Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 45

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Europawahl 2024: Endgültiges Ergebnis

Wiesbaden: Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 3. Juli 2024 das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik De ...

Nach tödlicher Attacke von Bad Oeynhausen: Grüne weisen Rücktrittsforderung an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zurück / Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Zuständige Ministerin macht einen guten Job"

Osnabrück: Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke ...

GKV-Vorsitzende Pfeiffer: Das E-Rezept ist ein Erfolgsmodell / Kassenärzte sehen Nachbesserungsbedarf - Apothekerverband hält Probleme für behoben

Osnabrück: Der GKV-Spitzenverband sieht das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolg: "Nachdem es Anfang des Jahres noch etwas gerumpelt hatte, ist das E-Rezept nun ein Erfolgsmodell und ...

Hunderte gehen in Niedersachsen nach Cannabis-Legalisierung straffrei aus / Zwei Häftlinge entlassen und 540 Betroffene haben keine Strafe mehr zu befürchten

Osnabrück: Von der Cannabis-Legalisierung haben in Niedersachsen mehrere hundert Verurteilte profitiert, darunter auch Gefängnisinsassen. Wie das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der "Neuen ...

Saskia Esken (SPD) nach erstem Wahlgang in Frankreich: Gegen Rassemblement National zusammenschließen

Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die demokratischen Parteien in Frankreich dazu aufgerufen, ein Bündnis gegen den extrem rechten Rassemblement National zu bilden. Im rbb24-Inforadio sagte ...

Auszeichnung: enomyc ist TOP CONSULTANT und TOP 100

Hamburg: enomyc zählt zu den besten Beratungen für den Mittelstand und ist die innovativste Restrukturierungsberatung 2024. Beide Auszeichnungen wurden am Freitagabend im Rahmen des Deutschen Mittelstands-Su ...

Ein Misstrauensvotum für die Mullahs

Straubing: Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Aufwand Unrechtsregime betreiben, um einen Rest demokratischer Fassade zu wahren. Doch die Mullahs im Iran können es drehen und wenden, wie sie wollen: Eine L ...

Noch einmal dürfen Biden die Kräfte nicht versagen

Straubing: Beharrt Biden auf seiner Kandidatur - und danach sieht es im Moment aus -, bleibt den Demokraten nur, sich weiter hinter ihrem Mann zu versammeln und ihn nach Kräften zu unterstützen. Dann heißt es ...

Schneller zum deutschen Pass: Christian Lindner hofft auf bessere Integration / Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Ampel-Koalitionäre sprechen von "großem Erfolg"

Osnabrück: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Der "Neuen Osnabrücker Z ...

Rohstoffe aus der Mongolei unterstützen die Energiewende / Wahlen in der Mongolei

Berlin, Almaty: Am 28. Juni 2024 wählt die Mongolei zum neunten Mal seit der demokratischen Wende 1990 ein neues Parlament. Bisher regiert die Mongolische Volkspartei (MVP) unter Ministerpräsident Oyun-Erdene, die ...

Absolute Mehrheit für "Initiative Nordrhein" und über 86 % für beide Fraktionen im aktuellen Vorstand / Präsident und Vizepräsidentin sehen dies als klares Zeichen und Auftrag für die Zukunft

Düsseldorf: Die "Initiative Nordrhein" ist klarer Wahlsieger bei der Wahl zur neuen Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein. 2.329 der 3.824 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf die insge ...

Europawahl 2024: Dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses am 3. Juli 2024

Wiesbaden: Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 9. Juni 2024 statt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss ...

Wie der Meta-Algorithmus Wahlwerbung beeinflusst

München: - In einer großangelegten Studie haben LMU-Forschende in Zusammenarbeit mit Forschenden vom Politecnico di Milano und dem CENTAI in Turin über 80.000 Anzeigen politischer Werbung auf Facebook und ...

Lindner: Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll Sozialmissbrauch eindämmen / Finanzminister begrüßt Signale aus SPD - Bundesagentur für Arbeit und Staatsanwaltschaften sollen enger zusammenarbeiten

Osnabrück: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt Signale aus der SPD, künftig stärker gegen Schwarzarbeit von Arbeitslosen vorgehen zu wollen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

Christian Lindner zu Haushaltsberatungen: "Landezone noch nicht erreicht" / Finanzminister macht Erfolg der Verhandlungen vom "Niveau der Ambition" abhängig - Kritik an Esken-Aussage

Osnabrück: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf di ...

Kriminalbeamte fordern konsequentes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität / BDK-Chef Peglow: "Clans werden die Gesellschaft sonst unterwandern" - Brandenburg erstellt als fünftes Bundesland Clan-Lagebild

Osnabrück: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen. Vorsitzender Dirk Peglow ...

Herbert Reul will Wirken von Internet-Islamisten bundesweit durchleuchten / NRW-Innenminister fordert vor Ressortchef-Treffen Lagebild zu salafistischen Hasspredigern

Osnabrück: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Nancy Faeser: "Arbeiten intensiv an Abschiebungen von Gewalttätern nach Afghanistan" / Bundesinnenministerin bestätigt vertrauliche Verhandlungen mit Staaten

Osnabrück: Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftà ...

"Uns bricht bald der ganze Laden zusammen": Verband warnt vor Überlastung der Gefängnisse / Verband: Durch kriminelle Organisationen und Clans steigt die Bedrohungslage für Gefängnis-Angestellte

Osnabrück: Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte de ...

Gefangene schmuggeln Alkohol: Niedersachsens Justizministerin bleibt beim offenen Vollzug standhaft / Kathrin Wahlmann (SPD): "Mehr offener Vollzug bringt weniger Rückfälle"

Osnabrück: Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, ...


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