Bundesregierung
Berlin:
- Deutschland muss so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig werden und dafür die Energiewende massiv beschleunigen
- Ankündigung von LNG-Terminals kommt deutlich zu frà ...
Brüssel:
Gestern kam der Bundestag zu einer Sondersitzung zur Situation in der Ukraine zusammen. Es war die erste Bundestagsdebatte an einem Sonntag seit des über 70-jährigem Bestehen des deutschen Parlame ...
Berlin:
Als Reaktion auf den heute veröffentlichten Bericht des Weltklimarates IPCC fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von der Bundesregierung, Treibhausgas-Emissionen sofort stärker zu reduzieren und ...
Köln:
In der ukrainischen Hauptstadt und im Rest des Landes wird heftig gekämpft, die Lage spitzt sich weiter zu. Aufgrund der dramatischen Situation schaffen RTL und ntv großflächig Platz im Programm ...
Bonn:
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut an die Bundesregierung appelliert, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Im phoenix-Interview sagt Melnyk: " ...
München:
Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Mitbestimmungsgesetze. Bislang richtet sich die Besetzung der Aufsichtsräte nach der Beschäftigtenzahl. So müssen Arbeitnehmer zu einem Dri ...
Berlin:
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen. "Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit", sagte Lindner in der ARD-Talkse ...
Mainz:
Russlands Präsident Putin hat in Europa einen Krieg begonnen. An mehreren Orten in der Ukraine eröffneten russische Truppen das Feuer. Der Westen reagiert mit zusätzlichen Sanktionen, aber wird d ...
Berlin:
Bundesregierung beantwortet Unionsanfrage zur Mindestbesteuerung zu oberflächlich
Vergangene Woche hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines ...
Berlin:
Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortzuschlag für arme Kinder als zu niedrig. "Dieser Sofortzuschlag hält nicht was er verspricht. Wi ...
Berlin:
Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), warnt eindringlich vor der Gefahr eines Krieges in der Ukraine: "Wir stehen kurz vor eine ...
Berlin:
Steuernachzahlungs- und -erstattungszinsen werden auf Drängen der Union gesenkt
Am gestrigen Dienstag hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zur Umsetzung der Zinsentscheidung des B ...
Mainz:
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin droht die Situation weiter zu eskalieren. Russland hat die Entsendung von Truppen i ...
Berlin:
Bei ihrer außerordentlichen Sitzung am heutigen Mittwoch müssen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern nicht nur eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV beschließen, son ...
München:
Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies ...
Berlin:
Erhöhung der Minijobgrenze soll mit verschärften Aufzeichnungspflichten kommen
Zu den Plänen der links-gelben Koalition für Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung erklärt de ...
Berlin:
Zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsf ...
Frankfurt am Main:
Das aktuelle Klimaschutzgesetz der Bundesregierung rund um Olaf Scholz sieht vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das bedeutet, dass sich in Deutschland bis zum Jahr 2045 Treibhausgas-E ...
Berlin:
Bundesregierung muss auch mittlere Einkommen bei hohen Energiepreisen entlasten
Zum in erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes 2022 erklärt der bau- und wohnung ...
Berlin:
Bundestag debattiert Antrag der Unionsfraktion zur Entlastung der Bürger
Der Bundestag debattiert heute einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Explosion bei den Energiepreisen bekà ...
