Innenpolitik
Berlin: Gestern hat der Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft leider nur halbherzig in Angriff nimmt. Aus Sicht des Sozialverband ...
Berlin: Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt entspannt sich. Entsprechend positive Signale senden sowohl das Arbeitsmarktbarometer des Nürnberger IAB als auch das Beschäftigungsbarometer des Münchner If ...
Berlin: Auf die Aufforderung des saarländischen Linke-Landesvorstandes, Oskar Lafontaine solle die Partei verlassen, hat die Linksfraktion im Saarbrücker Landtag mit einer Erklärung reagiert. In dem Papier ...
Freiburg: Das Urteil des Bundesfinanzhofs, dem höchsten deutschen Gericht in Steuerfragen, hebt die Rentenpolitik nicht aus den Angeln. Weder steigen deswegen die Beiträge, noch zahlt die Rentenversicherung h ...
Lausitzer Rundschau Cottbus: Ein Schulhof in der Lausitz. Kinder stehen zusammen, jedes mit einem Smartphone in der Hand. Bilder und Videos werden geschaut, getauscht, versendet. Wissen Sie, was diese Bilder zeigen? Lehrer in der ...
Bonn: Nachdem am Wochenende Verdacht hinsichtlich mutmaßlicher Betrügereien in Corona-Schnelltestzentren geäußert worden war, hat die SPD bei ihrer Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) n ...
Halle: Missbrauch war bei den geringen Vorgaben eigentlich programmiert - und wurde vielleicht auch zugunsten des Aufbautempos hingenommen. Dann aber sollte dies auch so gesagt werden. Irre ist das eigentlic ...
Halle: Missbrauch war bei den geringen Vorgaben eigentlich programmiert - und wurde vielleicht auch zugunsten des Aufbautempos hingenommen. Dann aber sollte dies auch so gesagt werden. Irre ist das eigentlic ...
Halle: Missbrauch war bei den geringen Vorgaben eigentlich programmiert - und wurde vielleicht auch zugunsten des Aufbautempos hingenommen. Dann aber sollte dies auch so gesagt werden. Irre ist das eigentlic ...
Berlin: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zur Renten-Doppelbesteuerung
Allein der Verdacht, dass Millionen Rentner zu hohe Steuern bezahlen, elektrisiert die Massen in einem Land, das auf dem We ...
Halle: Manche Sätze im Einsatzbereitschaftsbericht der Bundeswehr erstaunen ob ihrer scheinbaren Banalität. "Die Truppe und ihre Logistik müssen vom ersten Tag an mit den Systemen arbeiten können&qu ...
Berlin: Holpriger hätte der Start der neuen Linke-Parteiführung kaum ausfallen können. Erst musste die Wachablösung zweimal wegen Corona verschoben werden, dann verfehlte die Linke in Rheinland-Pfalz und ...
Halle: Für künftige Rentner ist das Urteil eine gute Nachricht. Sie dürften bei Eintritt in den Ruhestand auf höheren Rentenzahlungen hoffen. Auch Beitragszahler dürften profitieren. In einer ersten Rea ...
Stuttgart: Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. "Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der S ...
Hamburg: Der Norddeutsche Rundfunk bietet zur anstehenden Bundestagswahl am 26. September 2021 erstmals einen NDR Kandidat*innen-Check für ganz Norddeutschland an. Alle Direktkandidatinnen und -kandidaten all ...
Halle: Der sachsen-anhaltische Arbeitgeberpräsident Marco Langhof erwartet enorme wirtschaftliche Auswirkungen, falls die AfD bei der Landtagswahl am 6. Juni zur stärksten Kraft würde. "Unmittelbar w ...
Halle: Natürlich wird es für Belarus möglich sein, manches mit Hilfe Moskaus zu kompensieren. Dieses Signal ging ganz klar vom Treffen zwischen Wladimir Putin und Lukaschenko am Freitagabend in Sotschi am ...
Halle: Unbefriedigend gelöst ist aus Sicht der Pflegebedürftigen die geplante Reduzierung der Eigenanteile im Pflegeheim, die bereits auf 2.068 Euro im Monat angestiegen sind. Viele Pflegebedürftige haben ...
Halle: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", sagte Wanderwitz. Im Kl ...
Halle: Die Linkspartei in Mitteldeutschland fordert mit Blick auf Ostdeutschland eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). "Die Dominanz westdeutscher Entscheiderinnen und Entscheider ze ...
