Hartz IV: Paritätischer begrüßt Heil-Vorstoß als Schritt in richtige Richtung, fordert jedoch finanzielle Hilfen für alle armen Menschen
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"Hubertus Heil hat absolut recht mit seiner Forderung an die Unions-Koalitionspartner, dass die Überbrückungshilfen für freischaffende Künstler*innen und Soloselbständige nicht auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden dürfen. Wenn es anders wäre, würden viele Betroffene direkt in die Armut geschickt", so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Der lobenswerte Vorstoß des Ministers darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Hauptproblem in den viel zu niedrigen Grundsicherungsleistungen selbst liegt. Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass diese Bundesregierung weiterhin ausgerechnet für die Ärmsten in diesem Land keinerlei Soforthilfen in dieser Krise vorsieht und sich einer dauerhaften Anhebung der Regelsätze auf ein armutsfestes Niveau verweigert."
Der Paritätische erneuert seine Forderung nach einer finanziellen Soforthilfe für alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen und deren Not sich durch corona-bedingte Mehrausgaben Tag für Tag verschärft. Seit Mai bereits wirbt der Verband mit mehr als 30 bundesweiten Organisationen für entsprechende finanzielle Hilfen für alle einkommensarmen Menschen. Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrates zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz, das eine minimale Anhebung der Regelsätze für Erwachsene um lediglich 14 Euro auf 446 Euro zum 1.1.2021 vorsieht, unterstreicht der Paritätische den akuten politischen Handlungsbedarf. "Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern. Und: Gegen Armut hilft Geld", so Hesse.
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Datum: 27.11.2020 - 11:21 Uhr
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