Bundesregierung
Berlin: Datenstrategie muss schnell kommen
Heute hat das Digitalkabinett der Bundesregierung getagt. Themen waren unter anderem die Daten- und Umsetzungsstrategie sowie die digitale Verwaltung. Hierzu erklä ...
Berlin: European Corporate Observatory veröffentlicht heute Bericht zu Unternehmenslobbying und deutscher EU-Ratspräsidentschaft - DUH enthüllt Verstrickungen zwischen Bundesregierung und fossiler Gas-Lobb ...
Berlin: Zur Forderung nach einem Lobbytransparenzregister sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Deutsche Industrie für schnelle Einführung"
"Die deutsche Industrie spricht sich für die schnell ...
Brüssel / Köln: Die Stadt Köln hat sich als eine von mehreren kommunalen Behörden in ihrer Rechtsauffassung zu CBD der Einschätzung des Europäischen Industriehanf Verbandes EIHA und der Deutschen Bundesregierung ...
Berlin: Zur Beteiligung des Bundes an einem Privatunternehmen der Impfstoffherstellung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Für eine staatliche Beteiligung an privaten Unternehmen verlangt der ...
Berlin: Wichtiges Zeichen des Bundesverfassungsgerichts - Bundesregierung und Landesregierungen haben bis zum 15. September Zeit Stellung zu beziehen - Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung und Landesr ...
Berlin:
- Rechtsrahmen für sichere und zukunftsfähige digitale Netze zügig schaffen - Digitale Verwaltung zur Chefsache machen
"Die Corona-Krise bringt uns dazu, endlich im Eiltempo neue ...
Essen/Berlin: KÖTTER Security begrüßt nachdrücklich die heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) offiziell bekannt gegebene Zuständigkeitsübernahme für das Bewachungsrecht, die zum 1 ...
Bonn: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zu Gast bei phoenix persönlich. Mit Alfred Schier spricht er über das größte Konjunkturpaket der Bundesregierung, die Kritik der Gewerkschaften daran, de ...
Berlin: Heute hat Kanzlerin Merkel im Bundestag die Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU- ...
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich dafür ausgesprochen, Auszubildenden in der Corona-Krise finanziell zu helfen.
Studenten und Ausbil ...
Berlin: Bund schafft Grundlage für wirksame Liquiditätshilfen in der Corona-Krise - Länder können aufsatteln
Zu den Beschlüssen der Bundesregierung vom 12. und 17. Juni 2020 zur Stabilisierung gemeinnü ...
Berlin: Expertenkommission Fracking der Bundesregierung bereitet Bericht für Bundestag vor - DUH fordert in heutiger Stellungnahme Fortsetzung des Fracking-Verbots in Deutschland - Immense Klimaschäden und ...
Berlin: Der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG) hat im Rahmen seiner gestrigen digitalen Mitgliederversammlung an die Bundesregierung appelliert, bei der Fortschreibung der Energiewende im Wärmemarkt d ...
Brüssel: Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt.[1] Der jährliche Beitrag steigt demnach von 31 auf 44 Mrd. Euro. Dies entspric ...
Berlin: Die Bundesregierung will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ebenso plant Finanzminister Olaf Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro.
Dazu sagt ...
Berlin: Nach langem Zögern und erheblichem Druck, u.a. vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), hat sich die Große Koalition zu einer Einigung bei der Diskussion um den 52-Gigawatt-Deckel für ...
Berlin: Bundesregierung legt mit Wasserstoffstrategie die Grundlage, um erneuerbare Energien zu jeder Zeit verfügbar zu machen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Nationale Wasserstoffstrategie ...
Hamburg: Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen. Das ist positiv. "Gegenüber früheren Entwürfen stellt das jetzt verabschiedete Papier einen wichtigen Fortschritt d ...
Berlin: BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang stellt die neue Konjunkturprognose des BDI vor: "Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft weltweit mit voller Wucht"
"Die Bundesregierung setzt mi ...
