LEXKONNEX

LEXKONNEX ist eine überregional tätige, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei. Die Kanzlei berät kompetent Privatpersonen und Unternehmen in allen Belanden des Zivil- und Wirtschaftsrecht. Unseren Mandanten stehen wir für alle Fragen rund um das Thema Kaufrecht unterstützend zur Seite und suchen gemeinsam die passende Strategie für den Einzelfall.

Fehlen einer Herstellergarantie ist Sachmangel

LEXKONNEX - Anwalt Mainz BGH 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15 Das Fehlen der Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens stellt einen Sachmangel dar der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen ...

17.06.2016 | Recht und Verbraucher

GmbH Einziehung

BGH 10.5.2016, II ZR Einziehung von Geschäftsanteilen: Zum Zeitpunkt der Entstehung der persönlichen Haftung der Gesellschafter Sachverhalt: Der Kläger und Dr. R waren mit Einlagen i.H.v. je 25.000 ? Gründungsgesellschafter und Geschäftsführer der e-GmbH. Im Gesellschaftsvertrag ist v ...

13.06.2016 | Politik & Gesellschaft

Urheberrecht

Sachverhalt Die Klägerin betreibt im Internet unter dem Domainnamen "www. .de" ein elektronisches Branchenverzeichnis. Die Beklagte bietet in ihrem Ladengeschäft mit angeschlossenem Restaurant unter der Firma "Lebens-Kost" BioProdukte an. Sie verfügt über eine Internet-Homep ...

11.06.2016 | Internet

Geschäftsführerhaftung

LEXKONNEX Ihr Anwalt in Mainz Mit Urteil vom 18.06.2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er ...

26.05.2016 | Recht und Verbraucher

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

VG Koblenz: Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer UG-Geschäftsführerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme für Gewerbesteuerschulden der von ihr geführten Firma vorgegangen ist. Während ihrer Zeit als Alleingeschäftsführerin hatte die Klägerin für die ...

14.12.2015 | Recht und Verbraucher

AGB - Preisanpassungsklausel

BGH: Urteil vom 25. November 2015 ? VIII ZR 360/14 Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. Der Sachverhalt: ...

25.11.2015 | Familie & Kinder

Pippi Langstrumf

Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalsk ...

24.11.2015 | Medien und Unterhaltung

Abmahnung

Veröffentlicht von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Die Bestimmung ? Insurgent" auf ...

16.11.2015 | Medien und Unterhaltung

Nachmieter gesucht! Mietrecht!

Bei einer vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es dem Mieter allein einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich v ...

11.11.2015 | Recht und Verbraucher

Verbraucherrechte bei mangelhafter Ware -EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, vermutet wird, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden. Mit der europäischen Richtlinie über bestimmte Aspekte von Verbraucherverträgen soll der Schut ...

10.06.2015 | Handel

Voraussetzungen einer wirksamen urheberrechtlichen Abmahnung iSv. § 97 a Abs.2 UrhG

Beschluss v. 11.11.2014 - Az.: 11 U 73/14 Wirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung iSd. § 97 a Abs.2 UrhG: 1. Erkennbarkeit des gerügten Verhaltens. 2. Die Androhung gerichtlicher Schritte im Falle der Nicht-Abgabe der verlangten Unterlassungserklärung ist keine notwendige Angabe. V ...

07.01.2015 | Recht und Verbraucher

Streaming nicht illegal

Das Amtsgericht Hannover hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Thema Streaming beschäftigt und gelang zum Schluss, dass Das Streamen eines illegal veröffentlichten Films erlaubt ist. (AG Hannover, Urt. v. 27.05.2014 - Az.: 550 C 13749/13). Im Rahmen einer negativen Feststellungsklage ...

18.09.2014 | Recht und Verbraucher

Forderungsmanagement und Anwaltsinkasso

Forderungsmanagement/Anwaltsinkasso Wir haben uns auf eine schnelle und konsequente Beitreibung von Forderungen spezialisiert. Unsere Tätigkeit umfasst alle Bereiche des Forderungseinzuges. LEXKONNEX bietet Ihnen und Ihrem Unternehmen anwaltliches Forderungsinkasso aus einer Hand - vom vorgeric ...

