Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 4

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Ricarda Lang fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Osnabrück: Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtscha ...

Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke: AfD-Verteidigungsexperte Lucassen wehrt sich gegen eigene Degradierung: "Das Höcke-Lager hat die Oberhand"

Osnabrück: Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik an Björn Höcke eigenen Angaben zufolge um seinen Fraktionsposten bangen. &qu ...

Omid Nouripour warnt vor Eskalation durch Iran: "Sie könnten die Straße von Aden schließen" / Iran-Kenner: "Damit hätten sie ihren Würgegriff um den Hals der gesamten Weltwirtschaft gelegt"

Osnabrück: Der Nahost-Experte und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour kritisiert die Verlängerung des Ultimatums an das Regime in Iran durch US-Präsident Donald Trump. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung& ...

"nd.DerTag": Beschwörungen - Kommentar zu den Reaktionen der SPD auf das Wahldebakel in Rheinland-Pfalz

Berlin: Geht es noch bodenloser? Nach dem zweiten großen Wahldebakel im noch jungen Jahr gibt es wieder keine personellen Konsequenzen in der SPD. Und außer einer Politikerin aus der vierten Reihe fordert d ...

Relativierung von Verbrechen der Waffen-SS? Sachsen-Anhalts Gedenkstätten kritisieren AfD-Programm

Halle: Die Gedenkstätten für die Opfer von Nationalsozialismus und SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt werfen der AfD eine Relativierung deutscher Verbrechen vor. Die Partei wolle die Vergangenheit nutzen, um & ...

Paysafe und BIG schließen neue Partnerschaft: PaysafeCard wird offizieller Payment-Sponsor

Dublin/Berlin: Nach einem starken Auftakt in der neuen Saison verkündet Berlin International Gaming (BIG) den nächsten großen Schritt: PaysafeCard, die beliebte eCash-Lösung der globalen Zahlungsplattform Paysaf ...

Die Rote Karte sitzt immer lockerer

Straubing: Wenn man aus den Stichwahlen Schlüsse ziehen will, so sind es vor allem zwei: Erstens gilt der Amtsbonus nichts mehr. Eindrucksvoll wurde in München die "Weiter so"-Parole des SPD-Verteidi ...

Die SPD muss zur Partei der Arbeit werden

Straubing: Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war keine drei Stunden alt, da schickte der konservative Parteiflügel eine Pressemitteilung hinaus in die Welt. "Wenn die Mehrheit in unserem Land glaub ...

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Buxtehude: Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz wurde soeben im neuen Wahlportal www.wahlen-und-zahlen.de veröffentlicht. Bei Vorliegen des endgültige Ergebnisses werden die Daten ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf empfiehlt seiner Partei stärkere Profilierung und Erkennbarkeit

Berlin/Bonn: Nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat bei der SPD noch am gestrigen Abend eine Grundsatzdebatte über den künftigen Kurs begonnen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf legte am heu ...

Caritas-Präsidentin fordert Pflicht für klimaschonende Heizungen in Mietwohnungen / Eva Welskop-Deffaa sieht problematische Kluft bei Belastung der Kosten für Wohnenergie

Osnabrück: Angesichts "drastisch" steigender Energiepreise fordert die Caritas eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau klimaschonender Heizungen in Mietimmobilien. "Jetzt braucht es dringend ein ...

Erstes Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Abzocke: Oberlandesgericht Hamm gibt Klage von Verbraucherschützern statt - vor finalen EU-Verhandlungen über Passagierrechte

Osnabrück: Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverba ...

Digitalminister Wildberger für vorübergehende Social-Media-Altersgrenze: "Verbot kann Erziehung nicht ersetzen"

Osnabrück: Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt. Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber ...

Digitalminister Wildberger: Land muss sich auf dramatische Jobverluste durch KI einstellen / Bedingungsloses Grundeinkommen nur als Teil der Lösung

Osnabrück: Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat das Land aufgerufen, sich auf einen dramatischen Arbeitsplatzabbau durch Künstliche Intelligenz einzustellen. "Die Zeit, in der die Industrie eine Jo ...

Einkommenskluft bei Senioren wächst drastisch: 4000 Euro weniger als der Durchschnitt / BSW-Chefin Wagenknecht warnt vor Abkoppelung der Rentner und fordert Volksentscheid nach Vorbild Österreichs

Osnabrück: Die Schere zwischen den Einkommen der über 65-Jährigen und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Ve ...

Brandmauer-Debatte: Weber und die EVP wandeln auf einem schmalen Grat

Straubing: Die Kritik am Vorgehen im Fall der Chatgruppe, dem Treffen und der mangelnden Aufsicht Webers ist richtig. Der EVP-Chef, der nicht im Verdacht steht, ein Radikaler zu sein, sondern ein eher liberaler ...

Rheinland-Pfalz: Die letzte Ampel steht vor dem Aus

Straubing: In Rheinland-Pfalz entscheiden die Wähler nicht darüber, ob das Land künftig links oder rechts regiert wird, sondern wer das Sagen in einer großen Koalition hat. Die letzte Ampel steht vor dem Aus ...

Tausende Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen / Mehr als 6000 Gefangene kamen 2025 früher frei / große Unterschiede zwischen den Ländern

Osnabrück: Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 6125 Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter den Jus ...

Höchste Zeit für Sondierungen / Zwei Wochen nach der Wahl wollen die Noch-Koalitionäre ausloten, ob sie regieren können. Ernsthaft? Das ist zu lang.

Stuttgart: Ja, die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Grüne und CDU sind im Landtag gleich stark. Das wird für Diskussionen über Posten und Inhalte sorgen. Aber es ist nicht so, dass sich da zwei tre ...

Aufbruch statt Rückblick: FDP Kreis Viersen gibt die Richtung vor / Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand - Grams mit 100 Prozent wiedergewählt - Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027

Kempen: Die Stimmung im Kemp Inn in Kempen hätte kaum entschlossener sein können. Rund 50 Mitglieder und Gäste aus allen neun Ortsverbänden des Kreises Viersen kamen am Dienstagabend zum Kreisparteitag de ...


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