Innenpolitik
Stuttgart: Einwanderungsland ist die Bundesrepublik schon seit ihrer
Gründung. Nach Kriegsende nahm sie Millionen Flüchtlinge aus dem Osten
auf. In den 1950ern und 60er Jahren warb die Regierung Gr ...
Mainz: Drei Tage vor der Wahl des neuen Vorsitzenden der Deutschen
Bischofskonferenz hat der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf im Studiogespräch bei
"SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" gesagt, er werde s ...
Hannover: Auf ihrer zweitägigen Reise nach Griechenland haben sich die
Teilnehmer der gemeinsamen Delegation aus Kommunen, Evangelischer Kirche in
Deutschland (EKD) und SEEBRÜCKE einen Eindruck zur Lage auf ...
Berlin: In dieser Woche erhielten mehrere Mitglieder des Bundestages der
AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen
ein fiktiver "Sebastian" als Mitarbeiter ...
Berlin: Zum Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz erklärt Martin Reichardt, Familienpolitischer Sprecher der
AfD-Fraktion im Bundestag:
"Bundesfamilienministerin Giffey hat e ...
Berlin: Zum bundesweiten Aktionstag für mehr Wertschätzung in der
Sorgearbeit erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Nach wie vor sind es Frauen, die den Hauptanteil bezahlter und unbezahlter
Care-A ...
Mainz: Wer wird neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz? Diese
Frage wird sich am 3. März in Mainz entscheiden. In der ersten Märzwoche treffen
die 69 Mitglieder der Bischofskonferenz zu ihrer V ...
Hannover: Auf ihrer zweitägigen Reise nach Griechenland machen sich die
Teilnehmer der gemeinsamen Delegation aus Kommunen, Evangelischer Kirche in
Deutschland (EKD) und SEEBRÜCKE heute in Athen einen Eindr ...
Köln: Unideologisch
Sandro Schmidt
zum Kopftuchverbot im Justizdienst
Abgewogen, unideologisch, auf gesellschaftlichen Frieden ausgerichtet - so
muss man das neue Urteil des Bundesverfassungsge ...
Stuttgart: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL
begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die
heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern f ...
Regensburg: Darf der Gesetzgeber über das Lebensende eines Menschen
entscheiden? Nein, das darf er nicht. Dieses klare Nein wurde am Mittwoch mit
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besiegelt, das den ums ...
Hannover: Anlässlich des heute (26. Februar 2020) ergangenen Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB und der Aufhebung des Verbots der
geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, erkläre ...
Stuttgart: Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein?
Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in
geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Stand ...
Düsseldorf: Bislang galt Armin Laschet vor allem als politischer
Abstauber. Er war stets zur Stelle, wenn ein anderer seinen politischen Rückhalt
verloren hatte. So ist er in NRW Fraktionschef, Parteichef und M ...
Regensburg: Timing ist auch in der CDU - fast - alles. Nach dem alten
Motto aus dem Mühlen-Zeitalter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, trat Armin
Laschet mit seinem Co-Piloten und möglichen CDU-Vize Jens Spahn ...
Berlin: Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum
Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat nach Auffassung des
Linksfraktionchefs im Bundestag, Dietmar Bartsch, CDU und Liberale in ...
Berlin: Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das
im August beginnende Schuljahr 2020/2021 "ein rechnerisches Schulplatzdefizit
von 7360 Plätzen" in der Hauptstadt. Diese ...
Köln: Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen unterstützen die
Bewerbung von Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. "Mit
Armin Laschet an der Spitze hat die CDU eine Ch ...
Mainz: Derzeit stünden der Bundeswehr nur zehn funktionsfähige
Eurofighter zur Verfügung. Das sagte der verteidigungspolitische Sprecher der
Linken im Bundestag, Tobias Pflüger, im Interview mit dem AR ...
Köln: Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordneter Karsten Möring glaubt an
Erfolg der Bewerbung von Armin Laschet für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden.
"Das ist eine kluge Entscheidung von Laschet. Im ...
