Bundesregierung
Berlin:
- Rechtsgutachten im Auftrag von Ärzteinitiative zeigt verfassungsmäßiges Gebot in Deutschland, Reserveantibiotika in der Massentierhaltung zu verbieten
- Bundesregierung verfehlt mit Entwurf ...
Berlin: Zu den Plänen der Bundesregierung, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" im Bundestag verlängern zu lassen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:
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Berlin:
- DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Die rechtskräftige Verurteilung der Bundesregierung durch das höchste europäische Gericht ist eine schallende Ohrfeige für die Diesellobbyisten auf de ...
Berlin: Acht-Punkte-Programm zur Stärkung der Baumschulbranche und der grünen Infrastruktur in Deutschland
In seinem Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 hat der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. a ...
Berlin: Nachdem eine Einigung für eine Kostenteilung des CO2-Preises für Gebäudewärme im Bundeskabinett heute an der Unionsfraktion gescheitert ist, kritisiert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschä ...
Berlin: Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat die Anwendung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer für Kinder ab 12 Jahren für sicher erklärt, worauf die EU-Kommission ihn jetzt zugelassen hat. Die Stän ...
Berlin: Äußerst scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein "fauler Kompromiss" ...
Namibia: Unter der deutschen Verhandlungsführung von Ruprecht Polenz wurde eine Einigung mit Namibia erreicht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
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Bonn: Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Heiner Wilmer SCJ (Hildesheim), hat heute (28. Mai 2021) die Vereinbarungen der Bundesregierung mit Namibia begrüßt. Sie seien e ...
Berlin: Kein "Weiter so" nach Wirecard - Union setzt neues System der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle durch
Die Koalitionsfraktionen haben im parlamentarischen Verfahren zum Finanzmarktintegrit ...
Berlin: Auf die nächste Bundesregierung kommen große Herausforderungen zu. Besonders wichtig wird sein, wie es Deutschland und Europa gelingt, die Potentiale der Digitalisierung für eine nachhaltige und ge ...
Berlin: Auf die nächste Bundesregierung kommen große Herausforderungen zu. Besonders wichtig wird sein, wie es Deutschland und Europa gelingt, die Potentiale der Digitalisierung für eine nachhaltige und ge ...
Berlin: Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von St ...
Berlin: Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von St ...
Berlin: Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von St ...
Berlin: Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen startet heute eine Kampagne zur Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere me ...
Berlin / Osnabrück: Das Kinderhilfswerk terre des hommes und die Welthungerhilfe begrüßen anlässlich der diesjährigen Vorstellung des Kompass' zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik, dass die Bundesr ...
Berlin: Anlässlich des heutigen Tages der Vielfalt spricht sich die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Widmann-Mauz, CDU, im ARD-Mittagsmagazin für mehr Menschen m ...
Berlin: Um die Beiträge zur Krankenversicherung zur stabilisieren, ohne die Leistungsfähigkeit der GKV zu gefährden, ist die Bundesregierung gefordert, eine auskömmliche Erhöhung des Bundeszuschusses in ...
Berlin:
- Auswertung von Behördenakten zum CO2-Abgasbetrug von VW im November 2015 zeigt, wie das Bundesverkehrsministerium dem Konzern mindestens 2 Milliarden Euro ersparte und unmittelbar 800.000 VW-Bes ...