15.09.2014 | Wirtschaft (allg.)

Verjährung bei Ansprüchen aus P2P-Urheberrechtsverletzungen

Das AG Kassel hat sich in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 24.07.2014 - Az.: 410 C 625/14) mit der Frage der Verjährung von P2P-Ansprüchen beschäftugt.. Die Klägerin forderte aus mehreren Urheberrechtsverletzungen Schadenseratz. Der Beklagte hatte im Jahr 2009 und 2010 mehrere urheberrechtlich ...

10.09.2014 | Recht und Verbraucher

Schadensersatz beim Internetausfall

Mit Urteil vom 31. Marz 2014, Az. 20 C 8948/13, entschied das Amtsgericht Dusseldorf, dass im Falle eines Ausfalls dem Nutzer einen Schadensersatzanspruch zusteht. Der Nutzer erhob gegen seinen früheren Internetanbieter Klage, da der Wechsel zum neuen Anbieter nicht reibungslos funktioniert hatte. ...

03.09.2014 | Recht und Verbraucher

Abmahnung - Die Schadenfreundinnen

Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Die Schadenfreundinen" auf einer ...

28.08.2014 | Recht und Verbraucher

Abmahnung Daniel Sebastian

Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Kanzlei Daniel Sebastian versenden aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der DigiRights Administrations GmbH an diversen Tonaufnahmen. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung von Tonaufnahmen auf einer In ...

27.08.2014 | Recht und Verbraucher

Abmahnung - Planet der Affen

26.08.2014 | Recht und Verbraucher

Abmahnung - Shameless-Nicht ganz nüchtern

26.08.2014 | Recht und Verbraucher

Externe Rechtsabteilung

DIE KANZLEI LEXKONNEX ist eine wirtschaftsrechhtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei. Die Kanzlei berät und vertritt kleine und mittelständische Unternehmen in allen Bereichen des IT-Rechts, im Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Urheber- und Wettbewerbsrecht. EXTERNE PERSONAL U ...

26.08.2014 | Wirtschaft (allg.)

Abmahnung aktuell

Veröffentlich von LEXKONNEX Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei WALDORF FROMMER versenden aktuell im Namen der WARNER BROS Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Need for Spee ...

20.08.2014 | Recht und Verbraucher

Datenschutz im Interneg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte aktuell darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers fordern kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, mach ...

02.07.2014 | Recht und Verbraucher

Elternhaftung für illegales Filesharing volljähriger Familienmitglieder

LEXKONNEX-Anwalt Mainz Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser den Internetzugang für illegales Filesharing missbraucht. Dies hat der BGH mit Urteil vom 8. Januar 20 ...

12.06.2014 | Recht und Verbraucher

EuGH zum Urheberrecht

Der EuGH hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden, dass allein das Caching von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet über einen Browser keine Verletzung von Urheberrechten ist. Damit wurde die Streitfrage, ob Caching eine Urheberrechtsverletzung darstellt, entsch ...

10.06.2014 | Medien und Unterhaltung

Abmahnung wegen Streaming

Anders als beim Filesharing ist das Streaming auf den reinen Werkgenuss gerichtet. Streamig ist der Abruf von Datenströmen von dem Rechner im Internet und die gleichzeitige Wiedergabe der Inhalte auf dem eigenen Computer oder internetfähigen Fernseher. Der Filmbetrachter nutzt den Film ähnlich w ...

09.06.2014 | Recht und Verbraucher

Lizenzgebühren Filesharing

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2014 (Az. 125 C 495/13) entschieden, dass bei einem illegalen Upload von urheberrechtlich geschützten Musikdateien auf einer Internettauschbörse ein Lizenzschaden in Höhe von 10,00 ? pro Musiktitel besteht und die Abmahnkosten lediglich i.H.v. 130,5 ...

05.06.2014 | IT & Hardware & Software & TK

Abmahnung wegen Filesharing

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der er Warner Bros. Entertainment GmbH das Filmwerk "Wir sind die Millers" ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes das Filmwerk "Wir sind die Millers" unerlaubt vervielfältigt und zum D ...

