Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 246

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: Konjunkturpaket ohne "Wumms" im Bereich Mobilität - viele Maßnahmen sozial ungerecht und ökologisch unsinnig

Berlin: Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach Meinung von Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), im Bereich Mobilität "eine Enttäuschung&qu ...

neues deutschland: Kommentar zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Berlin: Eins steht fest: Der Verlierer bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket ist Markus Söder. Der CSU-Chef kämpfte für eine Abwrackprämie, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, ...

Sprecher der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland fordert unabhängige Stelle, die institutionellen Rassismus sanktionieren kann

Berlin: Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA hat der Sprecher des Vereins "Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland", Tahir Della, die ...

Connemann/Motschmann: Paukenschlag für Kunst und Kultur in Deutschland

Berlin: Mit dem Aufbruchspaket bauen wir die Brücke in die Zukunft - Kulturmilliarde für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur Der Koalitionsausschuss hat die Weichen für ein eigenes Programm zur ...

6. Juni: Zeichen gegen Atomwaffen/ Virtueller Aktionstag in Büchel mit Annette Kurschus

Hannover: Ein deutliches Zeichen gegen Atomwaffen setzen Christen am Samstag, 6. Juni, in Büchel in der Eifel, wo auf einem Fliegerhorst der Bundeswehr US-Atomwaffen lagern. Wegen der Corona-Pandemie findet ...

Auf den Barrikaden - Was steckt hinter der Corona-Wut? (FOTO)

Berlin: Mo 08.06.2020 | 20:15 | Das Erste Ein Film von Silvio Duwe und Marcus Weller Die Corona-Krise als Geburtsstunde einer neuen Protestbewegung: Deutschlandweit gehen mehr Menschen gegen die Beschrän ...

Linken-Politikerin Ferschl fordert den Sechs-Stunden-Tag in der Pflege

Berlin: Die Linke Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl hält einen Sechs-Stunden-Tag in der Pflege bei vollem Lohnausgleich für notwendig. "Alle Kollegen und Kolleginnen mit denen ich mich unterhalte, ...

Mehrheit der Bundesbürger*innen für komplette Öffnung von Schulen und Kitas nach den Sommerferien / Umfrage des SWR Bürgertalks "mal ehrlich ... Schule in der Krise!" / 3.6.2020, 22 Uhr, SWR Fernsehen (FOTO)

Mainz: Eine Mehrheit der Bundesbürger*innen ist dafür, alle Schulen und Kitas nach den Sommerferien zu öffnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des SWR Bü ...

Corona-Krise: Der Bundestag muss mitreden / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Weniger Covid-19-Patienten auf Intensivstationen, niedrige Neuinfektionsraten - die jüngste Entwicklung in der Corona-Pandemie erlaubt vorsichtigen Optimismus. Endlich! Ob es deshalb schon angebracht ...

Jörg Meuthen: SPD-Chefin Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Antifa und ist in einer demokratischen Partei fehl am Platz

Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat sich am 1. Juni in einem Tweet zur linksextremen "Antifa" bekannt. In Anspielung auf ihr Alter twitterte sie: "58 und Antifa. Selbstverständlich." Daz ...

Gesundheitsfonds der Krankenkassen droht Defizit bis Jahresende

Düsseldorf: Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr wegen der Corona-Krise mit Beitragsmindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von vier bis fünf Milliarden Euro gegenüber der bisheri ...

Corona-Krise und Anti-Rassismus-Proteste - Trump wird zum Albtraum

Straubing: In der aktuellen Doppelkrise erweist sich Donald Trump als amerikanischer Albtraum, dem es allein darum geht, sich selbst zu feiern und seine Ausgangslage im Präsidentschaftswahlkampf zu verbessern. ...

BUND und Der Paritätische: Keine Fehlinvestitionen! Wir fordern ein Konjunkturpaket für eine sozial-ökologische Wende

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband (Der Paritätische) formulieren in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten ...

PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche

Hannover: Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten. "Ob #saveyorurint ...

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Die Hälfte der Bundesbürger hat Bedenken gegen Rot-Rot-Grün - 29 Prozent der SPD-Anhänger würden bei Linkskurs andere Parteien wählen

Köln: Die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung wird derzeit innerhalb der drei Parteien diskutiert. 43 Prozent der Deutschen sind allerdings laut RTL/ntv Trendbarometer überzeugt, dass ein solches ...

Exklusiv: Verdi-Chef fordert baldiges Ende der Notfallregelungen

Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke fordert, sämtliche Notfallregelungen, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, spätestens zum Beginn des Sommers wieder außer Kraft zu setzen. "Die Freibäder haben wieder ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Twitter/Trump

Halle: Überraschend an der aktuellen Konstellation in den USA ist, dass Twitter dem Präsidenten nicht unwesentlich zu dessen Macht verhalf - und beide neuerdings trotzdem ihre Kräfte messen. Der Ausgang d ...

Mitteldeutsche Zeitung zum Ernährungsreport

Halle: Die Kluft zwischen erwünschtem und tatsächlichem Verhalten zeigt sich vor allem beim Fleischkonsum. Fleisch ist ein Politikum. Die Missstände der Fleischproduktion mit Blick auf Arbeitsbedingungen, ...

neues deutschland: Kampfkandidatur um Spitze der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Berlin: Franziska Brychcy kandidiert bei der am Dienstag anstehenden Wahl einer neuen Spitze der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Freitagnachmittag hatte sie per E-Mail offiziell ihre Kandidatur ...

Kommentar zur Debatteüber die linke Verfassungsrichterin Barbara Borchardt

Berlin: Was nach der Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wird, ist eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Gefahren wird sie unter ande ...


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