, aber nicht für die politische Kultur in diesem Lande. Vielleicht macht ab ...

Frankreich ist innenpolitisch nahezu handlungsunfähig

Straubing: Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für die "Königin der Wahlen" in knapp zwei Jahren zu positionieren. Der Fehler lie ...

MariaDB bringt etabliertes DBaaS-Produkt SkySQL zurück ins Portfolio

Milpitas, USA / Dublin, Irland: MariaDB hat SkySQL übernommen, das Unternehmen hinter einer KI-gestützten, serverlosen Database-as-a-Service (DBaaS)-Plattform. Durch die Übernahme kehrt das etablierte DBaaS-Produkt von SkySQL zur ...

Zahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt/ Quote im vergangenen Jahr bei 22,4 Prozent - BSW-Chefin Wagenknecht: "Bundesregierung tut viel zu wenig gegen Miete als Armutsrisiko"

Osnabrück: Die Zahl der Mieter, die von Armut bedroht sind, steigt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statisti ...

Niedersächsischer CDU-Landeschef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus / Sebastian Lechner: "Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben."

Osnabrück: Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben&quo ...

Linnemann zur Kritik an Klöckner: "Die Kirche im Dorf lassen" / CDU-Generalsekretär hält Besuch bei "Nius"-Finanzier Gotthardt für "völlig normal" - "Größter Arbeitgeber in ihrem Bundesland"

Osnabrück: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen ihres Auftritts bei einer Veranstaltung des "Nius"-Finanziers Frank Gotthardt für una ...

Carsten Linnemann verspricht "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld / CDU-Generalsekretär will Hilfe komplett streichen, wenn Menschen zumutbare Arbeit ablehnen

Osnabrück: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Wir arbeit ...

Landkreise fordern Einsparungen beim Bürgergeld / Präsident Brötel erwartet von neuer Sozialstaatskommission "grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats" / Mitnahmeeffekte müssten reduziert werden

Osnabrück: Die Landkreise erwarten von der von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) eingesetzten Sozialstaatskommission "eine grundlegende Neubestimmung des Sozialstaats". Der "Neuen Osnabrüc ...

Klimawandel: Umweltbundesamt warnt Merz vor falscher Hoffnung in CO2-Abscheidung/ "Nicht als Werkzeuge geeignet, um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich & Verkehr zu verzichten"

Osnabrück: Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) zu setzen. Die Technologien seien "nicht als Werkzeu ...

Wagenknecht zweifelt an Friedenswillen der Europäer nach Ukraine-Gipfel/ BSW-Chefin kritisiert mangelnde Kompromissbereitschaft und fordert Einbindung neutraler Staaten

Osnabrück: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zweifelt nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington am Friedenswillen der europäischen Verbündeten und an der des ukrainischen Präsidenten. "Es bleib ...

Rettungsdienst-Chef fordert Helmpflicht für Pedelec-Fahrer

Osnabrück: Der Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), Frank Flake, drängt auf eine Helmpflicht für Pedelec-Fahrer. "Bei Pedelec-Fahrern sehen wir immer wieder schwere Kopfverletzu ...

Bundeswehr: Lehnigk-Emden nimmt Kommunen bei Rüstungsproduktion in die Pflicht

Osnabrück: Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) fordert von Kommunen größere Unterstützung bei der Rüstungsproduktion. "Kommunen sind in der Pflicht, die bürokratischen Hindernisse für die Zei ...

BAAINBw-Chefin will Bundestagsbeteiligung bei Beschaffungen stark einschränken

Osnabrück: Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bund ...

100-Tage-Bilanz: DGB-Vize warnt Schwarz-Rot vor Einschnitten beim Sozialstaat

Osnabrück: Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, scharfe Kritik an der Politik der Koali ...

Bundeswehr-Chefeinkäuferin Lehnigk-Emden sieht bei VW Potenzial für Panzerbau

Osnabrück: Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hält es für denkbar, dass große Industriekonzerne wie Volkswagen b ...


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