Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 158

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Holzenkamp/Rainer: Mehr Klarheit für den Verbraucher bei der Bezeichnung von Lebensmitteln

Berlin: Bundestag beschließt Antrag zur Grünen Woche Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Beschluss für mehr Klarheit bei der Bezeichnung v ...

Heizungssanierung lohnt sich ab 2016 noch mehr

Berlin: Zum 1. Januar 2016 hat die Bundesregierung das "Anreizprogramm Energieeffizienz" gestartet. Die Modernisierung veralteter Heizanlagen wird damit noch lukrativer. Ob die eigene Heizung ein ...

Die GIZ schafft Perspektiven für Flüchtlinge im Nordirak, die vom "Islamischen Staat" vertrieben wurden

Eschborn: In der kurdischen Provinz Dohuk im Nordirak, nur etwas größer als das Saarland, leben normalerweise 1,4 Millionen Menschen. In den vergangenen eineinhalb Jahren kamen rund 700.000 syrische Kriegs ...

Wie der Abschied von der Kohleverstromung bis 2040 gelingen kann / Agora Energiewende regt "Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens" an und legt 11 Eckpunkte zur Dekarbonisierung des Stromsektors vor

Berlin: Nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht Deutschland wie alle anderen Länder in der Pflicht, sein Energiesystem von Treibhausgasen zu befreien ("Dekarbonisierung"). Agora ...

Wegner: Große Städte durch Wohnortpflicht für Flüchtlinge entlasten

Berlin: Ghettos mit sozialem Sprengstoff verhindern In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhob ...

Weidel: Staatsversagen hat einen Namen

Berlin: Zu der Debatte um die Vorfälle in Köln erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: "Frau Rekers Verhaltenskodex muss wie Hohn in den Ohren der geschändeten Frauen klingen. Eine echt ...

rbb-Inforadio: DGB-Chef fordert Neuregelung für Leiharbeit und Werkverträge bis Mitte 2016

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von der Bundesregierung, dass sie die Regeln für Leiharbeiter und Werkverträge bis Mitte des Jahres verschärft. Das machte der DGB-Vorsitzende Reiner H ...

Petry: "Merkel steht unter der Kontrolle der SPD"

Berlin: Zu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann nehmen die Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry und Jörg Meuthen, Stellung: Für Frauke Petry offenbart die Kritik Oppermanns an der Kanzlerin vor allen ...

Deutsches Kinderhilfswerk: Erhöhung von Kindergeld und Hartz IV-Regelsatz für Kinder völlig unzureichend

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV-Bezug zum 1. Januar 2016 als völlig unzureichend. "Zwei Euro mehr Kindergeld ...

Gäste im ARD-Morgenmagazin am 28.12.2015

Köln: Das Erste, Montag, 28. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 8.05 Uhr, Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, Thema: Steuern Pressekontakt: WDR Presse und Inform ...

Ströbele: "Bundesregierung hat Parlamentarisches Kontrollgremium belogen"

Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben. Das treffe ins ...

Geplante Tabakregulierung führt zu Wettbewerbsnachteilen zulasten der mittelständischen Tabakwirtschaft / Deutscher Tabakmittelstand braucht längere Umsetzungsfristen von der Politik

Berlin/Bonn: Der vom Bundeskabinett am 16. Dezember 2015 verabschiedete Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz, welcher eine Vielzahl von Maßnahmen hinsichtlich der Verpackungsgestaltungen vorsieht, muss zum 20. Mai ...

N24-Emnid-Umfrage zu Erwartungen 2015: Für die Mehrheit der Deutschen war 2015 ein gutes Jahr / Optimistischer Blick auf 2016 / Aber: Sorge um internationale Konflikte

Berlin: Das Jahr geht zu Ende - Zeit für die persönliche und politische Jahresbilanz. Wie fanden die Deutschen 2015? Welche Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger an das neue Jahr? In einer re ...

Luftreinhaltung: Bundesregierung legt Veto im EU-Umweltrat ein

Berlin: Nur wenige Tage nach dem Klimagipfel: Bundesumweltministerium stimmt gegen Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa Am gestrigen Mittwoch, 16.12.2015, hat der Umweltrat in Brüssel über seine ...

Pfeiffer/Gundelach: Wirtschaft undöffentliche Auftraggeber profitieren gleichermaßen von neuem Vergaberecht

Berlin: Vergabeverfahren werden effizienter, einfacher und flexibler Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) verabschieden. Hierzu erkläre ...

Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung ist ungenügend - Klimaschutz-Erfolg von Paris jetzt umsetzen

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe bewertet das umweltpolitische Jahr 2015 - Schwerpunkte für 2016 sind die Themen Luftreinhaltung, Verbraucher- und Ressourcenschutz, Kohlekonsens und Energieeffizienz sowie ...

Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Heimtiere - Bundesregierung sieht Verhältnismäßigkeit nicht / VIER PFOTEN fordert ein nachvollziehbares System auch für Deutschland

Hamburg: Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN hat über die Grünen-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um einen Einblick in die Pläne zur Kennzei ...

MdB Schindler: UN-Klimaabkommen von Paris sollte Ziele der Bundesregierung schärfen - Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist unzureichend

Berlin: Norbert Schindler, MdB und Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt das UN-Klimaabkommen von Paris als weltweite Leitlinie für eine ambitionierte Minderu ...

Stromkosten und Hartz IV: Paritätischer wirft Bundesregierung Verzögerungstaktik vor

Berlin: Eine "Verzögerungstaktik auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher" wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung im Umgang mit dem Problem der Energiearmut einkommensarmer Hausha ...

Umweltpolitischer Jahresrückblick 2015: Die Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz

Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Vorstellung des Jahresberichts 2015 und Ausblick auf die Themen der DUH in 2016 Wie immer zum Jahresende bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das umweltpolit ...


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