Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 250

Politik & Gesellschaft

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Ermittlungen gegen einflussreichen CDU-Politiker aus Rhein-Erft-Kreis wegen Schleuser-Affäre - Anfangsverdacht der Bestechlichkeit

Köln.: Weil er womöglich dabei geholfen hat, die Pläne des mutmaßlichen Schleuseranwaltes Claus B. durchzusetzen, ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen einflussreichen CDU-Politiker aus ...

Qual der Auswahl / ein Kommentar von Michael Backfisch zum US-Präsidentschaftswahlkampf

Berlin: TV-Duelle zwischen dem Präsidenten und seinem Herausforderer sind in Amerika traditionell Politknüller ersten Ranges. Doch beim ersten Fernsehwettkampf zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Gegenspiele ...

Das Eisenbahnprojekt China-Kirgisistan-Usbekistan " stärkt es den Einfluss Pekings in der Region?

Berlin: Bedeutet das gemeinsame Projekt einer neuen Eisenbahnlinie in Zentralasien einen wachsenden Einfluss Chinas in der Region? ...

"nd.DerTag": Wahnsinn an der "Ostfront" - Kommentar zu den Forderungen nach einem gemeinsamen Ausbau der EU-Grenze zu Russland und Belarus

Berlin: "Frontstaaten fordern EU-Geld für Grenzschutz zu Russland und Belarus." Eine Meldung mit dieser Überschrift hat die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochvormittag gesendet. Darin wird die Fo ...

Mitteldeutsche Zeitung zu BGH/Katjes

Halle/MZ: Inzwischen ruft der Hinweis auf Klimaneutralität wohl mehr Stirnrunzeln als Begeisterung hervor. Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Katjes wird daran nichts mehr ändern. Wenn in der Wer ...

Mitteldeutsche Zeitung zur EU

Halle/MZ: Was die EU-Spitze eint, ist das Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, zur Verteidigungsfähigkeit der EU und zum überfälligen Wirtschaftsturbo für Europa. Was fehlt, ist eine sozialpolitische ...

Mitteldeutsche Zeitung zur Krankenhausreform

Halle/MZ: Es wird bei den anstehenden Beratungen im Bundestag darauf ankommen, Maß und Mitte zu finden. Dazu sind endlich auch Wirkungsanalysen und Simulationsrechnungen notwendig. Und noch etwas müssen die A ...

Klimaneutral durchgekaut

Frankfurt: Die Führung des Süßigkeiten-Herstellers Katjes ist mit dem Anzeigenspruch "Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral" gewaltig auf die Nase gefallen. Immerhin der Bundesgeric ...

Justiz/Sachsen-Anhalt/Disziplinarmaßnahme / JVA-Beamtin in Sachsen-Anhalt wird wegen Liebesbeziehung mit Häftling zurückgestuft

Halle/MZ: Wegen einer verbotenen Liebesbeziehung zu einem Häftling hat das Verwaltungsgericht Magdeburg eine Justizvollzugsbeamtin um ein Amt zur Obersekretärin zurückgestuft. Das berichtet die in Halle ersc ...

"Frauen können so enorm viel bewirken - auch in der Kommunalpolitik": Deutschlands First Lady Elke Büdenbender im BILD der FRAU-Interview

Hamburg: - Elke Büdenbender sprach mit BILD der FRAU u.a. über die digitalen Herausforderungen für Eltern - Die Ehefrau von Frank-Walter Steinmeier ließ auch private Einblicke zu - Das ganze Interview in ...

CDU-Politiker Reul und Güler fordern integriertes Konzept von äußerer und innerer Sicherheit - Plädoyer für Wehrpflicht und soziales Jahr - "Grenzkontrollen nach EM verlängern"

Köln: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), und die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler haben sich für die Wiedereinführung der W ...

Versorgung sichern

Stuttgart: Wie PET-Flaschen im Notfall helfen ...

Marokko-Deutschland: Stärkung der Sicherheitszusammenarbeit

Berlin: Der Generaldirektor für Nationale Sicherheit (DGSN) und Landesüberwachung (DGST), Abdellatif Hammouchi, stattete der Bundesrepublik Deutschland vom 24. bis 26. Juni 2024 einen Arbeitsbesuch ab, wäh ...

Terrorverherrlichung : Das gehört nicht hierher / Kommentar von Tobias Peter

Freiburg: Der Kampf gegen Extremismus muss mit vielen Mitteln geführt werden, auch mit Präventionsprogrammen in Schulen. Dass der Staat auch Härte zeigen will, ist richtig. Es geht um Solidarität mit allen, ...

Polizei nimmt in NRW während der EM vier Männer in Langzeitgewahrsam

Düsseldorf: Für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft hat die Polizei in NRW vier Männer in Langzeitgewahrsam genommen, zwei von ihnen in Bielefeld. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte, alle vie ...

Berliner Morgenpost: Ein löblicher Versuch / ein Kommentar von Thorsten Knuf zu Faesers Plänen gegen Hasskommentare

Berlin: Nach den jüngsten Anti-Israel-Demos und der Messerattacke von Mannheim mit einem Toten steht die Ampelkoalition in Sachen Islamismusbekämpfung ganz gehörig unter Druck. Und dies zu einer Zeit, in d ...

Arbeit für Flüchtlinge: NRW-Ministerium zweifelt an Nutzen

Essen: In Wesel sollen künftig Flüchtlinge arbeiten, die dies bisher nicht durften. Das entschied der Stadtrat, der damit die Integration der Menschen fördern will. Diesen Effekt jedoch zweifelt das Fluch ...

"nd.DerTag": Rausschmiss auf Verdacht - Kommentar zum Gesetzesentwurf für schnellere Abschiebungen ohne Gerichtsbeschluss

Berlin: Man reibt sich fast wöchentlich von Neuem die Augen, wozu die "Fortschrittskoalition" fähig ist, zumindest wenn es um das Ziel geht, Ausländer loszuwerden. Erst die Verschärfung des EU-A ...

Sinnvolle Änderungen

Frankfurt: Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastung um 50 Millionen Euro pro Jahr, mehr Geld bei Weide- statt Stallhaltung: Die Koalition im Bund hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die Lage der La ...

Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn

Halle/MZ: Der Konzern brauchte ein paar Stunden, ehe er sich zu einem Dementi durchrang, das auf den zweiten Blick nur halb so klar ist wie es auf den ersten Blick scheint: Nein, "aktuell" gebe es kei ...


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