Innenpolitik
Bielefeld: Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangt von CSU-Chef Markus Söder, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zu erklären, ob er bei der Bundestagswahl im September 2021 Kanzlerkandid ...
Düsseldorf: Der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat eine nationale Strategie für die Kriterien von Corona-Tests gefordert. "Momentan herrscht in vielen Hausarztpraxen, also bei Hausärzten wi ...
München: Nach der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bayerns Corona-Testoffensive erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Wir halten die Einlassungen des Bundesgesundheitsministers fü ...
Düsseldorf: Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth, hat Erwartungen gedämpft, dass mit der Mehrwertsteuersenkung alle Preise sinken werden. "Für die Kunden werden die Preise sink ...
Berlin: Wegen des Versagens der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal wird der Ruf nach einer grundlegenden Überarbeitung der Kontrollregeln in Deutschland immer lauter. "Die Aufsichtsorgane brauchen a ...
Berlin: Die aktuelle digitale Dynamik muss für einen Ausbildungsstandort mit Zukunft verstetigt werden
Anlässlich der heutigen Anhörung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die berufliche Bildung regt ...
Berlin: FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung als falsch g ...
Freiburg: Mit dem Wörtchen "historisch" wird oft Schindluder getrieben. Im Zusammenhang mit dem Ende des Atomkraftwerks Fessenheim ist es aber angemessen. An diesem Montagabend geht eine Ära zu Ende ...
Halle: Merkel mutet ihren Deutschen viel zu. Man kann nur hoffen, dass Land und Leute nicht noch die Nerven verlieren, wenn im Herbst die Arbeitslosenzahlen steigen. Auch für Macron ist es nicht einfach, er ...
Halle: Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöh ...
Freiburg: Seit Jahren kehren immer mehr Menschen der katholischen und der evangelischen Kirche den Rücken. (...) Immer mehr Menschen fragen sich: "Was hat das, was die Kirche sagt und tut, denn noch mit m ...
Berlin: Bei ihren Annäherungsversuchen an die Union schrecken manche Grüne vor keiner Peinlichkeit zurück. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben nun in der FAZ eine Lobeshymne auf die ...
Halle: Wünschenswert wäre es, wenn die Länder sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Wann genau sollen Hoteliers und Ferienwohnungsvermieter Menschen abweisen ? Kann sich der Einzelne darauf v ...
Halle: Klöckner will dafür den Handel in die Pflicht nehmen. Das ist der richtige Ansatz. Denn nur wenn die Discounter ihre Dumpingpreise endlich sein lassen, können Landwirte die Umbauten und die Verklei ...
Straubing: So daneben die Kolumne auch war, so unbegreiflich die "Bullen sind doof"-Attitüde selbst aufgeklärter Zeitgenossen ist, den Grund für die Krawalle in Stuttgart findet man dort nicht. Dass ...
Berlin: Zur Nutztierhaltung und zur Lage in der Fleischindustrie hat am heutigen Freitag auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein Branchengespräch stattgefunden. Dazu erklären die stellvertre ...
Mainz: Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch ist dafür, dem umstrittenen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Er unterstütze die Entscheidu ...
Berlin: Für Freitag, den 26. Juni 2020 lädt Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) 11 Verbände zum persönlichen Austausch über "Herausforderungen getrennt lebender Familien vor dem Hintergrund der ...
Leipzig: Bei "Fakt ist!" aus Erfurt geht es am Montag, 29. Juni, 22.05 Uhr im MDR-Fernsehen, um Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte ebenso wie um Übergriffe von Polizisten.
Wieso nehmen Gewaltdelikte ...
Berlin: Berlin/Brüssel - Mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft fordert der Sozialverband Deutschland eine Anhebung der Mindestlöhne in Europa. "In Deutschland muss der Mindestlohn auf ...
