Innenpolitik
Berlin: Familienpolitiker der Union können Ministerpräsidenten von Fortsetzung der Lohnfortzahlung für Eltern überzeugen
Bislang können Eltern eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen erhalten, wenn sie n ...
Freiburg: Es ist keine zwei Wochen her, da galt der Besuch eines Spielplatzes als zu gefährlich - und nun sollen bald alle in den Urlaub fahren? Manche Bürger kommen da nicht mehr mit. Derselbe Markus Söder, ...
Mainz: Es hat lange gedauert, bis der AfD-Vorsitzende Meuthen den Kampf mit den Extremisten in den eigenen Reihen aufgenommen hat. Nach vielem Abwiegeln,Relativieren und dem lauen Vorgehen gegen den rechtsna ...
Berlin: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt davor, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Extremisten vereinnahmen zu lassen.
"Den Menschen zu sagen: 'Achtung! Da sind ...
Düsseldorf: Der Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz rechnet sich große Chancen aus, seinen Ausschluss aus der AfD auf dem Rechtsweg korrigieren zu können. Die juristischen Ersteinschätzungen seines Falles ...
Düsseldorf: Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine zügige Legalisierung illegal beschäftigter Pflegekräfte aus Osteuropa, die hierzulande in der sogenannten 24-Stunden-Pflege eingesetzt wurden. Der gesundheitsp ...
Freiburg: Scholz will in einer Hauruck-Aktion die Schulden der Kommunen kassieren - als große Ausnahme. Besser wäre ein dauerhafter Mechanismus, der die seriöseren Bürgermeister nicht benachteiligt und kein ...
Halle: Innenminister und Verfassungsschützer dürften zufrieden gewesen sein, weil der Druck auf die AfD Wirkung zeigt. Nachdem der Verfassungsschutz den extremistischen "Flügel" zum Beobachtungs ...
Regensburg: Wie müssen sich die politischen Streitereien über die Grundrente in den Ohren einer Kassiererin anhören, die ihr Leben lang zu geringem Lohn gearbeitet, nebenher zwei Kinder groß gezogen hat und n ...
Köln: Meuthens zweifelhafter Sieg
Raimund Neuß zum Machtkampf in der AfD Jörg Meuthen spielt Vabanque. 7:5, so ging die Abstimmung über den Ausschluss von Andreas Kalbitz im AfD-Vorstand aus. Sogar Co-P ...
Berlin: Sie hat nicht weit gereicht, die Geschlossenheit der Koalition in Coronakrisenzeiten. Auch wenn Olaf Scholz nun einen Vorschlag erneuert, den er bereits zu Jahresbeginn äußerte und der dem Koalition ...
Stuttgart: Die Piratenpartei wendet sich mit einer Petition an den Landtag Baden-Württemberg mit der Bitte um eine Wahlrechtsanpassung.
Petitionssteller: Borys Sobieski, in Vertretung für die Piratenpartei De ...
Köln: Starker Vertrauens-Zuwachs für deutsche Politik In der Corona-Krise ist das Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen gewachsen. Im aktuellen Institutionen-Ranking bringen die Bundesbà ...
Essen: Mit einem 57 Milliarden Euro schweren "Solidarpakt" will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Städten und Gemeinden in der Coronakrise finanziell unter die Arme greifen. Wie die WAZ a ...
Erfurt: Am Montag soll in Thüringer Kindergärten der eingeschränkte Regelbetrieb beginnen. Gleichzeitig endet dort die Notbetreuung für Kinder von systemrelevanten Fachkräften. Den Regelbetrieb darf jede ...
Berlin: 500 Millionen Euro für mobile Endgeräte zur besseren Vernetzung mit den Schulen
Am heutigen Freitag hat das Bundesbildungsministerium gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz die Umsetzung des vom ...
Leipzig: Die Lockerung bei Kindertagesstätten in Sachsen darf nicht zu dem absurden Ergebnis führen, dass ausgerechnet den Angehörigen systemrelevanter Berufe jetzt die Betreuungszeit gekürzt wird und sie ...
München: Im Nachgang zu der gestrigen Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zu dem Thema "Bayerns Landschaft erhalten, nachhaltige Entwicklung aller Landesteile garantieren" fordert die vbw - Vere ...
Berlin: Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Es ist gut, dass die Grundrente endlich den Weg in ...
Berlin: Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri war unmittelbar vor dem Anschlag nicht allein in der Fussilet-Moschee. Nach Informationen von rbb24-Recherche hielt sich eine weitere Person dort auf, die bi ...
