Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat
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im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit:
"Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord
an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung
aus politischen Gründen getroffen, um die durch die Tat aufgebrachten
Bürger in Chemnitz ruhig zu stellen.
Es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des demokratischen
Rechtsstaats, Urteile unabhängiger Gerichte auch dann zu akzeptieren,
wenn man sie für falsch hält. Schließlich können zweifelhafte
Entscheidungen durch die jeweils nächste Instanz überprüft werden.
Wer die Entscheidung eines deutschen Gerichts derart verächtlich
macht und sogar fordert, die Verhandlung in ein anderes Bundesland zu
verlegen, da in Sachsen ein faires Verfahren nicht möglich sei,
gefährdet unseren Rechtsstaat und bedroht die Unabhängigkeit der
Richter.
Wir müssen unserer Gerichte gegen diese Art der Anfeindungen
entschlossen verteidigen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 23.08.2019 - 13:36 Uhr
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