Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 3

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Reservistenverband drängt auf Pflichtwehrübungen für Reservisten/Präsident Bastian Ernst: Arbeitgeber sollen Freistellung nicht mehr blockieren können, Gründung einer Jugendorganisation geplant

Osnabrück: Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst drängt auf gesetzliche Neuregelungen, um Unternehmen zur Freistellung von Personal für die Bundeswehr-Reserve zu zwingen. "Deswegen b ...

Das Fundament muss tragen / Die Sondierungsgespräche zogen sich in die Länge - jetzt wird sich zeigen, ob Grüne und CDU eine belastbare Basis geschaffen haben.

Stuttgart: Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungs ...

Welthungerhilfe: Iran-Krieg verschärft die humanitäre Krise im Sudan/ Sprit- und Lebensmittelpreise steigen um bis zu 80 Prozent - Generalsekretär Mogge warnt vor "katastrophaler Lage" im Sudan

Osnabrück: Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Versorgungslage der Bevölkerung im Bürgerkriegsland Sudan gewarnt. "Seit der Blockade der Straße von Hormus ...

Ungarn setzt wichtiges Zeichen pro Europa / Brossardt: "Handelsbeziehungen weiter ausbauen"

München: Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gratuliert dem bisherigen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem Wahlsieg bei der gestrigen Präsidentschaftswahl in Ungarn. "Die ungaris ...

Norbert Röttgen (CDU) zum Ergebnis der Ungarn-Wahl: Orbán wird versuchen die neue Regierung zu blockieren

Berlin/Bonn: Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren &q ...

Norbert Röttgen (CDU) zum Ergebnis der Ungarn-Wahl: Orbán wird versuchen die neue Regierung zu blockieren

Berlin/Bonn: Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren &q ...

CDU-Europapolitiker Kuban begrüßt Regierungswechsel in Ungarn

Berlin: Aus der deutschen Politik kommen erleichterte Reaktionen auf den Wahlsieg von Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn. Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban sprach am Montag im rbb24 Inforadio ...

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl: "Das ist Demokratie"

Brüssel/Bonn: Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschuss ...

Familienunternehmer-Präsidentin wirft Kanzler Merz Führungsschwäche vor / Marie-Christine Ostermann fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik

Osnabrück: Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entsch ...

Vor Koalitions-Ausschuss: Wirtschaftsweise warnt vor Spritpreis-Hilfen / Sachverständige Monika Schnitzer gegen Entlastungen mit der Gießkanne - "Menschen können höhere Spritpreise verkraften"

Osnabrück: Vor den Beratungen der Bundesregierung über mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritpreise warnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Preiseingriffen und fordert stattdessen die Einführung ...

EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: "Politisch wird sich gar nicht so viel ändern."

Arzbach/Bonn: Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. De ...

Wirtschaftsweise Schnitzer rechnet mit niedrigeren Spritpreisen in einigen Tagen / Beraterin der Bundesregierung hält Lage im Iran für "sehr volatil" - entscheidend sei dauerhaftes Ende des Krieges

Osnabrück: Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, geht nicht davon aus, dass die Feuerpause im Iran-Krieg zu schnellen Preissenkungen ...

Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen / Hauptgeschäftsführer kritisiert Gesetzentwurf von Klingbeil - "Ausgaben im Sozialbereich steigen auf immer neue Höhen"

Osnabrück: Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...

ABDA warnt vor geplanter Neuregelung zu Zweigapotheken

Berlin: Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung zu Zweigapotheken wird die Arzneimittelversorgung der Menschen verschlechtern und den Verbraucher- und Patientenschutz aushöhlen. Die ABDA - Bundesver ...

Lehrerpräsident: KI in der Schule bedeutet Ende klassischer Hausaufgaben / Stefan Düll plädiert für Rückkehr zur Handschrift - kritisiert Kriminalisierung von Jugendlichen in Digital-Debatten

Osnabrück: Der Deutsche Lehrerverband (DL) befürchtet das Ende von Hausaufgaben durch die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz seitens der Schüler: "Die Gefahr besteht, dass wir Hausaufgaben so ...

Ricarda Lang schließt künftige Spitzenkandidatur nicht aus / Ex-Grünen-Chefin fühlt sich nach Rückzug von der Parteispitze "befreit"

Osnabrück: Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durcha ...

Bundesjustizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren / Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz - und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen

Osnabrück: Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus ...

Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Bestraft würden vor allem finanziell schwache Menschen, kritisiert der DAV - Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit reiche nicht aus

Osnabrück: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, d ...

Ricarda Lang fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Osnabrück: Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtscha ...

Nach öffentlicher Kritik an Björn Höcke: AfD-Verteidigungsexperte Lucassen wehrt sich gegen eigene Degradierung: "Das Höcke-Lager hat die Oberhand"

Osnabrück: Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, muss nach seiner öffentlichen Kritik an Björn Höcke eigenen Angaben zufolge um seinen Fraktionsposten bangen. &qu ...


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