Bundesregierung
Köln:
Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt gut ein Viertel der befragten Bundesbürger (26%), dass die seit längerem diskutierte allgemeine Impfpflicht für Erwachsene tat ...
Berlin:
Europas Sicherheit erfordert Engagement in der Sahel-Zone
Frankreich und seine Partner haben das Ende der Antiterrormissionen Takuba und Barkhane in Mali beschlossen. Dazu erklärt der stellvertre ...
Berlin:
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Verkehrsminister Wissing und Klimaschutzminister Habeck auf, die heute vom EU-Parlament verabschiedete Eurovignetten-Richtlinie zur grundlegenden Erneue ...
Berlin:
Bundesarbeitsminister Heil riskiert erhebliche Arbeitsplatzverluste
Zum Plan der Bundesregierung für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Sachv ...
Berlin:
Lauterbach gibt sich ahnungslos
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur Verkürzung des Genesenenstatus und zum Impfstatus von Personen, ...
Berlin:
Geregelte Ausschussarbeit wird unmöglich
Am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) mit der Mehrheit der Ampel-Koalition entschieden, seinen ...
Hamburg:
War im letzten Monat noch jeder vierte Bundesbürger (25%) mit der Arbeit von Kanzler Olaf Scholz zufrieden, ist es aktuell nur noch knapp jeder Fünfte (19%). Noch extremer stellt sich laut einer a ...
München:
Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Aut ...
Berlin:
Ampel kann Fragen zum Hanfanbau in Deutschland nicht beantworten
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Hanfanbau in Deutschland (Drucksache 20/653) nur unzu ...
Berlin:
Bundesregierung springt zu kurz
Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz beschließen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin ...
Berlin:
Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrt ...
Berlin:
Die Delegiertenversammlung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat sich heute unter anderem mit zentralen wirtschaftlichen und medienpolitischen Fragen für die Branche b ...
München:
International ist der Zugriff auf Fahrzeugdaten teils seit Jahrzehnten möglich
Die neue Bundesregierung plant, einen Daten-Treuhänder für die Nutzung von Autodaten zu schaffen, ohne bislang konk ...
Berlin:
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute mehr als 330.000 Unterschriften gegen den EU-Kommissionsvorschlag zur Taxonomie-Regelung an die Grünen übergeben. Die designierte Bundesvorsi ...
Berlin:
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, hat den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher als unzureichend kritisiert.
Es sei gut, dass die Bundesregierung w ...
Berlin:
Regierungsprogramm braucht schleunigst Realitäts-Update
Die Bundesregierung hat heute einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bezieher von Wohngeld sowie für staatliche Unterstützung erhaltend ...
Berlin:
Als haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen bezeichnen der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) d ...
Berlin:
- Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Ärzteinitiative fordern in gemeinsamer Stellungnahme ambitioniertes Reduktionsziel für Antibiotika und Verbot von Reserveantibiotika in der Massentierhalt ...
Wiesbaden:
Die Bundesregierung fördert den Aufbau des europäischen Datentreuhänders "EuroDaT". Datentreuhänder sind zentrale Bausteine für die Sicherstellung der europäischen Datensouveränitä ...
München:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorient ...
