Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung
ID: 1679893
Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger
ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die
EU-Grundrechtecharta gekippt worden. [1] Die Piratenpartei fordert
Konsequenzen von Bundesregierung und EU:
"Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger
Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum
Überwachungsstaat", erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer,
Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die Sonntagsreden
von Bundesregierung und EU zu Menschenrechten sind verlogen, solange
sich fast alle EU-Staaten weigern, ihre vom EuGH für
grundrechtswidrig erklärten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung
aufzuheben." Zusammen mit anderen Beschwerdeführern um Digitalcourage
und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Breyer
Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung eingelegt.
Breyer warnt vor Versuchen verschiedener Regierungen, im Zuge der
geplanten ePrivacy-Verordnung durch die Hintertür Gesetze zur
verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung oder auch eine "freiwillige
Vorratsdatenspeicherung" durch Telekommunikationsanbieter zu
legalisieren: "Ein polizeilich-industrieller Komplex versucht auf
EU-Ebene, mithilfe von Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung den
gläsernen und angepassten Telefon- und Internetnutzer durchzudrücken.
Wir setzen dem die Vision selbstbestimmter und unbequemer Menschen
entgegen, die Politik in die eigene Hand nehmen."
Quellen:
[1] Urteil, http://ots.de/RCSHBL
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.12.2018 - 17:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1679893
Anzahl Zeichen: 2214
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 409 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
AfD-Landtagsfraktion fordert Rücktritt von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) ...
Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte "Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen - gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten", in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe ge
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlachthof in Laatzen ...
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg hat die Ermittlungen gegen den Schlachthof der Leine-Fleisch GmbH in Laatzen aufgenommen. (AZ 1102 Js 76225/18) Das Deutsche Tierschutzbüro zeigt sich daher verwundert, dass viele Großkunden des Schweineschlachthofs schon jetzt die Geschäftsbeziehung
Kölner Stadt-Anzeiger: Gerhart Baum und Burkhard Hirsch begrüßen Novelle des NRW-Polizeigesetzes in NRW - "Das freiheitsschonendste aller Ländergesetze" ...
Köln. Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. "Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Vorgaben der EU novelliert wurden,
Führung auf dem Burgberg mit Harzsagenhalle ...
Historisch, abwechslungsreich und informativ - so kann man die ,,Führung auf dem historischen Burgberg? beschreiben. Lassen Sie sich vom erfahrenen Wanderführer in eine Reise der Zeit entführen und lernen Sie viel Wissenswertes. Wichtiger Bestandteil der Führung ist auch eine Besichtigung der H