03.06.2014 | Recht und Verbraucher

Facebook - Impressum

Unternehmen können seit kurzem ihr Impressum auf Facebook-Seiten in einem dafür vorgesehenen Feld hinterlegen. Das soziale Netzwerk erfüllt damit eine lang bestehende Forderung von Juristen und Betreibern von professionellen Facebook-Auftritten. Letztere mussten die Hilfe der Workarounds in Anspr ...

02.06.2014 | Marketing & Werbung

Filesharing-Abmahnung

Der Bundesgerichtshof hat sich hat in einer Entscheidung vom Januar 2014 zu dem Thema Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger positioniert. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn er keine Anha ...

27.05.2014 | IT & Hardware & Software & TK

Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

Den GmbH-Gesellschaftern stehen neben Vermögensrechten auch weitreichende Informations- und sonstige Verwaltungsrechte zu. Gem. § 51a Abs. 1 GmbHG kann jeder Gesellschafter, Informationen über Angelegenheiten der Gesellschaft auch außerhalb der Gesellschafterversammlung einholen Gemäß §51a Ab ...

23.05.2014 | Recht und Verbraucher

Abmahnung - Filesharing

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer ist eine der großen Kanzleien, die sich mit dem Thema Filesharing intensiv beschäftigt und Abmahnungen an Privatleute verschickt. Die Kanzlei machen den Adressaten die Vorwürfe Filmdateien über so genannte Filesharing Netzwerke (wie z.B. BitTorrent, BitCome ...

22.05.2014 | Internet

Starting a Business in Germany

Es herrscht größtenteils Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland auch für die Zukunft gesichert und die Konkurrenzfähigkeit und der hohe Lebensstandard erhalten werden muss, indem ausländische Investoren und Spitzenkräfte nach Deutschland geholt werden. Die seit August 201 ...

27.03.2014 | Recht und Verbraucher

Scheinselbständig?

Rechtstipps für Selbständige: Anwalt Frankfurt, Anwalt Mainz, Anwalt Dresden Um Kosten und Personal zu sparen setzen viele Unternehmen freie Mitarbeiter oder Einzelunternehmer zur Erledigung der anfallenden Arbeit ein, mit denen freie Mitarbeiterverträge geschlossen werden. Selbständige Hier ...

11.03.2014 | Recht und Verbraucher

Impressum irreführend

Beitrag vom 10.03.2014 - LEXKONNEX Anwalt Dresden OLG München, Urt. v. 14.11.2013 - Az.: 6 U 1888/13 Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dasss die Bezeichnung "Geschäftsführer" im Impressum bei einem Einzelunternehmen irreführend ist. Der Beklagte, e ...

10.03.2014 | Internet

Ehevertrag

Ganz einfach: bei Patchworkfamilien, Unternehmerehen und Dispkrepanzehen bei großen Einkommens,- Vermögens,- Bildungs,- und Altersunterschieden Beitrag: Ehevetrag- LEXKONNEX Anwalt Mainz Das klassische Modell der Ehe hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Wenn unsere Eltern-, ...

10.03.2014 | Familie & Kinder

Kündigung des Arbeitsvertrages

Eine arbeitsrechtliche Kündigung ist bereits dann wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer gegenüber erklärt wird. Nach dem Zugang beim Anderen kann die Willenserklärung nicht mehr einseitig "zurückgenommen" werden. Derjenige, der die Kündigung einmal rechtswirksam ausgesprochen hat, k ...

14.02.2014 | Bildung & Beruf

Abmahnung Schutt, Waetke

Veröffentlicht von LEXKONNEX Anwalt Mainz, 09022014 Die Rechtsanwälte der Kanzlei Schutt und Waetke versenden aktuell im Namen der TOBIS Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Prison ...

09.02.2014 | Medien und Unterhaltung

Abmahnung Sasse und Partner

Veröffentlicht: 08.02.2014. Anwalt Mainz Die Rechtsanwälte der Kanzlei Sasse & Partner versenden aktuell im Namen der Splendid Film GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem geschützten Filmwerk. Es wird die unerlaubte Zurverfügungstellung des Films "Mega ...

08.02.2014 | Internet

Betriebratanhörung Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (6 AZR 348/11) entschieden, dass der Betriebsrat die Anhörung einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 S. 1 BGB zurückweisen kann, wenn der Anhörung keine Vollmachtsu ...

