Innenpolitik
Berlin: Die Demokratie scheint in Gefahr, wenn doch alle Kritiker des Infektionsschutzgesetzes einhellig die Verfassung im Munde führen: die Demonstranten in Sichtweite des Bundestages und die Opposition dar ...
Straubing: Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der E ...
Berlin: Wieder haben Zehntausende gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung demonstriert, und nicht wenige vergleichen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz v ...
Berlin: Datum: 27. November 2020
Zeit: 9:00 bis 10:00 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die notwendige Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich wird häufig mit dem A ...
Freiburg: Viel zu lange haben Staat, Gesellschaft und vor allem linksliberale Politiker weggesehen, wie kriminelle arabische Clans unser Rechts- und Wertesystem mit Füßen treten. Allerdings zeigt die Polizeia ...
Regensburg: Diese Woche sei es "noch kein großer Wurf" gewesen, nächste Woche sei die "Woche der Entscheidung". So fasste Bayerns Ministerpräsident die Bund-Länder-Beratungen über weitere ...
Mainz: Wir haben keinen Zentralstaat. Das ist gut so, denn anderenfalls hätte die Kanzlerin ihre teils realitätsfremden Ideen zur Pandemiebekämpfung ungebremst auf den Weg gebracht. Allein, dass ein Kind ...
Berlin: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz zur schnellen Senkung der Infektionszahlen
Am morgigen Mittwoch wird das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu äußert sich die gesu ...
Berlin: Eine nachhaltige Bewirtschaftung ist essenziell für den Klimaschutz und die Biodiversität
Die Richtlinie für die Beantragung von Waldprämien wurde jetzt durch Bundeslandwirtschaftsministerin Juli ...
Freiburg.: Dem Drängen der Bundesregierung auf strengere Beschränkungen haben die Länder einstweilen nicht nachgegeben. Sie setzen stattdessen zunächst einmal auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und ...
Berlin: Grundmelodie für die Adventsgesänge dieses merkwürdigen Jahres hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon angestimmt. Es werden wohl eher düstere Lieder, entgegen der erwartungsfrohen Stimmung, die f ...
Hannover, Berlin: Im Vorfeld der anstehenden Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt zu anstehenden Corona-Maßnahmen hat sich Ministerpräsident Weil für eine Beibehaltung der allgemeinen Präsenzpflicht an Schu ...
Regensburg: An die 2,5 Millionen Angestellten im Bund und den Kommunen fließen Corona-Boni in Milliardenhöhe. Dass die überlasteten Pflegekräfte davon mehr als alle anderen profitieren, ist erfreulich. Endlic ...
Berlin: Wenn der Bundestag am Mittwoch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließt, ist mit massiven Protesten rund um den Reichstag zu rechnen: Insgesamt sind sechs Demonstrationen mit insgesamt 5000 Te ...
Essen: Die Zahl der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Schulen in NRW ist in den vergangenen Tagen weiter gestiegen. Inzwischen können nur noch 80,9 Prozent aller Schulen "regulären Präsenzunterri ...
Berlin, Hannover: Wie am Wochenende bekannt wurde, will sich die SPD für die Subvention von bis zu 15.000,- Euro beim Kauf neuer LKW einsetzen. [1] Dies soll in abgeschwächter Form auch für die Anschaffung von Diese ...
Berlin: Mehrere Landesregierungen und Verfassungsschutzämter haben vor einer angeblichen Radikalisierung der Querdenker-Bewegung gewarnt.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
Bonn/Berlin: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie in vielen Punkten kritisiert. Es sei "nicht zu verstehen, dass sic ...
Berlin: Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD anzutreten, ist Medienberichten zu entnehmen. K ...
Hannover: Die "Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt" hat in einem gemeinsamen Aufruf dafür geworben, angesichts de ...
