Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 80

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Wien lässt Schwerverletzte aus Tschechien per Helikopter einfliegen

Berlin: Donnerstagabend hat ein Tornado ganze Ortschaften im Südosten Tschechiens nahe der österreichischen Grenze verwüstet. In der Region Mikulov wurden hunderte Verletzte gemeldet. „Die Stadt Wien s ...

ZDF-Politbarometer Juni II 2021: Große Mehrheit hält Ausgang der Bundestagswahl für offen / Corona: Zwei Drittel rechnen mit vierter Welle (FOTO)

Mainz: Drei Monate vor der Bundestagswahl ist es für einen Großteil (80 Prozent) der Befragten noch nicht klar, wer die Wahl im September gewinnen wird (ist schon klar: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier ...

Connemann: Bundesförderung für deutsches Kulturerbe im östlichen Europa auf Rekordniveau

Berlin: Fördermittel erreichen mit mehr als 31 Millionen Euro historischen Höchststand Am morgigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förde ...

"Stellungnahme Wasserstoff" des Sachverständigenrats für Umweltfragen: Deutsche Umwelthilfe fordert Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik

Berlin: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat heute seine "Stellungnahme Wasserstoff" veröffentlicht und damit die wissenschaftliche Grundlage sowie Maßnahmen für eine dringend benötigt ...

Klimaschutz-Sofortprogramm: desolates Abschlusszeugnis

Verden / Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Ende April der Großen Koalition einen klaren Auftrag erteilt: Deutschland braucht mehr Klimaschutz. Mit dem vorgesehenen Sofortprogramm verweigert s ...

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Vorsprung der Union vor den Grünen wächst auf 8 Prozentpunkte - Politiker-Ranking: Merkel weiter auf Platz 1 - Steinmeier soll Bundespräsident bleiben

Köln: CDU/CSU 29, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 6, AfD 9 Prozent Die Unionsparteien steigen weiterhin in der Wählergunst. Im Vergleich zur Vorwoche können sie im RTL/ntv-Trendbarometer nochmals einen ...

Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplantes Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung als Papiertiger

Berlin: - Novelle des Klimaschutzgesetzes bleibt hinter den Anforderungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zurück - Koalition verweigert verantwortungsvolle Klimapolitik auch in ihrem su ...

Alice Weidel: Schuldenrausch ohne Maß und Ziel

Berlin: Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den Eckwerten vom März vorgesehen. Dazu erklärt die Fraktionsvo ...

Baerbock: Kinder und Familien hatten in der Pandemie bei der Bundesregierung keine Priorität

Bonn: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat von einer künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen für Kinder und Familien gefordert und in diesem Zusammenhang Union und SPD kritisiert. &q ...

Anti-Cloud-Politik: Förderprogramm "Digital Jetzt" schließt Digitalisierung teils aus / IP-basierte Telekommunikation und digitale Arbeitsplätze helfen in der Pandemie und für die Zukunft

Darmstadt: Das "Digital Jetzt"-Förderprogramm des Bundes kommt nicht in Gang. Trotz des mit 203 Millionen Euro gefüllten Topfes und mehr als 1.650 gestellten Förderanträgen sind bisher laut Bundesr ...

Bundesregierung sucht wieder Kultur- und Kreativpilot*innen Deutschland (FOTO)

Berlin: Ab sofort bis zum 25. Juli 2021 werden in ganz Deutschland wieder kreative Unternehmer*innen für die Auszeichnung der Bundesregierung gesucht. Bewerben können sich Akteur*innen aus der Kultur- und K ...

RTL/ntv-Trendbarometer: Die Hälfte der Bundesbürger hält den Klimaschutz für ebenso wahlentscheidend wie andere Themen

Köln: Die Klimapolitik gilt im Superwahljahr 2021 als zentrales Wahlkampfthema und Anliegen vieler Wählerinnen und Wähler. In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv wurde die Bedeutung d ...

Zur Schweizer Volksabstimmung zum Pestizidausstieg: Ackergifte müssen EU-weit vom Acker (FOTO)

Berlin/Bern: Die Schweiz stimmt am kommenden Sonntag, den 13. Juni, über das Ende des Pestizideinsatzes in ihrer Landwirtschaft ab. Bio-Unternehmen in Deutschland fordern von der kommenden Bundesregierung den sch ...

Stephan Brandner: "Nach Rechnungshofbericht: Konsequenzen für Spahn sofort!"

Berlin: Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen umfassenden Bericht über die Ausgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Coronakrise vorgelegt. Dieser muss, nach A ...

Gauland: Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

Berlin: Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die harsche Kritik des B ...

Stegemann/Färber: Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik rechtssicher und verlässlich gestalten

Berlin: Koalition beschließt GAP-Gesetze im Bundestag Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 besch ...

Bundesregierung muss beim G7-Gipfel auf mehr Mittel und neue Ansätze in der humanitären Hilfe drängen. / G7: Hilfsorganisationen fordern mehr Engagement gegen Hunger

Berlin: Seit fünf Jahren steigt die Zahl der Menschen, die jeden Tag akut unter Hunger leiden. Im vergangenen Jahr litten 155 Millionen Menschen in 55 Ländern unter akutem Hunger, das sind 20 Millionen Mens ...

Versorgungslücken können Gelenke kosten / Rheuma-Liga fordert mehr Rückendeckung für Betroffene von der neuen Bundesregierung (FOTO)

Bonn: Einen schnelleren Zugang zur fachärztlichen Behandlung und den Erhalt des Funktionstrainings für die Rheuma-Patienten - das sind die beiden Hauptforderungen der Rheuma-Liga zur Bundestagswahl 2021 a ...

Aktionswoche für Patentfreigabe in Berlin: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

Berlin: Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis "Make them Sign!" eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche starte ...

Großformatige Dokumentation: "Angela Merkel - Frau Bundeskanzlerin" ab 29. Juni 2021 auf TVNOW

Köln: Kind der DDR, Kanzlerin und mächtigste Frau der Welt: Angela Merkel befindet sich in ihrer vierten Amtszeit und den letzten Monaten als Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland. Nach 16 Jahren ...


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