05.02.2014 | Recht und Verbraucher

Redtube-Abmahnungen

Veröffentlicht: LEXKONNEX ?Anwalt Mainz Eine Zivilkammer des Landgerichts Köln hat in vier Beschlüssen vom 24.01.2014 den Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben. Die Anschlussinhaber sind von der "The Archive AG" wegen Streamings eines Videos auf der Plattform redtube.com ab ...

02.02.2014 | Internet

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung!

Wer Dienstleistungen über eine Mehrwertdiensterufnummern (z. B. 0180- oder 0900-Rufnummern) oder diese lediglich zum Support-Zwecken veröffentlich für Verbraucher a n, hat besondere Pflichten zur Preisangabe nach dem §66 a TKG beachten. Darüber hinaus müssen auch fernabzatzrechtliche Sondervor ...

01.02.2014 | Internet

Arbeitrechtliche Tipps für Startups

Wie gestalte ich Arbeitsverträge richtig? Darf ich meinen Mitarbeitern jederzeit kündigen? Wann eignen sich befristete Arbeitsverträge? Wie lange darf ich meine Mitarbeiter täglich beschäftigen? Was muss ich beim Einsatz von Selbständigen beachten? Diese und viele mehr sind die Fragen, die s ...

31.01.2014 | Recht und Verbraucher

Arbeitsrecht

Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung (Arbeitsrecht) Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingescha ...

30.01.2014 | Recht und Verbraucher

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht Anwalt Mainz Das Oberlandesgerichts Hamm hat am 12.11.2013 entschieden, dass Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge wettbewerbswidrig sein können. Die Beklagte ist Unternehmen der Kfz-Branche und bietet u.a. Kfz-Reparaturleistungen an. Mitarbeiter der Beklagten ...

07.01.2014 | Recht und Verbraucher

Abmahnung Urheberrecht

Anders als bei einem Hyperlink auf eine fremde Website, auf der ein Werk bereits veröffentlicht ist, handelt es sich um eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung, wenn ein Link auf einer Website zu einer Datei mit einem urheberrechtlich geschütztem Werk führt. Wenn ein Webseiten-Betreiber s ...

04.01.2014 | Recht und Verbraucher

Abmahnung Facebook

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die massenweise Abmahnung von Impressums-Verstößen auf Facebook-Webseiten rechtsmissbräuchlich ist. Bei Berücksichtigung aller Umstände von einem rechtsmissbräuchlichen Handeln auszugehen sei, so das OLG. Insbesondere die Anzahl der Abmahnungen, 200 in ...

02.01.2014 | Recht und Verbraucher

Impressumspflicht für Werbeseiten

Impressumspflicht auch bei rein werbendem Internetauftritt (OLG Düsseldorf) Auch die bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit oder sonstige Interaktionsmöglichkeiten ist als Telemediendienst anzusehen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2012 - I-20 U 147/11 (LG Düsseld ...

11.11.2013 | Internet

Impressumspflicht

Keine Impressumspflicht für ausländische Dienstanbieter Für einen Webseitenbetreiber aus einem Nicht-EU-Staat besteht nicht die Impressumspflicht nach § 5 TMG. Das Landgericht Siegen hat entschieden, dass ausländische Dienstanbieter aufgrund des in den §§ 2a, 3 TMG geregelten Herkunftsland ...

16.10.2013 | Internet

Urheberrechtsverletzung im Internet

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden, hat das EuGH mit Urteil vom 03.10.2013 - C-170/12 ? entschieden. Grundsätzlich gilt das Prinzip, dass in Zivi ...

14.10.2013 | Recht und Verbraucher

Internetrecht: Bewerbungsportal

IT-Recht Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit dem Recht a ...

11.10.2013 | Recht und Verbraucher

Kündigung des GmbH-Geschäftsführers

Abberufung des GmbH ?Geschäftsführers Im Unterschied zum "gewöhnlichen Arbeitnehmer" ist das Rechtsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur GmbH dual ausgestaltet. Der Geschäftsführer ist durch seine sog. organschaftliche Bestellung zum Geschäftsführer "ernannt". D ...

