Innenpolitik
Berlin: Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, sieht Deutschland für die finanziellen Folgen des Corona-Konjunkturpakets gut gerüstet.
Durch die Maßnahmen wie die befristete Mehrwertsteuersen ...
Bonn: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass trotz des Corona-bedingten Anstiegs der Staatsverschuldung mittelfristig wieder ausgeglichene Etats möglich sind. "Es spricht nichts dagegen, ...
Köln: Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat einen Paradigmenwechsel in der Außenwirtschaftsstrategie des Bundeslandes angekündigt: "Wir werden künftig viel stärker the ...
Essen: SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty fordert nach dem Corona-Ausbruch bei der Firma Tönnies mit Hunderten Infizierten "strenge Kontrollen und engmaschige Tests" in dem Unternehmen. Au ...
Regensburg: Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die trage ...
Bonn: Die Corona-Pandemie hat die Welt auf den Kopf gestellt. Dabei stellte sich auch heraus, dass Deutschland darauf nicht gut vorbereitet war. Es fehlte an medizinischer Schutzausrüstung und Krankenhausk ...
Berlin: Antidiskriminierungsgesetz würde dann auch Terrorismusbekämpfung schwächen
Die Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wächst. Nun droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit ...
Berlin: Anlässlich der Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und den Beratungen zum SURE-Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Große Heraus ...
Berlin: Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussich ...
Hannover: Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ein weiteres wichtiges Etappenziel bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt erreicht. Mit einem einstimmigen Beschluss haben die 20 Landeskirchen in ...
Düsseldorf: In der Debatte um ein Lobby-Register hat FDP-Chef Christian Lindner die Einbeziehung zahlreicher Organisationen neben der Industrie gefordert. "Wir wünschen uns ein Register für in Berlin aktiv ...
Freiburg: Gut, dass Bund und Länder die Prämissen jeder Vorbeugung - Abstand, Mund- und Nasenschutz, Kontaktbeschränkungen - bekräftigt haben. Und gut, dass sie das in neu gefundener Eintracht taten. Ihre V ...
Regensburg: Es gibt dieses Sartre-Theaterstück von den schmutzigen Händen. Die These des Philosophen: Wir alle behalten bei dem, was wir tun, keine sauberen Hände. Mit dem Urteil im zweiten Prozess um Regensbu ...
Bielefeld: Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) kritisiert das Verhalten des Fleischkonzerns Tönnies in der Corona-Krise. "Das Hygienekonzept der Tönnies-Gruppe hat, so wie es aussieht, d ...
Mainz: Eine kleine Staatsrechtskunde: Wer nie so recht den Unterschied zwischen einer Vertragsunterzeichnung und einer Ratifizierung verstanden hat, bekommt bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags n ...
Freiburg: Das Bundeskabinett hat - entsprechend dem Koalitionsvertrag, aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit - einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Interess ...
Straubing: Nach dem Terror der RAF war es das erste Mal, dass hierzulande ein Politiker Opfer eines Terrorakts geworden ist. Und zwar einer aus der bürgerlichen Mitte. Ein Christdemokrat. Dadurch erst ist viele ...
Stuttgart: Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. [1] Die Pi ...
Straubing: Wir halten fest: Jetzt kann man sich mit bis zu neun Personen treffen. Die müssen nicht einmal verwandt sein oder unter einem Dach leben. So weit ist das noch klar. Was aber ist, wenn sich zehn versc ...
Straubing: Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen ...
