Wahlen

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Videos von Straftaten hochladen: Niedersachsen will Tätern Einnahmen wegnehmen / Antrag auf Justizministerkonferenz - Wahlmann: "Auf moralisch unterster Stufe

Osnabrück: Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nicht länger behalten dürfen. Ihr Bundesland hat ...

Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident regt Änderungen am EU-Verbrennerverbot an / Richard Damm: Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug - Vergünstigter Ladestrom würde "definitiv" helfen

Osnabrück: Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an: "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen&q ...

Bundestagswahl 2025: Sondersitzung des Bundeswahlausschusses am 10. Dezember 2024

Wiesbaden: Der Bundeswahlausschuss wird am Dienstag, 10. Dezember 2024, um 11:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über eine Rechtsfrage entscheiden. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat den ...

"nd.DerTag": Kluge Mischung hat überzeugt - Kommentar zum Sieg der Frente Amplio bei der Präsidentschaftswahl in Uruguay

Berlin: Es hat geklappt: Nach nur fünf Jahren Opposition ist das Linksbündnis Frente Amplio (Breite Front) zurück an den Schalthebeln in Uruguay. Bei der Stabübergabe am 1. März 2025 durch den rechtskons ...

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Auftritt der SPD

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das derzeitige Erscheinungsbild der SPD: "Ob Olaf Scholz sehnsüchtig auf Merkels Memoiren wartet, für welche die CDU-Langzeitkanzlerin aktuell ...

Sozialverband warnt: Krankenhausreform "darf jetzt nicht im Klein-Klein verenden" / Nicht bis nach Bundestagswahl abwarten/ Reform: gute Nachricht für Patienten

Osnabrück: Bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform sollten sich die Parteien nicht zu lange Zeit lassen, fordert die SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier: "Jetzt muss es im Detail umgehend wei ...

Kraftfahrtbundesamt erwartet "breiten Einsatz" fahrerloser Busse bis 2030 / KBA-Präsident sieht "entscheidendes Sparpotenzial" für Verkehrsbetriebe - "Politik muss Hürden ausräumen"

Osnabrück: Kraftfahrtbundesamt-Präsident Richard Damm hat einen zeitnahen Durchbruch beim autonomen Fahren angekündigt: "2026, spätestens 2027 werden selbstfahrende Robo-Busse in den ersten Städten in D ...

Bundestagswahlkampf: Parteienforscher warnt vor "emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne" / Jun: "Union sollte Wechselwähler der politischen Mitte adressieren" - Schnelle Neuwahl für BSW ungelegen

Osnabrück: Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine "emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne" zu verengen. "Nicht ...

Schulleiterchef kritisiert mangelnde Erziehungsarbeit der Eltern / ASD-Präsident Winkler: "Eltern sehen Schule als Dienstleistungsbetrieb" - Bedeutung von Schulbildung nimmt ab

Osnabrück: Schulen müssen offenbar immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Dafür hat der Allgemeine Deutsche Schulleiterverband (ASD) nun die Eltern kritisiert. "Ich kann nur die Elternhäuser bitten, so ...

Dr. Johann Wadepuhl (CDU): Olaf Scholz "glaubt wohl, mit einer Inszenierung als Friedenskanzler in die Wahl gehen zu müssen"

Bonn/Kiel: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Johann Wadepuhl, hält die Linie von Bundeskanzler Scholz in Bezug auf die Ablehnung der viel diskutierten Taurus-Lieferung an die Ukraine f� ...

Bundestagswahl 2025: Konstituierung des Bundeswahlausschusses ist erfolgt

Wiesbaden: Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, ist die Konstituierung des Bundeswahlausschusses für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erfolgt. Der Bundeswahlausschuss besteht aus der Bundeswahlleiterin als ...

Chef der Polizeigewerkschaft zu Antisemitismus und Homophobie: "Bald Verhältnisse wie in den Niederlanden oder in Frankreich" / Prosor: "Polizeipräsidentin Slowik beweist echten Mut"

Osnabrück: Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt mahnt, sowohl Antisemitismus als auch Schwulenfeindlichkeit würden in Deutschland immer stärker. "Wenn wir nicht aufpassen, haben wir hier b ...

Niedersachsen bleibt größter Kriegswaffenexporteur aller Bundesländer / BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert Ampel-Regierung als "verlängerter Arm der Rüstungsindustrie"

Osnabrück: Das Land Niedersachsen war im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro). Zum Stichtag 15. Oktobe ...

Untersuchungsausschuss zu Weils Büroleiterin hat bis jetzt knapp 70.000 Euro gekostet / CDU-Fraktion will ihre Kosten bis Ende des Jahres noch beim Landtag einreichen

Osnabrück: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Höherbezahlung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bis jetzt Kosten in Höhe von knapp 70.000 Euro ver ...

Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Wer Verbundenheit mit seinem Heimatort zeigen möchte, sollte dazu auch die Gelegenheit haben"

Osnabrück: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen kö ...

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Habeck/Grüne

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Lage der Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck: "Wer sich am 23. Februar zu den Gewinnern dieser politisch turbulenten Zeit zählen darf ...

Denkfabrik Zukunft der Gastwelt: Ausländische Arbeitskräfte bringen Deutschland Geld, wenn die Politik das zulässt

Berlin: Eine neue Studie des Fraunhofer IAO zeigt auf, wie der Dienstleistungssektor Gastwelt hilft, unsere Sozialsysteme effektiv zu entlasten - und was er zusätzlich leisten kann, wenn der Rahmen dafür st ...

Sigmar Gabriel kritisiert SPD und CDU scharf für Zugeständnisse an BSW / Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern

Osnabrück: Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der "Neuen ...

Für Europa wird es schwieriger - egal, wer US-Präsident wird

Straubing: Trump und Harris mögen sich in vielen Punkten unterscheiden, eines haben sie jedoch gemeinsam. Sie wissen um die veränderte Machtkonstellation in der Weltordnung, die da heißt: Europa wird unwichti ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten Kamala Harris für überzeugender als Donald Trump

Köln: ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten Kamala Harris für überzeugender als Donald Trump +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Se ...

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