10.09.2013 | Recht und Verbraucher

Klage wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing ? Klage) abgewiesen

Mit Urteil von 15.02.2013 ?Az.: 111 C 13236/11 hat das AG München entschieden, dass das Anbieten einer Torrent-Datei keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Die Klage war auf Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten gerichtet.Die Klage wurde abgewiesen. Hierzu führt das Gericht aus: ...

09.08.2013 | Recht und Verbraucher

Sind Pornofilme urheberrechtlich geschützt?

Pornofilme sind dann urheberrechtlich nicht geschützt, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen, so das LG München, Beschluss von 29.05.2013 ? Az.: 7 O 22293/12. Im Rahmen eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs wurde die Frage erläutert, ob zwei Pornofilme urheberrec ...

12.07.2013 | Recht und Verbraucher

Unwirksame AGB

BGH Urteil vom 04.Juli 2013 Az.: VII ZR 249/12 Vorinstanzen: LG Köln - Urteil vom 8. Februar 2012 - 26 O 70/11 OLG Köln - Urteil vom 10. August 2012 - 6 U 54/12 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilre ...

08.07.2013 | Recht und Verbraucher

AGB -Online-Shop, eBay, Amazon

Wenn Sie im Internet Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, sind rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen unerlässlich, denn fehlerhafte AGB, insbesondere gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßende AGB werden schnell von Konkurrenten abgemahnt. Die Kosten einer Abmahnung können ...

07.05.2013 | Recht und Verbraucher

Die unbegründete Meldung der offenen Forderung an die Schufa verletze den Kläger in seinen Vermögensinteressen

Unberechtigter SCHUFA-Eintrag Nach dem BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten über Forderungen an Auskunfteien nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle ...

25.04.2013 | Recht und Verbraucher

P2P Urheberrechtsverletzung- Filesharing -

Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat, so das OLG Frankfurt( Beschluss vom 22.03.2012- AZ.: 11 ...

18.04.2013 | Recht und Verbraucher

Rechtssichere AGB

AGB-Pflicht Eine gesetzliche Pflicht zur Verwendung von AGB gibt es nicht. Sofern ein Unternehmen, Webseitenbetreiber oder Online-Shop-Betreiber keine AGB verwendet, gelten die gesetzlichen Regelungen. Die AGB können aber dazu dienen einzelne Regelungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorsch ...

21.03.2013 | Internet

Werbung mit fiktiver UVP wettbewerbswidrig

Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte "unverbindliche Preisempfeh ...

18.03.2013 | Recht und Verbraucher

"Kondome - Made in Germany" - wettbewerbswidrig

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.11.2012 in einer einstweiligen Verfügungssache en ...

13.03.2013 | Recht und Verbraucher

Abmahnung und Unterlassungserklärung

Betreiber von uploaded.to wurde wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung verurteilt Der ehemalige Betreiber von uploaded.to hat sich wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen strafbar gemacht, so dass AG München (Urteil vom 08.10.2012) Dadurch, dass Nutzer, die stark beliebte D ...

28.02.2013 | Information & TK

Abmahnung Filesharing 3

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Haftung der Eltern für ihre minderjährigen Kinder in Filesharing-Fällen behandelt und entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme ...

19.11.2012 | Internet

Abmahnung Filesharing

Nach der Rechtssprechung verschiedener Gerichte, stellt das Internet eine Gefahrenquelle dar, die Prüfungs- und Handlungspflichten auslöst. Auch gegenüber minderjährigen Kindern wird daher eine Belehrung gefordert sowie Kontroll- und Überwachungspflichten. Nur so kann sichergestellt werden, das ...

05.11.2012 | Information & TK

Rechtssichere IT-Verträge

Aufgrund fehlender Dokumentation und Vertragsgrundlagen scheitern tagtäglich mehrere IT-Projekte. Innovative Softwarelösungen und spannende Geschäftsmodelle landen unausgeführt in den Papierkorb. Die anfänglich als lästig und zeitraubend geschätzte Dokumentationserstellung und sicheren Gest ...

22.10.2012 | IT & Hardware & Software & TK

LEXKONNEX

Neu hier ?

Werbung

Community

Sponsoren

Firmenverzeichniss