Innenpolitik
Freiburg: Es war richtig, die Reisenden in den Blick zu nehmen und auch Rückkehrern aus Nicht-Risikogebieten den Test anzubieten. Doch Deutschland kann offensichtlich nicht so viel testen, wie es gerne würde. ...
Köln: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, nach dem Ende der Corona-Krise einen Sparkurs einzuschlagen. "Wenn wir die beginnende Stabilisierung der Wirtschaft nicht gefährd ...
Köln: Olaf Scholz rechnet sich gute Chancen aus, Bundeskanzler der Bunderepublik Deutschland zu werden. "Die Zeiten, in denen Bundestagwahlen Abstimmungen darüber waren, wer Koalitionspartner der CDU ...
Stuttgart: Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht noch rückgängig machen zu können. Sollte da ...
Köln: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hofft ein einen Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl. "Natürlich hoffe ich es", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger&q ...
Berlin: Feinde von Schwangerschaftsabbrüchen sind in erster Linie Gegner von Menschenrechten für Frauen und positionieren sich zudem politisch meist rechts bis extrem rechts. Das wurde wieder einmal am Frei ...
Berlin: Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken.
Dazu teilt der Vorsitze ...
Berlin: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert die heutige Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Andreas Kalbitz wie folgt:
"Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich ...
Berlin: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Abend ein Gesetz zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Damit haben anerkannte Tierschutzorganisationen in der Hauptstadt künftig di ...
Halle: Alexej Nawalny lebensbedrohlich erkrankt: Als die Nachricht die Runde machte, schien sofort alles klar. Alles sprach für einen Mordanschlag auf den schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wl ...
Halle: Es ist eine Jugend-Bewegung herangewachsen, deren Anführerin Greta Thunberg am Donnerstag völlig zu Recht und auf eigenen Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel empfangen wurde. Es gibt wohl keine jugen ...
Berlin: Die Mobilität in der Bevölkerung spielt eine nicht unerhebliche Rolle bei den erneut gestiegenen Corona-Infektionszahlen. Der öffentliche Nahverkehr wird derzeit wieder mehr frequentiert; viele sin ...
Bielefeld: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaat ...
Bielefeld: Bundestagspräsident Schäuble will rechtsextreme Kräfte massiv bekämpfen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Ab ...
Düsseldorf: Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenbli ...
Düsseldorf: In NRW wird am Montag landesweit das Tragen von Schutzmasken in S-Bahnen und Regionalzügen kontrolliert. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstag)unter Bezug auf mit dem Vorgang befa ...
Düsseldorf: Führende Ökonomen haben die Koalitionspläne zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes kritisiert. "Meines Erachtens ist es für diese Entscheidung zu früh", sagte der Chef ...
Stuttgart: Der Papst fordert, die zur Existenzsicherung gedachten Corona-Hilfen als eine Art Faustpfand zu verwenden, damit Unternehmen etwas für Arme oder den Umweltschutz tun. Dahinter schimmert das tief verw ...
Bielefeld: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreif ...
Bielefeld: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die noch amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Amtsverzicht noch in letzter Sekunde abhalten. "Ich bin ihr gegen mei ...
