Recht und Verbraucher
Köln: Durch die Inkassozession erhält der Zessionar die Ermächtigung, die ihm abgetretene Forderung als eigene und daher im eigenen Namen geltend zu machen. ...
Stuttgart: Vorbesitzer muss nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs sein Altfahrzeug zurück nehmen ...
Hanau: wenn Anwaltsvertrag aufgrund eines Rundschreibens zustande kam. ...
: München – August 2013: Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst mit der Frage, ob eine unzeitgemäße Tritt- und Schallschutzdämmung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel darstellt. Ü ...
Köln: Ein Schiffsfonds des Fondhauses Hamburg ist offenbar insolvent. Der FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin hat laut Fondstelegramm am Amtsgericht Niebüll Antrag auf Insolvenz gestellt (Az: 5 IN 79/13). ...
Köln: Die Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, wird nach dem Urhebergesetz (UrhG) und im Rahmen dessen anhand des allgemeinen Schöpfungsgrundsatzes beantwortet. ...
Köln: Die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung soll vom Bundesgerichtshof (BGH) nun verschärft worden sein. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Der Logistikvertrag ist ein sog. typengemischter Vertrag aus dem Handelsrecht, bzw. dem Transportrecht. ...
Köln: Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter ?Versand und Zahlungsmethoden? soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen. ...
Köln: Nachdem die wichtigsten Gläubigergruppen doch noch dem Restrukturierungsplan zugestimmt haben, scheint die Insolvenz der IVG Immobilien AG vorerst vom Tisch zu sein. ...
Köln: Über den Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence ist offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. ...
Köln: Schließen die Ehepartner keinen Ehevertrag ab oder wählen sie keinen besonderen Güterstand, so liegt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vor. ...
Köln: Fügt der Erblasser in sein Testament eine Regelung ein, wonach der Vorerbe frei über den Nachlass verfügen kann, wenn bestimmte Bedingungen eintreten, so wird der Vorerbe in diesem Fall zum Vollerb ...
Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung bezüglich der Gewährung von Prozesskostenhilfe, vormals auch Armenrecht genannt, für Insolvenzverwalter. ...
: München, den 13.08.2013. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.08.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von Schadensersatz ve ...
Berlin: Schuldner offener Forderungsstände behaupten oft, sie seien über Ihr Widerrufsrecht nicht aufgeklärt worden, um so ihre Vertragserklärungen über die gesetzlichen 14 Tage hinaus widerrufen zu kön ...
Reutlingen: Gerichtliche Entscheidung aus dem Arbeitsrecht zum Thema Zeitausgleich im Krankheitsfall. ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Bei der Ausübung seiner Tätigkeit darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft auch wirtschaftliche Risiken eingehen, ohne dass sich daraus direkt eine Haftung ergibt. ...
