Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 83

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union 38, SPD 17, Grüne 14, AfD 10, Linke 8, FDP 6 Prozent - 65 Prozent der Bundesbürger sorgen sich um die wirtschaftliche Zukunft

Köln: Schwarz-Rot 55, Schwarz-Grün 52, Rot-Grün-Rot 39 Prozent Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verlieren Union und Grüne gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. SPD und AfD gewinnen jewe ...

Beatrix von Storch/Petr Bystron: Hisbollah-Verbot - Seehofer setzt AfD-Forderung um

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe "we ...

Gauland: Verlängerung der weltweiten Reisewarnung ist überzogen

Berlin: Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Verlängerung ...

Berlins Kultursenator Lederer hofft auf offenes Ohr des Bundesfinanzministers

Berlin: Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) begrüßt den angekündigten Strukturfonds des Bundes für Kultureinrichtungen. Kulturstaatsministerin Grütters (CDU) hatte am Mittwoch im rbb-Inforadio m ...

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Bundesregierung muss europäische Verkehrspolitik auf Klimaschutzkurs bringen

Berlin: Umweltverbände stellen Forderungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Verkehrssektor - Europäische Verkehrspolitik steht im Fokus des Green Deals - Bundesregierung muss emissionsfreie Antr ...

BDI zum neuen BDI-Positionspapier mit Bewertung der EU-Industriestrategie: "Schnelle Umsetzung im Rahmen des Wiederaufbauplans zwingend erforderlich, um Rezession abzufedern"

Berlin: Anlässlich der Vorlage des neuen BDI-Positionspapiers zur EU-Industriestrategie sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Schnelle Umsetzung im Rahmen des Wiederaufbauplans zwingend erforde ...

Merkel macht Biodiversitätskrise mitverantwortlich für Pandemien / Campaign for Nature: Dieser Erkenntnis müssen jetzt Taten folgen

Berlin: Die Campaign for Nature begrüßt die klare Aussage der Bundeskanzlerin auf dem 11. Petersberger Klimadialog, mit der sie auf die enge Verbindung der Biodiversitätskrise mit Pandemien, wie Covid-19, ...

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beruft Mitglieder des Deutschen Ethikrates

Berlin: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zum 30. April 2020 21 Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Damit wird der Deutsche Ethikrat neu zusammengesetzt, nachdem ein Teil der Ratsmitgliede ...

BDI zur aktuellen Diskussion um den staatlichen Einstieg bei einzelnen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF: "Derzeitige Diskussion droht Unternehmen abzuschrecken"

Berlin: Zur aktuellen Diskussion um den staatlichen Einstieg bei einzelnen Unternehmen mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Derzeitige Diskussion dro ...

vbw: Aufgrund Corona-Krise Umsetzungsfrist für Entsenderichtlinie verlängern - Brossardt: "Arbeitnehmerfreizügigkeit erleichtern, nicht erschweren"

München: Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert die Bundesregierung auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, die Frist für die Umsetzung der Entsenderichtlinie in das jeweilige nationa ...

Politik in Erklärungsnot - Corona-Lockerungen und viele offene Fragen

Leipzig: Wie lange darf der Staat so sehr die Persönlichkeitsrechte seiner Bürger einschränken? Wann dürfen Gaststätten wieder öffnen? Retten die aktuellen Lockerungen den Einzelhandel? Diese und andere ...

Wenn Online-Unterricht zum Glücksfall wird

Berlin: BVMW, Bildungsallianz des Mittelstandes, BvLB und VDR forden: Digitalisierung in der Krise zwingend vorantreiben und begrüßen das 500 Millionen Euro Sofortprogramm Deutschland ist im Bildungswesen ...

Investitionen in Erneuerbare Energien schützen Klima und stützen Konjunktur

Berlin: Am 25. April ist Tag der Erneuerbaren Energien - Branche durch Untätigkeit der Bundesregierung in prekärer Lage - Bundesregierung muss mit geplanten Konjunkturhilfen Erneuerbaren Energien neuen Schw ...

INSM fordert Reaktivierung des Nachholfaktors im Rentenrecht

Berlin: Das Bundeskabinett hat heute eine kräftige Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. Die Altersbezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen in Westdeutschland um 3,45 Prozent und ...

Ruland-Gutachten: Grundrentengesetz ist eklatant verfassungswidrig

Berlin: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf einer Grundrente ist verfassungswidrig. Und das nicht nur in Bezug auf die Regelung, wer die Grundrente beziehen darf und wer nicht, sondern auch i ...

Atradius begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Köln: Der weltweit zweitgrößte Kreditversicherer Atradius begrüßt das von der Bundesregierung Deutschland beschlossene Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft. Der weitere Ausbau der ...

Deutschland nimmt 50 Flüchtlingskinder aus griechischem Lager auf: Alibi-Handlung statt Einsatz für Kindeswohl

Osnabrück: Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, 50 Flüchtlingskinder aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Es handele ...

Sicherheitsbranche als systemrelevant anerkennen / Securitas fordert mehr Unterstützung und appelliert an Bundesregierung sowie Ministerpräsidenten der Länder (FOTO)

Berlin/Düsseldorf: Marktführer Securitas Deutschland unterstützt die Forderung des Branchenverbands Berlin. Die Corona-Krise trifft auch die deutsche Sicherheitswirtschaft hart. Sie ist eine der Branchen, für die die ...

Aktuelle Forsa-Umfrage: Dreiviertel der Deutschen sprechen Angela Merkel und Markus Söder größte Führungserfahrung und Durchsetzungsvermögen in der Corona-Krise zu

Köln: Was die Einschätzung der Führungserfahrung und Durchsetzungskraft in der Corona-Krise anbelangt, führt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 74 Prozent knapp vor CSU-Chef Markus Söder mit 72 Prozent d ...

Corona und die Folgen - BUND-Diskussionspapier "Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft"

Berlin: Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise sehr schnell reagiert, um einer möglichen Rezession entgegenzuwirken und die sozialen Folgen abzufedern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ( ...


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