Innenpolitik
Berlin: Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat am 05. Mai eine Petition mit dem Titel "Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!" gestartet - mit durchschlagendem Erfolg: Innerhalb weniger Tage haben ü ...
Potsdam: Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt.
Vizefraktionschef Erik Stohn sa ...
WIESBADEN: Exporte (kalender- und saisonbereinigte Warenausfuhren), März 2025
133,2 Milliarden Euro
+1,1 % zum Vormonat
+2,3 % zum Vorjahresmonat
Importe (kalender- und saisonbereinigte Wareneinfuhren), Mä ...
WIESBADEN: Produktion im Produzierenden Gewerbe
März 2025 (real, vorläufig):
+3,0 % zum Vormonat (saison- und kalenderbereinigt)
-0,2 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)
Februar 2025 (real, revidiert) ...
WIESBADEN: Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, April 2025
-0,2 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
-0,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt)
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindest ...
München: Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat he ...
Hamburg: Der jüngst veröffentlichte rot-grüne Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft könnte für mehr als 1.000 Pflegebedürftige in der Hansestadt eine gute Nach ...
München: Neue Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag zügig umsetzen und Kosteneffizienz der Energiewende in den Blick nehmen.
Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga Aktiengesellsch ...
Hannover: Ein lebhafter Austausch erwartet die Besucher*innen des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Hannover am Samstag, 3. Mai, um 13.10 Uhr auf dem „Roten Sofa“. Auf der „Bühne im Messepark“ dis ...
Kiel/Bonn: Angesichts des aktuellen Zustandsberichts über das Klima in Europa, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gemeinsam mit dem EU-Klimadienst Copernicus vorgelegt hat, fordert der Klimaforsch ...
Berlin: Ist "Cash only" bald Geschichte? Die künftige Bundesregierung möchte sich in der aktuellen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Verbraucher:innen in Geschäften des Alltags neben Barge ...
Berlin: Im Streit um Äußerungen des Unionsfraktionsvize Jens Spahn, der sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag ausgesprochen hatte, hat Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den CDU-Politike ...
Berlin/Bonn: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den migrationspolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung ...
Ottobrunn: Innovationspreis für das Projektteam mit einem Simulator, der den Straßenbahnverkehr sicherer und erlebbar macht: Das bayerische Gemeinschaftsprojekt der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (I ...
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dringt darauf, die Ringbahnbrücke über die A100 so schnell wie möglich neu zu bauen.
Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24-Inforadio, je ...
Berlin: Berlin, 1. April 2025. Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz stellt heute im Deutschen Bundestag ein Zehn-Punkte-Programm zur Förderung Ostdeutschlands sowie der Wiedervereinigung ...
München: Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das be ...
Berlin: Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken hingewiesen, die das 500 Mrd. Euro ...
Berlin: Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratung ...
München: Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-L ...
