Bundesregierung
Lahr: In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht
der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen des Abgasskandals Schadensersatz
gegen die BRD ...
Hamburg: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich
und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur
Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen
des Radiosenders NDR ...
Hamburg: In der Debatte um mögliche Gesundheitsschäden
durch Stickstoffdioxid (NO2) schlägt ein früheres Mitglied der
Regierungskommission für Bevölkerungsschutz, der Arzt und Biochemiker
Prof. Alexand ...
Berlin: Bundesregierung stellt Jahreswirtschaftsbericht vor
Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung ihren diesjährigen
Jahreswirtschaftsbericht vor. Darin geht sie von einem
Wirtschaftswachstum ...
Berlin: Der Rechtsstaat muss schlagkräftig sein
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 wird der
Pakt für den Rechtsstaat beraten. Dazu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische ...
Berlin: Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es nachvollziehbar, dass
die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2019 in
ihrem heute verö ...
Berlin:
Auf Initiative der Bundesregierung startet heute das Programm
"Jugend erinnert". Teil des Programms sind historisch-politische
Bildungsprojekte und internationale Jugendbegegnungen, di ...
Berlin: Zur heutigen Zwischenbilanz der Konzertierten
Aktion Pflege gibt die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK),
Gerda Hasselfeldt, folgende Erklärung ab:
"Das Deutsche Rote Kreuz begr ...
Köln: 7.05 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident in
Brandenburg, Thema: Kohlekommission
7.35 Uhr, Claudia Dalbert, Bündnis 90/Die Grünen, Umweltministerin
in Sachsen-Anhalt, Thema: Kohlekom ...
Berlin: Die EU-Kommission hat heute im
Vertragsverletzungsverfahren zum Gebietsschutz eine Rüge gegen
Deutschland ausgesprochen. "Der NABU begrüßt diesen Schritt. Die Rüge
zeigt, dass Deutschland k ...
Köln: 7.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU,
Bundesverkehrsminister, Thema: Feinstaub und NO2
8.35 Uhr, Joachim Stamp, FDP, Minister für Kinder, Familie,
Flüchtlinge und Integration NRW, Thema: Bürg ...
Berlin: Aufruf an die Ernährungsministerin erreicht in zwei
Tagen schon 23.000 Unterschriften - Auch Privatpersonen wollen vom 6.
März bis 20. April 2019 Verschwendung fasten - Riesiger
Handlungsbedarf bei ...
Hamburg: In der Ärzteschaft wächst die Kritik an den
Grenzwerten für Stickstoffdioxid und Feinstaub - und damit an den
bundesweit drohenden Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge. Mehr
als 100 deutsch ...
Stuttgart: Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD
die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung
von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert
...
Köln: 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, Thema: Tempolimit
8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema:
deutsch-französische Freundschaft
8.35 Uhr, ...
Köln: 8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident
NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft
8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland,
Thema: Brexit
...
Köln: Bundesbürger über US-Botschafter: "Ungehörig"
Zwei der Drittel der Bundesbürger (67%) sind der Überzeugung, dass
Deutschland sich nicht durch verstärkten Erdgas-Import aus Russland ...
Stuttgart: Die deutschen Behörden können es unter keinen
Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer
Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag
planen oder anderswo ...
Berlin: Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren
Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da.
Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den
Bundeshaushalt 2018 durch ...
Mainz:
Zum Jahresende hat die CDU eine neue Vorsitzende gewählt.
Neuwahlen stehen auch bei der CSU ins Haus. Die SPD berät über ihren
weiteren Kurs in einer Klausur. Die FDP hat sich auf ihrem
trad ...
