Innenpolitik
Köln: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer plant einen regulären Betrieb für die Schulen nach den Sommerferien. "Es ist mein Anspruch und mein Ziel als Bildungsministerin, nach den Sommerferien wieder ...
Freiburg: Gute Lobbyarbeit besteht zu einem erheblichen Teil aus der Kunst des möglichst lauten Alarmschlagens. Wem das gelingt, der erzeugt politischen Druck. Nun aber hat der Präsident des Deutschen Kinderh ...
Regensburg: Es gibt nur wenige Bundesminister, für die die Corona-Krise eine Erleichterung brachte. Für die meisten ist das Gegenteil der Fall. Andreas Scheuer aber ist einer der wenigen Glücklichen. Denn wäh ...
Straubing: Die allermeisten Soldaten stehen auf dem Boden der Verfassung. Auch in ihrem Interesse muss die Debatte nun geführt werden, selbst wenn sie schmerzhaft ist. Die Bundeswehr braucht einen neuen, einen ...
Köln: Virologen streiten wie die Kesselflicker Raimund Neuß zur Auseinandersetzung um Christian Drosten
In der Corona-Krise suchen Politik und Öffentlichkeit so dringend wie selten den Rat der Wissenscha ...
Berlin: Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnun ...
Berlin: Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnun ...
Berlin: Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten
In der kommenden Woche will die rot-rot-grüne Landesregierung im Berliner Abgeordnetenhau ...
Regensburg: Wer würde in Corona-Zeiten lieber von Robert Habeck als von Angela Merkel regiert? Wer die Kanzlerin bevorzugt, kennt einen wichtigen Grund, warum die Grünen derzeit in Umfragen deutlich nach unten ...
Berlin: Der Mord an Walter Lübcke vor knapp einem Jahr führte zumindest zeitweilig zu einem gewissen Erschrecken im Bundesinnenministerium und den ihm unterstellten Behörden. Und auch am Mittwoch betonte C ...
Straubing: Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen "Flügels" innerhalb ...
Berlin: Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hau ...
Straubing: Die Politik geht also ein bewusstes Risiko ein, um andere Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Angesichts der großen Bedeutung der Tourismusbranche und all der Arbeitsplätze und Existenzen, die dar ...
Straubing: Es ist schwer vorstellbar, dass die Landesverbände Mützenich den Vorzug geben. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen etwa fordern, möglichst schnell Scholz auf den Schild zu heben, um die Uni ...
Straubing: Debatten über Vermögens- oder Reichensteuern sind zu diesem Zeitpunkt ebenso falsch wie die Forderung der Sozialdemokraten, die "reichsten" zehn Prozent von der Entlastung auszunehmen. Den ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne zur Kita-Öffnung in Baden-Württemberg:
"Es sind Signale aus Stuttgart, die viele Eltern erleichtert aufatmen lassen: Vollständige ...
Bonn: Die Summen sind schwindelerregend. Es sind Milliardenbeträge im Spiel, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Das Ausmaß der finanziellen staatlichen Unterstützung in Deuts ...
Köln: Nordrhein-Westfalen will den sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege um maximal 500 Euro auf bis zu 1500 Euro aufstocken. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Kabi ...
Mainz: Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle
Experten kritisieren die Richtlinien der Europäischen Union zu Flugreisen während d ...
Mainz: Mittwoch, 27. Mai 2020, 13:59 Uhr / Moderation: Selina Marx
Eine Landtagssitzung mit Regierungserklärung von Malu Dreyer und Aussprache übertragt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 27. Mai 2020, live a ...
