Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Billigerer Führerschein: Gute Idee, aber kein Konzept / Kommentar von Michael Saurer

Freiburg: Es ist völlig unklar, ob der Führerschein bald tatsächlich günstiger zu haben sein wird. Warten lohnt sich nicht. Wer weniger zahlen möchte, hat das ein Stück weit selbst in der Hand - durch üb ...

OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren

Lahr: Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business Tools" zu jeweils 1500 Euro immateriellem Schadensersatz ...

Steuern hoch auf Tabak - die Zeit ist reif dafür in Deutschland / Kommentar von Jan Sternberg

Freiburg: "Die Bundesregierung will bisher laut Koalitionsvertrag auch ab 2027 bei der nur graduellen Preiserhöhung bleiben. Gut, wenn das gekippt würde. Auch die EU setzt auf höhere Mindeststeuern ab 2 ...

Jan Feser: Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik

Berlin: Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete ...

Studie: Kommunen zwischen Digitalisierungsplänen und KI-Risiken

Berlin: In den meisten kommunalen Verwaltungen herrscht Unsicherheit darüber, was sie bei den Zukunftsthemen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI) und Nachhaltigkeit erwartet - da macht Bayern keine ...

Abschuss von Wolf GW2672m: Tragisch, aber verständlich / Kommentar von Michael Saurer

Freiburg: GW2672m, so der Name des Wolfs, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach Menschen genähert. Er war dabei nie aggressiv und hatte vor allem ein Interesse an den Hündinnen, die die Wanderer oft m ...

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken - Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus

München: Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die Schwerpunkte einer Reise des Vorstands der CSU-Landta ...

Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege: "Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen."

Berlin: bpa-Präsident warnt vor Schwund der Versorgungsangebote und fordert politische Konzentration auf den Ausbau Zu den heute veröffentlichten Zahlen des vdek zu steigenden Eigenanteilen in der stationà ...

rbb-exklusiv: Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Ortmann: Gewaltschutzkonzepte für öffentlichen Dienst in Berlin

Berlin: Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Land Berlin, Daniela Ortmann, hat schnell Gewaltschutzkonzepte für den öffentlichen Dienst in Berlin gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: ...

Trauma-Hilfe für Geflüchtete: Gefährliches Wegsehen / Kommentar von Sigrun Rehm

Freiburg: Geflüchtete haben oft Schweres erlebt. Einige waren in ihrer Heimat Verfolgung ausgesetzt, manche haben auf der Flucht Todesängste ausgestanden, viele kämpfen nun mit Fremdheit und Ablehnung. Traum ...

Götz Frömming: Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen

Berlin: Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Wir sehen uns durch die ...

Götz Frömming: Der Kanzler muss Kulturstaatsminister Weimer jetzt umgehend entlassen

Berlin: Der Freistaat Bayern zieht sich vom Ludwig-Erhard-Gipfel zurück. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: "Wir sehen uns durch die ...

Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen

Berlin: Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervo ...

Glätte ist kein Staatsversagen / Kommentar von Thorsten Fuchs

Freiburg: "(...) Unser Verhältnis zum Schnee ist ambivalent. Wir romantisieren ihn wohl mehr denn je. Zugleich verfluchen wir ihn sehr engagiert. Einerseits freuen wir uns über den selten gewordenen Gast ...

Dysfunktionale Justiz in Hamburg

Ahrensburg: Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Bearbeitung Ihrer Rechtssache so lange dauert? Nun, das liegt zum großen Teil auch an der Arbeitsabwesenheit der Justizbediensteten, die im Durchschnitt ...

Pflege in Thüringen braucht Entscheidungen - Margit Benkenstein fordert beim Neujahrsempfang mehr Tempo von / Politik und Behörden

Thüringen: Beim Neujahrsempfang des bpa Thüringen hat die Landesvorsitzende Margit Benkenstein in Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Pflegekassen und Verbänden deutlich gemacht: "D ...

Baumpflanzungen und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) e.V., Markus Guhl, widerspricht der Kritik des Leiters der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wonach staatliche Ausg ...

Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Brauchen bei Ermittlungen Unterstützung vom Bund"

Berlin: Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten hat die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen Unterstützung des Bundes gefordert. Im rbb24inforadio sa ...

2026 sollten wir mehr Ruhe wagen / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg: "Niemand ist ein Spielverderber, der zum Jahreswechsel einmal innehält und Bilanz zieht. Krisen und Kriege kommen näher, aber Deutschland steht noch vergleichsweise reich und stabil da. Die Lag ...

Die Vorschläge für eine Pflegereform sind blamabel / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi

Freiburg: "Das ist er also, der "Herbst der Reformen". Da sitzt seit Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pfleger ...


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