Mitteldeutsche Zeitung: zu 70 Jahre Grundgesetz
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dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung
gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz
um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen
handelt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem
Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14) "Grund und Boden,
Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der
Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der
Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der
Gemeinwirtschaft überführt werden." (Artikel 15). Man kann sich gut
vorstellen, wie vor allem Union und FDP, aber auch ein großer Teil
der veröffentlichten Meinung reagiert hätten, wenn diese Regelungen
1990 nicht schon im Grundgesetz gestanden hätten, sondern von
ostdeutschen Bürgerrechtlern, der PDS oder Sozialdemokraten
eingebracht worden wären. Mit großer Sicherheit wären sie als
sozialistischer Unfug zurückgewiesen worden.
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Hartmut Augustin
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Datum: 22.05.2019 - 18:29 Uhr
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