Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 227

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Gottschalk: Es muss einen Untersuchungsausschuss "Wirecard" geben

Berlin: Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele o ...

Bernd Gögel MdL: Linksgrüne Wahlalter-Diskussion ist Etikettenschwindel

Stuttgart: Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. "Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüsste ...

Wählen mit 16: Großes Potenzial, aber kein Selbstläufer

Frankfurt: +++ Seit 50 Jahren gilt bei bundesweiten Wahlen ein Wahlalter von 18 +++ Kommunal- und Landtagswahlen kennen schon Wahlalter 16 +++ FU-Politikwissenschaftler befragten Jugendliche nach der Septemberwa ...

AfD-Gesundheitsexperte Martin Vincentz kritisiert Verbot von Werkverträgen in der Wirtschaft: "Wird mehr neue Probleme schaffen, als sie alte löst"

Köln: Martin Vincentz, Gesundheits- und Arbeitsmarktexperte der AfD im Landtag, kritisiert das geplante Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Das Verbot werde "mehr neue Probleme schaffen, ...

Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: "Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal"

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten "Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung" (AVV RÜb) sieht fü ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Digitalisierung in Schulen

Stuttgart: Dieses Gewurstel darf sich nicht wiederholen. Wenn Schulen digitaler werden sollen, brauchen sie neben einer funktionierenden Ausstattung medial geschulte Lehrer und eine geeignete Bildungsplattform, ...

Eine Belastungsprobe für uns Bayern / Ab morgen ist ganz Deutschland im Urlaub. In Bayern wird das zu Problemen führen. Denn man hat vielerorts zu lange zugeschaut. Von Andreas Brey

Regensburg: Deutschland einig Urlaubsland. Morgen starten in Baden-Württemberg und damit auch im letzten Bundesland die Sommerferien. Von Sonthofen bis Flensburg genießen mehr als zehn Millionen Schüler und wo ...

Report Mainz: DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen

Mainz: Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / "Report Mainz" am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner H ...

Corona-Testpflicht: Richtig, aber unzureichend / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Ein Zwangstest bei der Einreise wenigstens aus Risikogebieten kann einen Beitrag leisten, steigende Infektionsraten zu verhindern. Dass dieser Test nun vorgeschrieben werden soll, ist überfällig. Na ...

Traue keinem! / Von Wirecard ließen sich alle blenden. Der Fall, der jenseits des Vorstellbaren liegt, könnte Olaf Scholz seine Kanzlerkandidatur kosten. Von Marianne Sperb

Regensburg: Wirecard war der strahlende Stern. 2018 stieg der Konzern in den Olymp der Dax-Konzerne auf und war zeitweise mit 24 Milliarden Euro wertvoller als die Deutsche Bank mit 20 Mal so vielen Mitarbeitern ...

Lauterbach verlangt Corona-Tests an Bahnhöfen in NRW

Köln: NRW-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer auch an den Bahnhöfen von NRW. "In NRW sollten die Tests auch an den großen Bahnhöfen in Köln und in Düsse ...

AfD schließt Kalbitz aus: Die anderen sind noch da / Tagesspiegel von Thomas Steiner

Freiburg: Der Ausschluss von Andreas Kalbitz bedeutet nicht, dass die weniger Exponierten auch weg wären. All jene in der AfD mit einer NPD-Vergangenheit, all jene, die aus rechtsnationalen Burschenschaften ko ...

"nd.DerTag": Kommentar zu deutschen Waffenverkäufen an Órbans Ungarn

Berlin: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Auf die kritischen Töne aus Berlin und Brüssel zu den diktatorischen Tendenzen seiner Regierung kann Viktor Órban getrost pfeifen. Laute Empörung über recht ...

MZ zu homosexuellen Soldaten

Halle: Zu Beginn ihrer Zeit als CDU-Chefin stand AKK wegen eines schlechten Karneval-Witzes zum dritten Geschlecht massiv in der Kritik. Inzwischen macht sie solche Gesetze bei der Bundeswehr, kämpft für e ...

MZ zu China

Halle: In den 15 Jahren ihrer Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel China zwölfmal besucht. Stets stand die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt, mit Erfolg: Deutsche Exporte nach China verfà ...

"nd.DerTag": Akelius beginnt mit Verkauf von Eigentumswohnungen in Berlin

Berlin: Der für exorbitante Mieten berüchtigte Immobilienkonzern Akelius steigt in Berlin in den Verkauf von Eigentumswohnungen ein. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTa ...

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Parteiwerte unverändert - Söder als Kanzlerkandidat vor Habeck und Scholz - 66 Prozent der Unions-Anhänger wollen Führungs-Duo Söder/Spahn

Köln: CDU/CSU seit 15 Wochen an der 40-Prozent-Marke Die Stabilität der politischen Stimmung in Deutschland hält nach wie vor an. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer haben sich gegenüber der Vorwoche die ...

Ende der Werkverträge: Verbieten allein reicht nicht / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg: Die Bundesregierung will die Werkverträge, mit denen die Ausbeutung organisiert wird, ab 2021 verbieten. Das war überfällig, reicht aber nicht aus. Die Branche wird ihr Geschäftsmodell nicht kampf ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundsteuer-Reform

Stuttgart: Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohn ...

"nd.DieWoche": Kein Zusatzpunkt für Spahn - Kommentar zum erneuten Gerangel um den CDU-Vorsitz

Berlin: Eine Weile war es still geworden um die Kandidaten in der CDU. Der Kampf um die künftige Parteispitze musste zurückstehen hinter dem Kampf um das Vaterland, denn wie jeder weiß, kommt immer erst da ...


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