Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen

Berlin: Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger über ihre Verhältnisse lebten und damit für ...

VDI Statement zum EWI Monitoring Bericht "Mehr Pragmatismus bei der Energiewende ist der richtige Weg."

Düsseldorf: Adrian Willig, Direktor des Verein Deutscher Ingenieure (VDI), zu dem heute von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgestellten Monitoring Bericht des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Univers ...

SoVD begleitet Sozialstaatskommission mit klarer Haltung gegen Kürzungen

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist von der Bundesregierung zur heutigen Sitzung der Sozialstaatskommission eingeladen worden. Im Rahmen des Stakeholder-Gesprächs bringt der SoVD seine sozialpol ...

Bauernverband fordert 10 Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung / Rukwied: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren

Berlin: Anlässlich der anhaltend herausfordernden wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Präsidiumserklärung mit 10 Forderungen an die Bundes ...

Verhütungsmittel im Wert von 9,7 Mio. $ zerstört: Staatengemeinschaft gegen sinnlose Vernichtung machtlos

Berlin: Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) zeigt sich zutiefst erschüttert über die heute bekannt gewordene Zerstörung von Verhütungsmitteln im Wert von 9,7 Millionen US-Dollar. Bereits vor zwei ...

Gering gebildete Erwachsene geraten aus dem Blick / DVV fordert energische Initiative im Anschluss an die Alphadekade

Bonn/Berlin: Im internationalen Vergleich schneiden Leistungsschwache in Deutschland im Lesen besonders schlecht ab - doch die Bundesregierung lässt das zentrale Förderprogramm für Alphabetisierung und Grundbil ...

PM v. Alice Weidel: Merz gibt Bürgern die Schuld an eigener Regierungsunfähigkeit

Berlin: Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die schwarz-rote Koalition habe lediglich ein "Kommunikationsproblem" und ansonsten nur richtige Entscheidungen getroffen, erk ...

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): Stahlindustrie leidet unter hohen Zöllen, Merz muss in Brüssel handeln

Berlin/Bonn: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat den Regierungsparteien nach dem Koalitionsgipfel vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, sich in zentralen Fragen zu einigen. Als Beispiel n ...

Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt

Berlin: Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Die Richtlinie verpflichtet bestimmte Unte ...

Zum Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) / Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen

Osnabrück/Berlin: Das Bundeskabinett will heute die Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform (GEAS) in Deutschland beschließen. Terre des Hommes warnt, dass in Zukunft auch Kinder unter bestimmten ...

Monitoringbericht zur Energiewende: Deutschland droht Ökostromlücke

Hamburg: Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace und Green Planet Energy Studie warnt: Kürzungen beim Ausbau Erneuerbarer gefährden Klimaziele Bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren, wir ...

rbb-exklusiv: Radtke (CDA): Wir müssen in den Arbeitsmodus kommen

Berlin: In der Union gibt es erste Stimmen, die davor warnen, mit der SPD weiter über Kürzungen im Sozialbereich zu streiten. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtk ...

Martin Reichardt: Familien in Not - Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut

Berlin: Zur aktuellen Umfrage zur finanziellen Situation von Familien erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: "Gemäß einer aktuellen Forsa-Umfrage haben mittlerweile ein Viertel al ...

Umfrage: Finanzielle Sorgen von Familien in Deutschland nehmen zu / Eltern wünschen sich mehr Anstrengungen gegen Kinderarmut

Berlin: - Drei Viertel halten Pläne von Schwarz-Rot gegen Kinderarmut für unzureichend - Ein Viertel sorgt sich um finanzielle Zukunft - starker Anstieg seit Jahresbeginn - Kinder von Geringverdienend ...

Alice Weidel: Merz wird auch in der Steuerfrage vor der SPD einknicken

Berlin: Zu der Absage von Bundeskanzler Friedrich Merz an Forderungen seines Finanzministers Klingbeil nach Steuererhöhungen und dem Streit in der schwarz-roten Koalition teilt die AfD-Bundessprecherin Alice ...

Kiesewetter: Deutschland muss Verlässlichkeit beweisen

Berlin: Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise na ...

Steffen Bilger (CDU): "Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen"

Ludwigsburg/Bonn: Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Ko ...

Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein

Berlin: Die Bundesregierung will nach Medienberichten wieder aktiv tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Friedrich Merz versprach den Bür ...

Ein Jahr Nature Restoration Law: Bundesregierung muss Naturschützer werden / BUND legt Konzept für Renaturierungsräte vor: Mehr Natur wagen

Berlin: - Zustand von Wäldern, Mooren, Flüssen besorgniserregend - Renaturierungsräte einrichten für mehr Akzeptanz von Naturschutz - Nationaler Wiederherstellungsplan braucht ambitionierte Beiträg ...

Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen / Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

Berlin/Aachen: Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bun ...


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