Bundesregierung
Berlin: Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "EU erweist sich als handlungsfähig und solidarisch"
"Das lange Ringen der EU-Staats- und Regieru ...
Köln: CDU/CSU 38, Grüne 18, SPD 14, AfD 9, Linke 8, FDP 6 Prozent
Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt auch in dieser Woche nur minimale Veränderungen. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozent ...
Berlin: Carina Konrad MdB (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag, wirft der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, Lippenbekenntnisse vo ...
Berlin: Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden weniger als die Hälfte der Personen, die im entsp ...
Berlin: zur Abstimmung des neuen Grundsatzprogrammentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bekenntnis zum Industriestandort muss wirtschaftsfreundlichere Politi ...
Berlin: Zur Rede der Kanzlerin anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutscher Vorsitz und EU-Parlament müssen an einem Strang ziehen"
" ...
Regenstauf: In der vergangenen Woche hat das Auswärtige Amt begonnen, die ersten tausend Rechnungen für die beispielhafte und einmalige Rückholaktion aus dem Ausland zwischen dem 17. März und dem 24. April zu ...
Köln: 7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Grundrechte und Corona
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Redaktion: Martin Hövel
WDR Kommunika ...
Berlin: Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ...
Berlin: Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist auch ein Motor für die Energie- und Klimapolitik. Welche der darin enthaltenen Maßnahmen dabei besonders wirkungsvoll sind und welche Synergien genutzt ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. In einem breiten Bündnis macht sich die Bundesregierung damit auf den Weg, Deutschland demenzfreundlich zu gestalten. Zusamme ...
Berlin: Zu den Erwartungen der deutschen Industrie an die Bundesregierung zur EU-Ratspräsidentschaft sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft noch konsequenter ...
Berlin/Stuttgart: Konjunkturprogramm der Bundesregierung durch weitere ergänzende Maßnahmen langfristig noch wirksamer machen und den Bedarf an staatlichen Subventionen senken
- Lösungsansätze der Energie- und Mob ...
Frankfurt am Main:
- Rund 70.000 Kreditanträge über rund 50 Mrd. EUR seit 23. März 2020 - 99 % der Anträge bereits entschieden - 98,5 % der Kreditanträge nicht größer als 3 Mio. EUR - In der Spitze rund 2.000 An ...
Berlin: Heute hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum "Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" sowie zum "Bericht über die Auswi ...
Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das heute in einer Sondersitzung des Bundestags mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene Konjunkturpaket (das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfeg ...
Berlin: Berlin hat offenbar durch ein fahrlässiges Verfahren den Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm erleichtert. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeigen, dass Berlin als einziges Bundesland ...
Berlin: Um die mit COVID-19 verbundenen Herausforderungen zu bestehen, sehen sich die Deutschen gut gewappnet. Sowohl was die technische Ausrüstung, politische Entscheidungen als auch Zukunftsperspektiven an ...
Köln: 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Corona: Beschränkungen vs. Lockerungen
8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Arbeitsbedingungen und Tierhalt ...
Berlin: Kabinett beschließt Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"
Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Damit ...