Innenpolitik
Mainz: Eine bundesweite Umfrage des ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bei allen zuständigen Landesbehörden hat ergeben, dass in 14 von 16 Bundesländern routinemäßige Lebensmittelkontrollen mit ...
Mainz: Bundesrechnungshof über "Toll Collect-Deal" getäuscht / Opposition: "Minister Scheuer hat ganz bewusst Recht gebrochen und sollte zurücktreten."
Die Redaktion des ARD-Politikma ...
Berlin: Zur Anhörung zum Grundrentengesetzentwurf im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, in welcher der SoVD heute als Sachverständiger Stellung beziehen wird, erklärt SoVD-Präsi ...
Berlin: Der BDI schlägt in einem neuen Positionspapier 66 Entlastungsmaßnahmen durch Bürokratieabbau vor, um das regulatorische System schlanker, effektiver und resilienter zu machen. BDI-Präsident Dieter ...
Freiburg: Die Lage der SPD ist bitter, aber nicht neu für die Genossen. Profitierten die Sozialdemokraten schon in den vergangenen Jahren nicht von ihrer ordentlichen bis guten Arbeit in der Bundesregierung, i ...
Köln: 7.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Thema: Staatsverschuldung
8.05 Uhr, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag, Thema: Bundeswahlgesetz
Pre ...
Köln: Köln. Die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Lasten aus der Corona-Krise aus. Das sei "eine Debatte zur Unzeit", sagte sie im Interview m ...
Köln: Gewinne der Union vor allem von SPD, Grünen und FDP
Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil, die Union bleibt in der Corona-Krise mit großem Abstand die stärkste politische Kra ...
Essen: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Die vielen Milliardensummen, die derzeit von Bund, Ländern und auch EU auf den Markt geworfen werden, können einen leicht schwindelig machen. Oder Angst und Ban ...
Bonn: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Verschuldungs-Obergrenze bei den Corona-Hilfen und eine Überprüfung bereits eingeleiteter Maßnahmen ausgesprochen. "Es kann nicht an ...
Regensburg: In der Corona-Krise beherrschen Männer die öffentliche Debatte. Virologen geben die neuesten Forschungsergebnisse bekannt. Unternehmer, Gastwirte und Einzelhändler fordern Staatshilfen. Frauenstimm ...
Bonn: Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat sich gegen einen ständigen öffentlichen Vergleich der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern gewandt. "Wir befinden uns i ...
Berlin: Die Bundesregierung stuft die vermeintlichen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und ...
Halle: Um den Wunsch der Verbraucher nach billiger Wurst und günstigem Hack zu befriedigen, tritt die Fleischindustrie nicht nur das Tierwohl mit Füßen. Sie hat auch eine moderne Form der Lohnsklaverei er ...
Halle: Nun muss die Lufthansa selbst den Nachweis erbringen, dass sie für unsere Volkswirtschaft wertvoll ist. Etwa indem sie kluge Mobilitätskonzepte entwickelt. Zum Beispiel Verknüpfungen mit der Deutsc ...
Halle: Es wirkt die Tage so, als gäbe sich der Deutsche Fußball-Bund allergrößte Mühe, sein ohnehin angekratztes Image weiter zu verschlechtern. Anders kann man sich die Herangehensweise in Sachen 3. Li ...
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklà ...
Berlin: Zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung sagt Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Gerade in der Coronakrise dürfen wir keine neuen Hürden für Investoren aus dem Au ...
Düsseldorf: Die Grünen-Fraktion im Landtag will NRW mehr Rechte für den Katastrophenfall geben. Eine Lehre aus der Corona-Krise und  Hochwasser- wie Dürrekatastrophen sei, dass der Katastro ...
Berlin: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-St ...
