Recht und Verbraucher
Köln: Unabhängig eines abgeschlossenen Werkvertrags kann ein Arbeitsverhältnis auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen, wenn eine Eingliederung in den Betrieb gegeben ist. ...
Berlin: Kanzlei Scharfenberg in Berlin - die Adresse, wenn es um Abmahnungen geht. Rechtsanwältin K. Scharfenberg hilft Ihnen bei erhaltener Abmahnung. Infomieren Sie sich bei einem kostenfreien Erstgespräc ...
Wien: Wie Unternehmen sich die teure LED-Umrüstung ersparen ...
Köln: Auch wenn ein Gebäude durch eine ansprechende architektonische Planung ins Auge fällt, begründet dies noch nicht zwingend das Vorliegen urheberrechtlichen Schutzes. ...
Köln: Der Dachfonds Stratego Grund Invest wird aufgelöst und abgewickelt. Das teilte die LBB Invest jetzt den Anlegern mit. ...
Köln: Räumt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Komplementärin ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags ein, so ist dies nicht zwingend zuläss ...
Schweinfurt: Anlagenbetreiber zu Messungen der Lärmwerte verpflicthet ...
: München, 01. August 2013 – Die Anleger des Immobilienfonds 43. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG wurden nun von der Treuhandgesellschaft aufgefordert, die erhaltenen Ausschüttungen ...
: Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche "Kronzeugenregelung" verschärft. Ab dem 1. August 2013 wird es schwieriger, als Korenzeuge in den Genuss einer Strafmilderung oder gar einer Straflos ...
: Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 ...
Düsseldorf: § 16 Abs. 3 BAföG verstößt gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte ?Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt"; AZ: C-52 ...
: Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Hamburg: Die Kanzlei mit über 40 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern setzt ihre Internationalisierungsstrategie weiter fort. ...
Köln: Enthält der Vertrag eines Handelsvertreters eine Klausel, welche eine Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zulässt, so ist hierin eine unangemessene Benachteiligung zu sehen. ...
Köln: Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kann es passieren, dass eine unversteuerte Erbschaft angenommen wird. ...
Köln: Ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen kann unter Umständen trotz Überlassungsvereinbarung anzunehmen sein. ...
Ludwigsburg: Im Frühling 2014 finden in den Unternehmen wieder die regulären Wahlen des Betriebsrats statt. Hierbei müssen die Mitglieder des Wahlvorstands viele rechtliche Voraussetzungen beachten. ...
80992 München: Seit gestern haben Eltern in Deutschland Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von zwei und drei Jahren. ...
Köln: Die Rettung der IVG Immobilien AG ist offensichtlich weiterhin fraglich. Wie das Unternehmen mitteilte, gibt es keinen gemeinsamen Restrukturierungsvorschlag mit den entscheidenden Gläubigergruppen. ...
