Innenpolitik
Mainz: Es reicht. Was sich vor vier Wochen in Stuttgart abgespielt hat und nun in ähnlicher Form auch auf dem Opernplatz in Frankfurt, darf sich nicht wiederholen. Die Bilder von erneut enthemmter Gewalt un ...
Berlin: Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohschreiben des "NSU 2.0". Bereits seit zwei ...
Regensburg: Noch zehn Wochen und Bayern streitet womöglich nicht nur über Stromtrassen und Windräder, sondern über ein weit brisanteres Projekt - ein atomares Endlager für hochradioaktiven Müll, für das es ...
Halle: Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass ein verfassungskonformer Umgang mit personenbezogenen Daten erst von Netzaktivisten vor Gericht erstritten werden muss. Zwar dürften sich mit den ehe ...
Berlin: Aus den Reihen der hessischen Polizei selbst gibt es nun erstmals Kritik an den Ermittlungen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben, die auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in den Lan ...
Regensburg: Die Corona-Pandemie bringt viel Neues, noch nie Dagewesenes hervor. Auch im politischen Vokabular gibt es Überraschungen, so das kuriose Wort "dorfscharf". Es stammt aus einem Satz des nord ...
Berlin: Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass sie so ...
Mainz: Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen
Mainz. Die r ...
Berlin: Trotz Lockerungen der Corona-Verordnungen befürchtet fast jedes zweite Gastronomieunternehmen in der Hauptstadt weiter eine Insolvenz. "Genau gesagt 46 Prozent haben Angst vor Insolvenz, das erg ...
Berlin: Das Mitglied im Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (SPD), hat die Bezirke aufgefordert, den Clubs in der Stadt neue Möglichkeiten zu eröffnen.
Bu ...
Berlin: Bürgerliches Recht ist das eine, der Zugang zum Menschenrecht auf eine bezahlbare Bleibe das andere. Bayerns Hauptstadt ist seit Jahrzehnten Spitzenreiterin bei den Kosten für das Dach überm Kopf, ...
Berlin: Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der ...
Köln: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus befürwortet Nordrhein-Westfalen Ausreisesperren für Bürger von Hotspots. "Lokale Ausreisebeschränkungen können im akuten Bedarfsfall hilfreich ...
Berlin: Eigentlich ist es ganz einfach: Der NSU 2.0 bedroht vor allem Frauen, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen. Er sollte deshalb als das bezeichnet werden, was er ist: ein rechtsextremistis ...
Berlin: Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain nicht ohne weiteres von Polizeikräften betreten werden darf.
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Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, sieht keine rechtsfreien Räume in Berlin.
Er äußerte sich am Dienstag im Inforadio vom rbb nach einem umstritte ...
Stuttgart: Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. [1] Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer aus. [2] Eine schnelle Lösung drängt immer mehr, d ...
Berlin: Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgart verteidigt. "Es s ...
Regensburg: In Deutschlands Vorstandsetagen geht es unvernünftig zu. So zumindest lautet die bemerkenswert offene und kritische Lageeinschätzung der Kanzlerin zum Anteil von Frauen auf Topposten in der Topwirts ...
Berlin: Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei.
"Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht ...
