Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 239

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Connemann/Stegemann: Tierhalter dürfen nicht die Zeche der anderen zahlen / Nationaler Pakt für Nutztierhaltung gefordert - Entlohnung höherer Standards notfalls per Gesetz

Berlin: Zur Nutztierhaltung und zur Lage in der Fleischindustrie hat am heutigen Freitag auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein Branchengespräch stattgefunden. Dazu erklären die stellvertre ...

Kalbitz-Rauswurf "vollkommen logisch" / Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD, Michael Frisch, im "SWR Aktuell Sommerinterview" am Fr., 26.6.2020, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)

Mainz: Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch ist dafür, dem umstrittenen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Er unterstütze die Entscheidu ...

Frauenministerin Giffey lädt Väter zum Gespräch / Verbände diskutieren mit der Ministerin über Neuregelung Familienrecht

Berlin: Für Freitag, den 26. Juni 2020 lädt Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) 11 Verbände zum persönlichen Austausch über "Herausforderungen getrennt lebender Familien vor dem Hintergrund der ...

Kein Respekt mehr auf der Straße: Die Polizei - Freund, Feind und Opfer

Leipzig: Bei "Fakt ist!" aus Erfurt geht es am Montag, 29. Juni, 22.05 Uhr im MDR-Fernsehen, um Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte ebenso wie um Übergriffe von Polizisten. Wieso nehmen Gewaltdelikte ...

Ursula Engelen-Kefer: Mindestlohn muss in Deutschland auf 13 Euro steigen - SoVD-Vizepräsidentin fordert EU-weite Angleichung von 60 Prozent des mittleren Lohns

Berlin: Berlin/Brüssel - Mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft fordert der Sozialverband Deutschland eine Anhebung der Mindestlöhne in Europa. "In Deutschland muss der Mindestlohn auf ...

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Defizite ihrer Partei bei der Förderung von Frauen / Amthor hat "zweite Chance" verdient

Bonn: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht anlässlich des 75-jährigen Bestehens ihrer Partei Defizite der Christdemokraten bei der Frauenförderung. Zwar sei die erste Bundeskanzlerin in D ...

Öffentlich -Rechtlicher Rundfunk Streit um Rundfunkbeitrag: ARD-Chef Buhrow lehnt Zugeständnisse an Sachsen-Anhalt ab

Halle: Die ARD wird der Landespolitik in Sachsen-Anhalt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht entgegenkommen. Das sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Z ...

Schulministerin Gebauer kritisiert "reflexhafte" Schulschließungen

Köln: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat schnelle Schulschließungen im Fall von Corona-Ausbrüchen kritisiert. Wenn es regionale Infektionen gebe, müsse man darauf "gezielt" reagieren, sagte ...

NRW-Schulministerin kündigt Corona-Testungen an Schulen an - Lehrer sollen sich in Ferien digital weiterbilden

Köln: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will ein spezielles Testprogramm auf den Weg bringen, das die Verbreitung des Corona-Virus an den Schulen beleuchten soll. "Wir planen Tests an ausgewählten Sc ...

Covid-19: Infektionsangst bleibt auf niedrigem Niveau

Sperrfrist: 25.06.2020 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist: ***** Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 25. Juni 2020, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangab ...

Das Erste, Freitag, 26. Juni 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Fritz Felgentreu, SPD, Mitglied Verteidigungsausschuss, Thema: Reaktionen auf geplanten US-Truppenabzug 7.50 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Zukunft der F ...

MZ zu taz und Seehofer

Halle: Seehofers Vorstoß mit der Strafanzeige war von vornherein fragwürdig. Es macht eben einen Unterschied, ob Otto Normalbürger mit juristischen Mitteln gegen die Presse vorgeht oder ein Mitglied des B ...

MZ zur Lufthansa

Halle: Richtig interessant wird es, wenn es darum geht, Lufthansa und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Das kann der Rettung zweiter Teil werden. Denn in Europa müssen die Verkehrssysteme neu justiert ...

MZ zu Trump und Truppenabzug

Halle: US-Präsident Donald Trump brauchte einen Jubel-Europäer, einen von der Ostflanke der Nato, der seine Idee eines Truppenabzugs aus Deutschland begrüßt. Einen, der sich mit dem Versprechen einer Sta ...

Milliardärs-Meinung. Kommentar "neues deutschland" zum Streit über die Lufthansa-Rettung

Berlin: Jetzt hat Lufthansa-Hauptaktionär Heinz Hermann Thiele seinen Widerstand gegen den Einstieg des Staates offenbar aufgegeben. Die Airline scheint also vorerst gerettet zu sein. Doch hat Milliardär Th ...

PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln

Hannover, Cloppenburg: Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen [1], weil die ...

Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung!

Stuttgart: Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst ...

"AfD bis aufs Messer bekämpfen" / Markus Söder positioniert sich im Gespräch mit Ulrich Wickert klar gegen die AfD und nennt die zeitweise Annäherung der CSU an deren Agenda einen "schweren Fehler"

Berlin: Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persönlic ...

Novelle des Batteriegesetzes: Bundesrat muss deutliche Nachbesserungen des Kabinettsentwurfs einfordern

Berlin: Kabinettsentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes ist eine Bankrotterklärung an den Umweltschutz - Sammelquote von 45 Prozent für Gerätebatterien muss deutlich erhöht werden - Festlegung von Max ...

Stephan Brandner: Seehofer knickt wieder mal ein - Bundesinnenminister macht sich und sein Ministerium erneut lächerlich

Berlin: In einer heute erschienenen Pressemitteilung erklärt der Bundesminister des Inneren für Bau und Heimat, Horst Seehofer, dass er sich zwar gegen die Kolumne der taz, in der Polizisten auf das Übelst ...


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