Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts

(ots) - Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin
Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für
einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1)

"Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass
sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine
allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichwörtliche Sau um die es geht,
durch´s Dorf getrieben wurde (2)? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schläuchen zu
präsentieren, macht die Sache nicht besser. Denn das Ergebnis wäre dasselbe: Am
Ende sollen einmal mehr die Kunden ausbaden, was ihnen die exportorientierte
Fleischwirtschaft und die schwache Lohnentwicklung eingebrockt haben. Wer es
sich leisten kann, der kann die dann höheren Preise zahlen. Die große Masse
derer, die an der Armutsgrenze leben (3), guckt aber in die leere Bratenröhre,"
stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, verständnislos
fest. "Bei einem durchschnittlichen Reallohnzuwachs von 1% in Deutschland (4),
wundert es nämlich kaum, dass Fleisch, welches unter Tierwohlgesichtspunkten
erzeugt wurde, nicht den gleichen Absatz findet, wie industriell hergestelltes.

Abgesehen davon, solange dies eine Steuer ist, kann deren Verwendung ohnehin
nicht zweckgebunden sein. (5) Das sollte eine Ministerin eigentlich wissen.
Nicht auszuschließen ist, dass die Tierwohl-Abgabe dasselbe Schicksal ereilt,
wie die Weideprämie: Das Geld hätte doch nicht gereicht, also wurde die
Weideprämie gleich ganz gelassen. (6) Immerhin geht es um eine Summe von
mindestens 30 Mrd. Euro, die für den Umbau in eine tierwohlgerechte
Viehwirtschaft aufgebracht werden müsste. Und wie sieht es überhaupt beim Export
von Fleischprodukten ohne Tierwohl aus? Müssen Exporteure auch am "Ablasshandel
für schlechte Haltung" teilnehmen oder werden sie großzügig davon befreit? Damit


diese wettbewerbsfähig bleiben, werden sie voraussichtlich letzteres
durchsetzen. Denn schließlich ist Deutschland beispielsweise mit 2,4 Mio. Tonnen
Schweinefleischerzeugnissen in 2018 (7) Exportweltmeister (8). Das entspricht
45% der Gesamtproduktion (9)."

Will man wirklich etwas für das Tierwohl tun, muss man richtigerweise die
Haltungsbedingungen grundlegend verbessern, und zwar von Anfang an. Die
niedersächsische Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft, Annette Berndt,
ergänzt: "Der von Frau Otte-Kinast vorgeschlagene Weg ist daher ein Irrweg.
Zuerst einmal sollte die Flächenprämie gedeckelt werden, weg von der Belohnung
von Flächenbesitz, statt dessen könnten Mittel in die tierwohlgerechte
Viehhaltung fließen. Immerhin wandern jährlich rund 6 Mrd. Euro an
Agrarsubventionen von Brüssel nach Berlin und in die Bundesländer (10). Der
Umbau hin zu einer auf Gegenleistung basierenden Zahlung, die auch
Tierwohlmaßnahmen beinhaltet, geschieht viel zu langsam (11). Dabei gibt es
schon längst Vorschläge, wie die Subventionen gerechter zu verteilen wären und
dabei mehr Tierwohl ermöglichen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft hat dazu ein einfach zu verwaltendes Punktesystem entwickelt,
dass z.B.den Anteil von Außenklimabereichen, Einstreuflächen und den Weidegang
belohnt. (12) Und so ganz nebenbei ließe sich mit verringerter Tierzahl pro
Fläche auch das Problem der Nitratbelastung des Grundwassers massiv vermindern.
Das ist ohnehin unumgänglich, will man Strafzahlungen an die EU vermeiden (13).
Aber das wären ja nur Steuergelder und nicht die Gewinne der großen
Unternehmen."

Quellen:

(1) http://ots.de/1tgX42

(2) http://ots.de/LEx3A7

(3) http://ots.de/ngxMOc

(4) http://ots.de/wL7ETk

(5) http://ots.de/owXJs4

(6) http://ots.de/vswLf9

(7) http://ots.de/cL2AUS

(8) http://ots.de/UPILps

(9) http://ots.de/pb1kzO

(10) http://ots.de/enwQv3

(11) http://ots.de/SJrAJe

(12) http://ots.de/M9FiTG

(13) http://ots.de/LJ8I62

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4486565
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Datum: 08.01.2020 - 12:59 Uhr
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