Innenpolitik
Hagen: Das Corona-Hilfsprogramm der NRW-Landesregierung für Brauchtums-Vereine wird bisher deutlich weniger in Anspruch genommen als erwartet. Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (online u ...
Regensburg: Disziplin, Geduld, Nüchternheit, Pragmatismus - das sind nicht gerade die Attribute, mit denen man klassischerweise die Grünen beschreiben würde. Eher treffen sie auf CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu ...
Hagen: Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, wei ...
Halle: Der Wunsch nach Mehrheiten und Macht hat allerdings seinen Preis. Vom Anspruch der Grünen, radikale Avantgarde zu sein, ist nicht mehr viel übrig. Um anschmiegsam zu sein, schleifen sie Ecken und Ka ...
Halle: Eines steht aber jetzt schon fest: Dass es gelang, die in Teilen rechtsextrem geprägten Anti-Corona-Proteste in die Schranken zu weisen, ist nicht in erster Linie das Verdienst staatlicher Verordnung ...
Mainz: Die Grünen sind eine professionell aufgestellte Partei, die seit mehr als 40 Jahren zum Politikbetrieb gehören. Sie ekeln sich nicht mehr vor der Macht, viele von ihnen haben sich beim Bohren dicker ...
Essen: Vor den Verhandlungen am Montag zwischen Land und Kommunen über den Aufbau von Impfzentren in NRW dringen die Kommunen darauf, am Ende nicht auf den Kosten für diese Aufgabe sitzen zu bleiben. " ...
Berlin: Die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das Ziel, 4147 Neubauwohnungen im Jahr 2020 fertigzustellen, verfehlen. Das erklärte der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel ...
Bonn: Für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ist es wichtig, dass seine Partei, im Gegensatz zu Mitbewerbern, bereits vor Beginn des Wahljahres 2021 in den Wahlkampfmodus geschaltet hat und viele digita ...
Freiburg: Noch ist nichts entschieden, gleichwohl lässt der Vorstoß aus dem Fachausschuss für Soziales der CDU aufhorchen. Eigentlich verteidigt die Partei immer die Vielfalt in puncto Alterssicherung, genau ...
Köln: Wie lange kann das gut gehen? Erzbischof Stefan Heße lässt sein Ehrenamt beim Zentralkomitee der Katholiken ruhen. Die Debatte über seine Rolle bei der Aufklärung von Sexualdelikten an Kindern im ...
Berlin: Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte appelliert SoVD-Präsident Adolf Bauer an die Politik:
"2,1 Millionen Kinder in Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt von Armut und ...
Berlin: Wir treffen Kriminelle dort, wo es ihnen weh tut - beim Geld
Der Bundestag berät am heutigen Freitag über den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Dazu ...
Klosterneuburg: Ab sofort bis 31. Dezember 2020 eine woom Fahrradklingel kaufen und damit benachteiligten Kindern im ländlichen Kambodscha die Chance auf eine bessere Zukunft geben: das ist die Idee der diesjährige ...
Köln: Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert den Besuch einer ""Besuch einer Stätte der Erinnerung an die NS-Verbrechen" als Pflicht für jeden Schüler. "E ...
Freiburg: Der Vorfall ist ein Skandal, ersonnen, um die Würde des Parlaments zu untergraben. Die AfD will auf der Welle der Corona-Kritiker surfen, einzelnen Abgeordneten ist dafür jedes Mittel recht. Und die ...
München: In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzeste ...
Berlin: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio ...
Freiburg: Wer allen Ernstes heute im Zusammenhang mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes von einem "Ermächtigungsgesetz" spricht - wie viele Demonstranten vor dem Brandenburger Tor - verunglimpf ...
Berlin: Eine neue Studie vom ifo-Institut vermittelt den Eindruck, Menschen in Hartz IV seien faul, hätten keinen Arbeitsanreiz. Die persönliche, prinzipielle Entscheidung zu arbeiten oder nicht, sei ein wi ...
