NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober
ID: 1757485
12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung
des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der
Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses,
unterstützt die landesweiten Proteste.
"Wir haben bereits bei der letzten Demo in Stuttgart gezeigt, dass
wir diese permanenten Verschärfungen nicht hinnehmen. Die Grundrechte
werden nach und nach weich gespült, das Verhalten der Grün-Schwarzen
Landesregierung ist skandalös", kommentiert Borys Sobieski,
Landesvorsitzender der Piratenpartei.
In Stuttgart ist eine Demonstration für den 12. Oktober ab 15:30
geplant. Karlsruhe folgt am 13. Oktober. Weitere Planung entnehmen
Sie der Aktionsseite. [1]
"Ich hoffe auch diesmal auf eine buntes und großes Teilnehmerfeld.
Polizeigesetze betreffen uns alle, es sind unser aller Grundrechte,
die hier abgeschafft wurden und werden. Wehren wir uns gemeinsam und
zeigen der Regierung, dass sie nicht einfach tun und lassen kann, was
sie mag", so Sobieski weiter.
Quellen/Fußnoten
[1] https://nopolgbw.org/?p=637
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
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Datum: 27.09.2019 - 11:43 Uhr
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Stuttgart/Karlsruhe
Kategorie:
Innenpolitik
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