Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg: Polizeigesetz wurde mit Eile und Druck durchgepeitscht und erweist sich als Hinkefuß
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Landesregierung durchgesetzte Polizeigesetz ist nach Ansicht von Lars
Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
von Baden-Württemberg, ein "Hinkefuß". Berg übt Kritik an der Art und
Weise, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) damals Druck aufgebaut
habe. Nun zeige sich, dass "noch viel Luft nach oben bei der
Umsetzung" sei: "In Windeseile und unter großem Druck hatte
Innenminister Strobl damals sein Polizeigesetz durch den Landtag
gepeitscht. Kritik wurde beiseitegeschoben", erläutert Berg. "Nun
zeigt sich, dass das Gesetz seine Wirkung verfehlt - und es stellt
sich die Frage, ob die erheblichen Grundrechteeinschränkungen, die
eher einem Generalverdacht gegen die Bürger gleichkommen, wirklich
nötig waren. Die Umsetzung jedenfalls wirkt wenig überzeugend!"
Mangel an Polizisten
Die derzeit 100 Gefährder in Baden-Württemberg könnten sich nach
wie vor unbeobachtet wähnen. "Fußfesseln und Aufenthaltsverbote haben
sie kaum zu fürchten", so Berg. Ein unausgegorenes Gesetz könne eben
den Mangel an Polizisten nicht aufheben. Es dränge sich der Eindruck
auf, Minister Strobl habe sich nur als Macher präsentieren wollen und
deshalb eine hohe Dringlichkeit vorgetäuscht.
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Datum: 18.10.2018 - 09:52 Uhr
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