PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit
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Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des
Verfassungsschutzrechts" [1] offenbart die Pläne für eine
Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die
Pressefreiheit als rechtens erklärt werden könnten.
"Mit dem Entwurf wird erneut deutlich, was für ein Geist im
Bundesinnenministerium vorzuherrschen scheint. Jedes Schulkind lernt
über die Bedeutung des Journalismus als Korrektiv in der Demokratie.
Und ebenso über die Notwendigkeit des Quellenschutzes. Es kann das
eine nicht ohne das andere geben. Dieses Verhältnis aufzuweichen
kommt einer Demontage der Grundpfeiler der Demokratie gleich. So wie
wir ein derartiges Vorgehen in der Türkei kritisieren, kritisieren
wir auch solche Bestrebungen in Deutschland.", kommentiert Sebastian
Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Quellen/Fußnoten:
[1] Veröffentlichung des Gesetzentwurfes durch netzpolitik.org:
http://ots.de/Xpyv4Z
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Datum: 29.05.2019 - 19:27 Uhr
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