Innenpolitik
Berlin: Kultusstaatsministerin Monika Grütters erhofft sich von der geplanten "Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte" einen wichtigen Beitrag zur außerschulischen Bildung. Grütters sag ...
Freiburg: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will eine Fortsetzung der jetzigen Regierungskoalition aus Union und SPD nicht mehr haben. Das Ergebnis der Allensbach-Umfrage kommt nicht überraschend. (. ...
Köln: Kurzstreckenflüge streichen ? Kein Problem. Mit Inbetriebnahme der ICE-Strecke Köln-Frankfurt 2002 kürzte die Lufthansa ihr Flugangebot zwischen beiden Städten, 2007 stellte sie die letzten Flüge ...
Berlin: Der Medizinprofessor und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe (66), der bis 2007 stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit war, hat mit einem neunköpfigen Forscherteam die V ...
Düsseldorf: Die Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz stoßen in der NRW-Wirtschaft auf heftige Gegenwehr. "Der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Klimaschutzgesetz ist nicht mehr als ein wahlkampf ...
Essen: NRW-Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung, Vermieter bei den Kosten des CO2-Preises zusätzlich zu belasten. "Vermieter 50 Prozent de ...
Berlin: Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen zeigte sich auch Berlins Innensenator entsetzt über israelfeindliche und antisemitische Parolen.
Andreas Geisel (SPD) kündigte a ...
Deutschland: Niemand wollte bestreiten, dass Fliegen die Umwelt mehr schädigt als eine Reise mit dem Zug. Richtig ist auch, dass man für Bahnfahrkarten in vielen Fällen mehr bezahlen muss als für Flugtickets i ...
Sachsen-Anhalt: Diese Nachricht lässt aufhorchen: Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt sind nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Sie sind überschuldet und müssen eine Privatinsolvenz anmelden. Nat ...
Regensburg: Die Inszenierung des digital abgehaltenen FDP-Parteitages zumindest war großartig. Vielleicht gäbe der am Wochenende mit satter 93-Prozent-Mehrheit wiedergewählte Parteivorsitzende Christian Lindne ...
Berlin: Der Nahostkonflikt hat sich erneut zu einem Krieg hochgeschaukelt. Die Hamas beschießt aus dem Gazastreifen zivile Einrichtungen auf israelischem Staatsgebiet. Israels Armee bombardiert gleichzeitig ...
Berlin: Berlin strebt den Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung für ehemalige Produktionsflächen des Elektrokonzerns Siemens in Berlin-Siemensstadt an. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichen Antwort ...
Stuttgart: Es gibt sich noch, die scheinbar guten Nachrichten: jeder könne Urlaub machen, wo er wolle - auch unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock. Das hat die grüne Kanzlerkandidatin übers Wochenende verla ...
Bonn/Berlin: Der ehemalige Bundesschatzmeister und Ehrenvorsitzende der FDP, Hermann Otto Solms, ist mit dem aktuellen Zustand der FDP sehr zufrieden. Im phoenix-Interview erklärt Solms am Rande des Bundesparteit ...
Bonn/Berlin: Das Thema Freiheit sei in den ostdeutschen Bundesländern fest verankert, betont Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Hin und wieder sorge das für eine große Distanz zu staatlic ...
Bonn/Berlin: Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht im europäischen CO2-Zertifikatehandel die zentrale Maßnahme für einen erfolgreichen Klimaschutz. Im phoenix-Interview sagte Lindner am Rande des FD ...
Essen: Besuchsverbote in Alten- und Pflegeeinrichtungen dürfen in Nordrhein-Westfalen nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der Landesregierung ausgesprochen werden. Das hat NRW-Gesundheitsminister Karl- ...
Freiburg.: Für eine erfolgreiche Politik braucht es ein Gespür für das richtige Timing. Die FDP zeigt gerade, dass es ihr daran fehlt. Parteichef Christian Lindner & Co wollen im Bundestagswahlkampf allen ...
Berlin: Von der in Hessen traditionell besonders rechtskonservativen CDU war nichts anderes zu erwarten. Doch für die in Wiesbaden mitregierenden Grünen ist es ein Offenbarungseid: Im Petitionsausschuss des ...
Berlin: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Angriffen auf Synagogen in Deutschland
Fast scheint es so, als ob die Warner bis hin zum Bundespräsidenten unschlüssig ignorieren, wer mit den antiisraelische ...
