Kommune
Berlin: Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung
Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen
Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch
den Bund im ...
Stuttgart: Gauck bittet die Bundesbürger angesichts des
Terrors in der Welt um mehr Vertrauen in Staat und Gesellschaft. Aber
auch das Staatsoberhaupt weiß nur zu gut: Staat und Politik müssen
sich Vertrau ...
Bedburg: Der Fach- und Onlinehändler Reuter erweitert seine
Logistikkapazitäten mit einem 100.000 Quadratmeter großen Grundstück
in Bedburg. Der Kaufvertrag wurde jüngst unterzeichnet. Über die Höhe
de ...
Kirchheimbolanden:
Der Wirtschaftsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats hat sich mit
9 zu 7 Stimmen für ein Wildtierverbot ausgesprochen, das für
Zirkusgastspiele auf dem Cannstatter Wasen gelten soll. Damit ste ...
Stuttgart: Der private Konsum hat auch für die Gesellschaft
als Ganzes eine wichtige Funktion. Gerade weil Deutschland so
abhängig von Exporten ist, braucht das Land unbedingt weitere
Standbeine. Denn das de ...
Berlin: Grundgesetzlich verankerte Ausweitung der
Mitfinanzierungskompetenz ist nicht zielführend
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das Gesetzespaket zur
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbez ...
Stuttgart: Ohne zu dramatisieren und durchsichtige
politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des
unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis
darauf, dass deutsche B ...
Berlin: "Wir begrüßen ausdrücklich den heute gefassten
Kabinettbeschluss, mit dem auch die Gründung einer
Infrastrukturgesellschaft Verkehr beschlossen wurde.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat r ...
Kehl:
Mütter ziehen von Kita zu Kita, Väter ziehen vors Rathaus. Trotz
bisherigen Ausbaus des Betreuungsangebotes raubt die Platzvergabe
vielen Eltern immer noch den letzten Nerv. Eltern, die wegen ...
Stuttgart: Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das
bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der
Übergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von
Köln wird b ...
Berlin: Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen
(SPD) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, der neue Senat
verschulde sich planlos.
"Auf der europäischer Ebene wird festgehalte ...
: Die Kölner Freien Wähler auf Erfolgskurs. Mit einem Paukenschlag verkündete der Ehrenvorsitzende und frühere Ratspolitiker Andreas Henseler den Beitritt des bislang parteilosen Rolf Kremers zu den ...
Köln/Berlin: Die Bertelsmann Stiftung hat heute die
Ergebnisse einer bundesweiten repräsentativen Elternbefragung zum
Thema Kita-Qualität vorgestellt. Demnach wünscht sich eine große
Mehrheit der Eltern bun ...
Berlin: Für die Städte und Gemeinden sind das
bürgerschaftliche Engagement, die ehrenamtliche Wahrnehmung von
Aufgaben und das, was Bürgerinnen und Bürger freiwillig für ihr
Gemeinwesen leisten, unve ...
Hamburg: Die Tagesthemen haben die Beitragsreihe "Was
Deutschland bewegt" gestartet. Diese soll Sorgen und Hoffnungen
spiegeln, die in einzelnen, oft wenig bekannten Gemeinden die
Diskussion präg ...
: „Damit ist das geplante Bauprojekt auf der Bonner Straße politisch tot. Nur wagt das kein Vertreter der etablierten Politik so deutlich zu sagen“, kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torste ...
Frankfurt: "Wir halten die Forderung von Umweltministerin
Hinz nach Einführung der "Blauen Plakette", für eine populistische
Position", erklärte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb ...
Düsseldorf:
Am Freitag wurde zum neunten Mal der Deutsche Nachhaltigkeitspreis
verliehen. In fünf Wettbewerben wurden vorbildliche
Nachhaltigkeitsleistungen in Wirtschaft, Kommunen und Forschung
prämiert. ...
Berlin: Bundesmittel dürfen nicht in Landeshaushalten
versickern
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen
Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an
den Kosten ...
Berlin: SPD-Länder dürfen Mittel des Bundes nicht in
Landeshaushalten versickern lassen
Laut einer am heutigen Dienstag vorgestellten Studie der
Wirtschaftsprüfung Ernst&Young (E&Y) drohen vi ...