Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 82

Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Nächste Bundesregierung

Köln: +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 13. Mai 2021, 23:55 Uhr +++ Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 14. Mai 2021 ab 5:30 Uhr veröffentlicht. ...

Statements von Erzbischof Burger und Bischof Overbeck zum 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Bonn: Heute ist im Bundeskabinett der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgelegt worden. Der Vorsitzende der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskon ...

Stracke: Neue Klimaziele sichern Generationengerechtigkeit

Berlin: Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres natio ...

Weisgerber: Wir geben eine schnelle und entschiedene Antwort beim Klimaschutz

Berlin: Sofortprogramm füllt Klimaschutzgesetz mit Leben Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nat ...

Neues Klimaschutzgesetz: Kursanpassung in Tippelschritten reicht nicht

Berlin: Angesichts des heute vom Kabinett gebilligten neuen Klimaschutzgesetzes fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung, Deutschland vollständig auf Kurs zu br ...

Klimapakt der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert kurzfristige Maßnahmen statt bloßer Ankündigungen

Berlin: Das Bundeskabinett hat neben dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz heute einen neuen "Klimapakt Deutschland" verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, es ...

Gesetzgeber auf der Zielgeraden: Interessengerechtere Unterstützung von Teilbeständen bei Pensionskassen

Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/29352 (https://dip21 ...

Iranischer Staatsterrorismus in Europa / Iranischer Diplomat rechtskräftig wegen geplantem Bombenattentat zu 20 Jahren Haft verurteilt

Berlin: Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jäh ...

ZDF-Politbarometer Mai I 2021: Projektion: Grüne knapp vorn - Union auf Rekordtief / Corona: Klare Mehrheit für Aufhebung der Impfreihenfolge (FOTO)

Mainz: Vor gut zwei Wochen haben CDU/CSU und Grüne entschieden, wen sie ins Rennen um das Kanzleramt schicken. Für beide Parteien gibt es jetzt in der Politbarometer-Projektion starke Veränderungen: Wenn ...

Bundesregierung blockiert Umwelt- und Gesundheitsschutz bei der Umsetzung von EU-Schadstoffgrenzwerten für Kohlekraftwerke

Berlin: - Entwurf der Bundesregierung setzt Grenzwerte für Ausstoß von Schadstoffen von Kohlekraftwerken (unter anderem für Quecksilber, Stickstoff, Schwefeloxide, Feinstaub) zu hoch an und ist damit ab ...

ARD-DeutschlandTrend: Annalena Baerbock in der Direktwahlfrage vor Armin Laschet und Olaf Scholz

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn die Deutschen direkt über die kommen ...

ARD-DeutschlandTrend: Grüne überholen Union in der Sonntagsfrage

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zum ersten Mal seit Juli 2019 verliert die ...

Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder: das Wie entscheidet / Das CJD fordert mehr Mittel, hohe Qualität und guten Betreuungsschlüssel

Ebersbach: Das CJD begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Gleichzeitig macht das große christliche Bildungs- und Sozi ...

TRIPS Waiver: Bundesregierung und Europäische Union müssen dem Beispiel der US-Regierung folgen

Berlin: Die Ankündigung der Handelsbeauftragten der USA, Katherine Tai, den Verzicht auf Monopolrechte an COVID-19-Vakzinen zu unterstützen bildet einen wichtigen, wenn auch lange überfälligen Schritt in ...

Sylvia Limmer: Neue Klimaziele der Bundesregierung: Deutschland braucht kluge Innovationspolitik statt grüner Transformation!

Berlin: In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im ...

Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung: Vielversprechende Ansätze ohne Verbindlichkeit

Bonn: Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ihre erste Sustainable-Finance-Strategie vorgestellt. Dabei orientiert sie sich in vielen Punkten an den Empfehlungen des von ihr eingesetzten Sustainable ...

Zu wenig, zu spät, ohne konkrete Maßnahmen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neuen Klimaplan der Bundesregierung als "reine Luftnummer"

Berlin: - DUH fordert sofort wirksame und noch in diesem Jahr beschlossene und gestartete Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit, Stopp von Nord Stream 2 und ein Sofortprogramm für die energetische Sani ...

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg (FOTO)

Berlin: Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung u ...

Verdopplung der internationalen Klimafinanzierung ist unabdingbar

Berlin: Beim Petersberger Klimadialog erwarten die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Verdopplung de ...

PIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig

Berlin: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass es für die Zeit nach 2030 noch keinerlei Plan gibt, wie weit ...


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