Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 258

Politik & Gesellschaft

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Interkulturelle Dialogplattform "Wo ist mein Zuhause? Ein globales Friedensdorf"

Frankfurt am Main: HWPL startet Dialogplattform in Frankfurt: Förderung interkultureller Vielfalt und Frieden für eine globale Vision. ...

Schutz für Karlsruhe: Nachbesserung ist nötig / Kommentar von Christian Rath

Freiburg: Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD so stark ist, dass sie Verfassungsänderungen blockieren ...

"Berliner Morgenpost": Ganz große Koalition / Leitartikel von Julia Emmrich über den Schutz des Verfassungsgerichts

Berlin: Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das Bundesverfassungsgericht besser abzusichern. Die Sorge dahinter: Extremi ...

"nd.DerTag": Dicke Luft im Hause Wissing - Kommentar zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Nachbesserung des Luftreinhalteprogramms der Bundesregierung

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals die übergeordnete Instanz getroffen: Die ...

Bundesverfassungsgericht - Die Reform ist wichtig, doch ein Beigeschmack bleibt

Straubing: Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt haben. Damit ist die Demokratie jedoch noch nicht ausreichend ges ...

Tödliche Schadstoffe

Frankfurter Rundschau: Saubere Luft ist lebenswichtig. Andersherum ist schmutzige Luft tödlich. Die Bundesregierung muss ihre Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor Schadstoffen schützen. Dass sie nun ihr Luftr ...

Breite Front gegen geplante Apothekenreform / Apotheker, PTA, Patienten, Kommunal- und Bundespolitik und Hausärzte warnen vor einer drastischen Verschlechterung der Patientenversorgung vor Ort

Düsseldorf: "Gesundheit ist etwas Persönliches. Da wollen Menschen keine Abstriche machen", so brachte es Thomas Preis, Vorsitzender Apothekerverband Nordrhein e.V. zum Auftakt der Regionalkonferenzen ...

Völkerrechtler Claus Kreß: IGH-Rechtsgutachten zum israelischen Besatzungsregime ist ein "Paukenschlag" des internationalen Rechts

Köln.: Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den Palästinensergebieten als einen "Pauke ...

Asylbewerber als Täter: Mehr Kontrolle ist zwingend / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Wäre das Opfer noch am Leben, hätte Deutschland die Einreise des dringend tatverdächtigen Algeriers verhindert? Ja. Aber böte ein Kurs der Abschottung aus Furcht, Gewalttäter könnten unser Asylr ...

Berliner Morgenpost/Der Rückzug stärkt Biden/Leitartikel von Gudrun Büscher

Berlin: US-Präsident gibt seinem Land die Chance, sich zu erneuern Die T-Shirts, Fähnchen und Karten waren bereits bedruckt und eingetütet: Let's go Joe! So wollte das Team um den Präsidenten nach d ...

Berliner Morgenpost/Sanktionen und Feingefühl/Kommentar von Laura Himmelreich

Berlin: Bürgergeld: Schlichte Parolen bringen keine Jobs Egal ob wir von Sozialhilfe sprechen, Hartz IV oder Bürgergeld - seit Jahrzehnten hören wir diese Politikparolen: "Arbeit muss sich lohnen&quo ...

Politologe Jäger: US-Vizepräsidentin Harris gerät nach Biden-Rückzug "in die Klemme"

Köln: US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefall ...

Syrien-Strategie

Straubing: Die EU sollte sich bei jeglichen Überlegungen zur Syrien-Strategie von den schlechten Erfahrungen der arabischen Staaten mit dem autoritären Regime in Damaskus leiten lassen. Darauf zu hoffen, den p ...

CSU-Strategie gegen AfD

Straubing: Ein Kraut gegen die Rechtspopulisten ist also noch nicht gefunden worden und auch die CSU-Vorstände haben am Montag bei ihrer Klausur das Ei des Kolumbus offensichtlich nicht entdeckt. (...) Die Str ...

Netanjahu will punkten

Frankfurter Rundschau: Auf einen erneuten Besuch im Weißen Haus hatte Israels Premier Netanjahu seit seinem Pakt mit rechtsextremen Partnern lange vergeblich gehofft. Jetzt ist es soweit. Da ihn die US-Republikaner auf eig ...

BundID: Zugang zu den digitalen Leistungen der / Bundesagentur für Arbeit über zentrales Nutzerkonto / BA-Presseinfo Nr.33

Nürnberg: Pressemitteilung 22. Juli 2024 Seite 1 von 2 BundID: Zugang zu den digitalen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit über zentrales Nutzerkonto Sichere digitale Identifizierung für die Diens ...

Zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe: Obergrenze bei Pflegekosten finanziell nicht tragbar

Berlin: Die Pflegekosten in Deutschland sind auch 2024 stark gestiegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwägt deshalb, Pflegeheimbewohner durch eine Deckelung der Eigenanteile zu entlasten. Neue B ...

Entgelte der Vollzeitbeschäftigten sind im Jahr 2023 deutlich gestiegen // BA-Presseinfo Nr. 32

Nürnberg: - Medianentgelte steigen im Jahr 2023 auf monatlich 3.796 Euro - Gender-Pay-Gap liegt bei 367 Euro und damit beinahe auf Vorjahresniveau - Höchste Entgelte in Hamburg, niedrigste Entgelte in Mecklen ...

Jan Timke: Bremen mutiert zur Wohlfühloase für linke Straftäter

Bremen: Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind strafbare Handlungen der "Letzten Generation" kein geeignetes Mittel, um Klimakritik auszuleben und unbeteiligte Dritte zu behindern oder zu gefä ...

Berliner Morgenpost: Neustart, endlich / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Biden

Berlin: Es hat einige Wochen gedauert, bis US-Präsident Joe Biden das Richtige erkannt und akzeptiert hat. Es ging einfach nicht mehr. Er musste den Weg freimachen. Vier Monate vor den Präsidentschaftswahle ...


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