Thomas Jung: "Linker Justizminister leugnet Personalnot"
ID: 1691649
auch im Rechtsausschuss bei seiner Einschätzung, dass die
Personalsituation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch bei
den Strafgerichten auskömmlich sei. Die Gerichte seien nicht
unterbesetzt.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Beim linken Justizminister Ludwig reiht sich eine Panne an die
andere. Doch er rettet sich in Ausflüchte. Im Fall des
Subventionsbetruges von Boitzenburg sei der Bundesgerichtshof schuld.
Im Fall der Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs bei der
Investitionslandesbank habe die Staatsanwaltschaft Potsdam den
Compliance-Bericht der ILB 2017 nicht ausgewertet und dem Ministerium
nicht zur Verfügung gestellt. Im Fall des Subventionsbetrugs beim
Ressort Schwielowsee wurde es wegen Personalmangel versäumt, die
Verjährungsfristen bei der Überprüfung einer Belasteten einzuhalten.
In Brandenburgs Gefängnissen sitzen 66 Insassen schon länger als
sechs Monate in Untersuchungshaft. Viele dieser mutmaßlichen
Straftäter könnten wegen zu langer Verfahrensdauer jetzt freikommen.
Die Justiz ist hoffnungslos unterbesetzt. Da gibt es keine
Entschuldigungen. Das weiß die Richterschaft, das weiß jeder. Nur der
linke Minister will es nicht wahrhaben. Er leugnet die Realität zum
Schaden aller Brandenburger."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.01.2019 - 16:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1691649
Anzahl Zeichen: 2147
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Potsdam
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 312 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Thomas Jung: "Linker Justizminister leugnet Personalnot""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des hervorragenden Wahlergebnisses der AfD hat sich die Fraktionsstärke mit nunmehr 23 Abgeordneten gegenüber der vorherigen Legislatur mehr als verdoppelt. Zum Fraktionsvorsit
Thomas Jung: "Strafgelder gerecht verteilen!" ...
Immer öfter verkürzt die Justiz aus Überlastungsgründen lange Verfahren mit Geldauflagen (4,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren). Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängten insgesamt Auflagen in Höhe von 3.788.900 Euro (Vorjahr: 3,29 Millionen Euro.) Dabei profitieren oft verschiedene
"Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig - Andreas Kalbitz: "Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich ihre eigene politisch-propagandistische Stasi geschaffen." ...
Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks "Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig sind. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Land
Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag
Schön/Weinberg: Werbung für Abtreibungen darf es auch in Zukunft nicht geben ...
Das Gebot, dass die Schwangeren auf eine weltanschaulich plurale Beratungslandschaft zugreifen können, darf dabei nicht ausgehöhlt werden Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 219a StGB und des Schwangerschaftskonfliktgesetzes geeinigt. Dazu erklären di
Mal ehrlich ... haben wir einen Kita-Notstand? / SWR Bürgertalk am Mittwoch, 6. Februar 2019, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen / Bürger, Experten und Politiker bei Gastgeber Florian Weber (FOTO) ...
Zu wenige Kitaplätze, überlastete Erzieherinnen, gefrustete Eltern - hat Deutschland einen Kita-Notstand? Darüber spricht Moderator Florian Weber im SWR Bürgertalk am Mittwoch, 6. Februar 2019 ab 22 Uhr. Die deutschen Kindertagesstätten leiden unter Personalmangel. Die angespannte Si
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Viele Lehrer nutzen private Mail-Konten ...
Halle. Sachsen-Anhalts Lehrer verwenden offenbar in großem Umfang private E-Mail-Adressen, um mit Schülern, Lehrern und Eltern zu kommunizieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Dienstliche E-Mail-Adressen gibt es nur auf Antrag, lediglich 3 00
WAZ: Bundespolizei stockt Personal in NRW deutlich auf ...
Die Bundespolizei stockt ihr Personal in NRW auf. "Wir erwarten einen deutlichen Personalzuwachs von bis zu 380 Polizeivollzugsbeamten", sagte ein Sprecher der für NRW zuständigen Bundespolizeidirektion St. Augustin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Einste
