Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 119

Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Volker Lipp in den Vorstand des Deutschen Ethikrates gewählt (FOTO)

Berlin: Der Jurist Volker Lipp ist im Verlauf der heutigen Plenarsitzung in den Vorstand des Deutschen Ethikrates gewählt worden. Lipp ist ordentlicher Universitätsprofessor für Bürgerliches Rec ...

EU-Kommission stützt Rechtsposition der Deutschen Umwelthilfe im Kampf für die "Saubere Luft" - Klage vor dem EuGH ist schallende Ohrfeige für Diesel-Kanzlerin Angela Merkel

Berlin: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung der EU-Kommission, dass die Gesundhe ...

MONITOR: Bundesregierung spart jährlich 25 Milliarden durch Herunterrechnen der Hartz IV-Sätze

Köln: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet - mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nac ...

Das Erste, Donnerstag, 17. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, Die Linke, Thema: Haushalt 8.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Thema: Etat     Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und I ...

"Studio Friedman" am 17. Mai: Reiches Deutschland, arme Bürger: Wer profitiert von Rekordüberschüssen durch Steuereinnahmen?

Berlin: Gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, geringe Arbeitslosenzahl: Seit Jahren nimmt der Staat mehr Steuern ein, als er ausgibt. Allein im vergangenen Jahr erwirtschafteten Bund, Länder, Gemeinden un ...

DSGVO: Bundesregierung lässt KMU im Stich / Mittelstand soll vor Datenschutz-Bürokratie geschützt werden (FOTO)

Berlin: Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlic ...

Das Erste, Mittwoch, 16. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.15 Uhr, Hans-Peter Bartels, SPD, Wehrbeauftragter, Thema: Bundeswehrhaushalt   7.35 Uhr, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei, Thema: Polizeigesetz   8.10 Uhr, Vo ...

Hat die Politik Angst vor Männern? / Bundespolitik grenzt weiter Männer und ihre Verbände aus

München: Die Bundespolitik grenzt auch in der aktuellen Legislaturperiode die Interessen von Jungen, Männern und Vätern aus, stellt Gerd Riedmeier fest. Der Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Mä ...

Das Erste, Dienstag, 15. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.10 Uhr, Matthias Miersch, SPD, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Haushalt   7.35 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunde ...

phoenix Premiere: "Niemals aufgeben" - Unterwegs mit Außenminister Heiko Maas - Montag, 14. Mai 2018, 18:00 Uhr

Bonn: Der noch neue Außenminister ist kaum acht Wochen im Amt, doch auf die übliche Schonfrist von 100 Tagen für die Einarbeitung musste er verzichten. Zu lange dauerte die Regierungsbildung, zu groß ...

Das Erste, Montag, 14. Mai 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Iran   8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thema: Hybride-Bedrohung ...

STOP THE BOMB fordert Ende des "business as usual" mit dem iranischen Regime

Berlin: Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, den am 8. Mai verkündeten Rückzug der USA aus dem "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA) mit der Islamischen Republik I ...

Stuttgarter Zeitung: DGB lehnt Steuererleichterungen und die "schwarze Null" ab

Stuttgart: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt das Ziel der "schwarzen Null" von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach der Bund bis 2022 keine neuen Schulden machen soll, ab. Zugleich ...

Soziologe Hurrelmann fordert Gesundheitsbildung für alle Altersstufen

Baierbrunn: Der Berliner Soziologie-Professor Klaus Hurrelmann plädiert für eine kontinuierliche Gesundheitserziehung vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit. Im Patientenmagazin "HausArzt" beto ...

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit wünscht sich von der Kanzlerin mehr Leidenschaft für die EU

Köln: Sperrfrist: 09.05.2018 22:20 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): ...

ARD-DeutschlandTrend: CDU verliert leicht, AfD und Grüne legen leicht zu

Köln: Sperrfrist: 09.05.2018 22:20 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): ...

ARD-DeutschlandTrend: Knappe Mehrheit für Einrichtung von sogenannten Ankerzentren

Köln: Sperrfrist: 09.05.2018 22:20 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): ...

Debatte um Steuersenkungen: "Schluss mit den Ausreden!"

Berlin: Es ist schon wieder passiert. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat drei Tage lang die aktuellen Daten analysiert und geschätzt, wie sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln werd ...

Verbraucher-Studie: Staat soll private Energiewende stärker fördern (FOTO)

Holzminden: 80 Prozent der deutschen Verbraucher bemängeln, dass die Bundesregierung den Verzicht auf fossile Energien (Erdöl, Erdgas, Kohle) im privaten Heizungskeller nicht ausreichend fördert und dami ...

Deutsche U-Boote für eine Krisenregion

Hamburg: Deutschland liefert nach wie vor U-Boote in die Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorlie ...


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