Innenpolitik
Berlin: "Mit 15 Euro Zusatzbeitrag für die Pflege würde den
Versicherungskonzernen ein jährliches Zusatzgeschäft von 12,6
Milliarden Euro verschafft. CDU/CSU und FDP nehmen mal wieder die
Strategie ...
Berlin: "Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft: Sie verdrängen
und ersetzen reguläre Arbeitsplätze und werden den individuellen
Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht. Sinn und Zweck dieser
Maß ...
Berlin: Die neue Netzstudie der Deutschen Energie Agentur
(dena) wird Berichten zufolge einen Bedarf von 3600 Kilometern neuer
Hochspannungsleitungen ausweisen. Kaum bekannt, werden die Zahlen der
dena z.B. ...
Berlin: "Die Kanzlerin treibt Europa mit ihrem
national-egoistischen Wirtschafts- und Finanzkurs in den Abgrund.
Wenn sie so weitermacht, bleibt von den europäischen Visionen ihres
einstigen Ziehvate ...
Bonn: PHOENIX überträgt am Mittwoch, 17. November 2010, ab
11.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundesarbeitsministerin Ursula
von der Leyen zum Thema "Rente mit 67".
Pressekontakt:
PHOENI ...
Berlin: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
heute legt der Bundesrechnungshof seinen aktuellen Bericht vor.
Vorab ist schon dessen Kritik an den so genannten Ein-Euro-Jobs
öffentlich geworden.
Z ...
Leipzig: Angesichts des wachsenden Facharbeitermangels
insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern fordert Sachsens
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine neue Initiative, um
Facharbeiter in di ...
Chemnitz: Chemnitz. Als einziges Bundesland wird Sachsen am
Mittwoch den Buß- und Bettag als Feiertag begehen. Geht es nach der
sächsischen FDP, so sollte der Feiertag abgeschafft werden, berichtet
die in Ch ...
Stuttgart: Die CDU sammelt sich und sortiert sich neu.
Einiges deutet darauf hin, dass die Karlsruher Demonstration von
Stärke mehr ist als das berühmte Pfeifen im Walde. Nach Merkels
politischer Kraftzufuh ...
Cottbus: In der Sozialpolitik messen die Gewerkschaften
offenbar mit zweierlei Maß. Noch am Wochenende hatte der DGB seine
Anhänger mobilisiert, um auf der Straße gegen Mehrbelastungen durch
die Gesundhe ...
Cottbus: Auf dem Parteitag in Karlsruhe hat Angela Merkel
endlich das gezeigt, was viele von ihr so lange vermisst haben:
Kantigkeit, um nicht zu sagen Aggressivität gegenüber dem politischen
Gegner. Entsc ...
Berlin: Es nimmt kein Ende. Gestern Nachmittag, so zwischen
Mittagessen und Vorstandswahlen, trennt sich Angela Merkel von ihren
alten Männern. Von Beust, Althaus, Rüttgers, Koch. Auch Wulff. Der ja
nicht ...
Essen: Die erste Reaktion: Verblüffung. Abkanzeln,
ausgrenzen? Kann sie auch. So kannte man Angela Merkel nicht: So
angriffslustig, so polarisierend, so effekthaschend, so inszeniert,
so berechnend. So w ...
Essen: Niemand kann der SPD einen Vorwurf daraus machen,
dass ihr Kandidat für den Chefposten des Regionalverbandes Ruhr
ausgefallen ist. Ihr Kandidat wurde schwer krank und musste die
Notbremse ziehen. ...
Essen: Die Kritik des Bundesrechnungshofes an den
Ein-Euro-Jobs ist berechtigt. Es kann nicht sein, dass Kommunen und
soziale Einrichtungen offenbar fast ungehindert Ein-Euro-Jobber für
Tätigkeiten eins ...
Berlin: Das Trommeln im Vorfeld hat sich gelohnt. Nicht nur
der zehnminütige Beifall, sondern auch das Wahlergebnis der
CDU-Vorsitzenden auf dem Karlsruher Parteitag hat Angela Merkel
Rückenwind gegeben. ...
Essen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram
Schneider (SPD) nennt die Kritik des Bundesrechnungshofs an der
Auswahl der Ein-Euro-Jobs "berechtigt". Tatsächlich leisteten "die ...
Berlin: Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister DR.
GUIDO WESTERWELLE hat Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL zur heutigen
Wiederwahl als CDU-Vorsitzende schriftlich gratuliert. Das Schreiben
hat folgenden ...
Berlin: "Wegen sieben Euro weniger Beitrag an die
Rentenkasse sollen die Menschen zwei Jahren länger arbeiten und
deutlich mehr Rentenkürzungen durch Abschläge in Kauf nehmen. Dieses
Missverhältni ...
Berlin: "Nachdem selbst die USA konkrete Abzugspläne
vorlegen, kann nur noch als Starrsinn gewertet werden, dass die
Bundesregierung das Mandat unverändert verlängern lassen will",
erklärt Pa ...
