Innenpolitik
Berlin: Eltern, die ihre Kinder betreuen, können bei Lohnausfällen eine Ersatzzahlung erhalten. Diese Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetz ist jedoch auf sechs Wochen befristet und soll nicht ausge ...
Freiburg: Dieses Jahr wird der Staat fast 100 Milliarden Euro weniger einnehmen, als bei der Schätzung im Herbst vorhergesagt. Gleichzeitig mobilisieren Bund und Länder mehr als 450 Milliarden Euro gegen die ...
Köln: 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente
8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Führt Coron ...
Mainz: So wie das Thema Corona von Forschern und medizinischem Personal Höchstleistungen fordert, muss die Politik auf allen Ebenen, vom Bund bis hinunter in die Kommunen, unter allerhöchstem Druck buchstà ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen erleichtert die Einreise aus den europäischen Nachbarstaaten. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus Regierungskreisen erfuhr, soll die Regelung, dass sic ...
Berlin: Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte die Grundrente ...
Berlin: Mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen
Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung v ...
Berlin: Sachverständigenrat muss Ort des Diskurses bleiben
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellt am heutigen Donnerstag das Umweltgutachten 2020 "Für eine entschlossene Umweltpolitik ...
Berlin/Potsdam: Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass der gesamte AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Orientierung als Verdachtsfall eingestuft wird.
Behördenleiter Jörg Müller s ...
Freiburg: Weil es das Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie zulässt, werden die Kontrollen jetzt in Absprache mit den Nachbarn schrittweise gelockert. Das ist eine gute Nachricht, vor allem auch für die ...
Essen: Der Städte- und Gemeindebund NRW sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. "Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gu ...
Straubing: Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, sich vorsichtig auf ihren Urlaub zu freuen. Das a ...
Berlin: Es ist nicht so, dass in den vergangenen Jahren alles gut war in der Fleischbranche. Die miesen Arbeitsbedingungen, die schlechte Unterbringung, die krankmachende Maloche, all das hat sich seit der le ...
Berlin: Der rot-rot-grüne Senat in Berlin plant, Auszubildende in der Coronakrise besonders zu unterstützen. "Wir stellen uns auch darauf ein, dass wir Auszubildende aus Betrieben, die insolvent sind, ...
Berlin: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Prozessbevollmächtigten für die derzeit anhängigen Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Wie die in Berlin ...
Berlin: Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom S ...
Berlin: Die Wertschätzung für die Arbeit in der Pflege scheint in diesen Tagen grenzenlos. Aber schon die fehlende Einigkeit der Bundesländer zu ihrem Anteil an der Corona-Prämie für die Altenpflegerinne ...
Saarbrücken: Saar-Ministerpräsident Tobias Hans will in der Corona-Krise die Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus dem Schengen-Raum abschaffen. Das teilte der CDU-Politiker der Saarbrücker Zeitung mit. " ...
Düsseldorf: Die Corona-Krise hat trotz der jüngsten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen weiterhin massive Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Auch in der 19. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. Mai war ...
Berlin: Zum "Internationalen Tag der Pflege" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"In Zeiten der Corona-Krise ist dieser besondere Jahrestag ein Grund mehr, allen Pflegekräften für ihren un ...
