Bundesregierung
Berlin:
- Bundesverfassungsgericht gibt den von der DUH und anderen Verbänden unterstützten Klagen junger Menschen Recht
- Umweltministerin Schulze und andere tun so, als müssten nur die Ziele nach 20 ...
Berlin/Karlsruhe: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reicht nicht, um die Klimakrise wirksam zu begrenzen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen: Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass ...
Berlin: Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu wollen. Sofort äußerte die Alternative für ...
Darmstadt: Schon vor Monaten wurde den Bundesbürgern das Recht auf Home Office im Rahmen der Corona-Maßnahmen eingeräumt - nun hat auch der Wirtschaftsausschuss des Bundestags für ein entsprechendes Gesetzes ...
München: Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein bayerisches Lobbyregister geeinigt, das erstmals in der Geschichte des Freistaats eine ...
Bonn/Berlin: Die Bundesfraktionsvorsitzende von B'90/Grüne, Katrin Göring-Eckardt, hat die Impfstrategie der Bundesregierung mit Blick auf Kinder und Jugendliche scharf kritisiert. Hier gebe es "ein gr ...
Berlin: Der aktuelle Wachstumsreport des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland bei der Wirtschaftsdynamik als Schlusslicht unter den wichtigen Volkswirtschaften. Dazu erklärt die Fraktionsvo ...
Berlin: In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sti ...
Berlin: Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte, sich zügig mit dem Impfstoff von AstraZeneca im ...
Köln: 8.10 Uhr, Klaus Holetschek, CSU, Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, Thema: Impfstrategie für unter 60-jährige
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Reda ...
Bonn: Das Urteil ist hart, der Appell massiv: "Es wird die Dringlichkeit in vielen Bereichen immer noch nicht ausreichend erkannt, dass sich das alles ändert und dass wir einfach irgendwann Bummelletz ...
Berlin: Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestags ...
Köln: 7.10 Uhr, Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, Thema: Corona-Maßnahmen in Schleswig-Holstein
8.10 Uhr, Carsten Linnemann, Stellvertretender Vorsitzender Fraktion CDU/CSU, Th ...
Berlin: Sechs Monate vor der Bundestagswahl legt der ökologische Verkehrsclub VCD seine Forderungen an die Politik vor: zehn Maßnahmen für eine zukunftsfähige Mobilität. Ein Bundesmobilitätsgesetz soll ...
München: Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Testst ...
Berlin:
- SPD und CDU/CSU ignorieren Bundestagsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Selbst gesetzte Frist für Überarbeitung der Ausbauziele verstreicht Ende März
- Klimaziele nur mit massivem Zu ...
Frankfurt am Main: Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestarte ...
Berlin: Bundesregierung beschließt Barrierefreiheitsgesetz
Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und D ...
Berlin: Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei und nominierte NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Sandra Leurs:
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Berlin: Den Verzicht der Bundesregierung auf die ursprünglich geplante Ruhetagsregelung für Gründonnerstag und Ostersamstag bezeichnet Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbank ...
