Thomas Jung: "Linker Justizminister leugnet Personalnot"
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auch im Rechtsausschuss bei seiner Einschätzung, dass die
Personalsituation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch bei
den Strafgerichten auskömmlich sei. Die Gerichte seien nicht
unterbesetzt.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Beim linken Justizminister Ludwig reiht sich eine Panne an die
andere. Doch er rettet sich in Ausflüchte. Im Fall des
Subventionsbetruges von Boitzenburg sei der Bundesgerichtshof schuld.
Im Fall der Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs bei der
Investitionslandesbank habe die Staatsanwaltschaft Potsdam den
Compliance-Bericht der ILB 2017 nicht ausgewertet und dem Ministerium
nicht zur Verfügung gestellt. Im Fall des Subventionsbetrugs beim
Ressort Schwielowsee wurde es wegen Personalmangel versäumt, die
Verjährungsfristen bei der Überprüfung einer Belasteten einzuhalten.
In Brandenburgs Gefängnissen sitzen 66 Insassen schon länger als
sechs Monate in Untersuchungshaft. Viele dieser mutmaßlichen
Straftäter könnten wegen zu langer Verfahrensdauer jetzt freikommen.
Die Justiz ist hoffnungslos unterbesetzt. Da gibt es keine
Entschuldigungen. Das weiß die Richterschaft, das weiß jeder. Nur der
linke Minister will es nicht wahrhaben. Er leugnet die Realität zum
Schaden aller Brandenburger."
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Datum: 29.01.2019 - 16:26 Uhr
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