Bundesregierung
Berlin: Kulturetat steigt um 119 Millionen Euro
In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 hat die Koalition von
CDU/CSU und SPD einen wesentlichen Schwerpunkt auf die
Kulturförderung gesetzt. Insgesamt ...
Berlin: Die Fachforen Internationalisierung und Autonome
Systeme haben auf der dritten Sitzung des Hightech-Forums erste
Zwischenergebnisse präsentiert. Zudem wurde ein Strategieprozess
angestoßen, in de ...
Bonn/Osnabrück: Im September hat die internationale
Gemeinschaft mit der Agenda 2030 neue Ziele für eine nachhaltige
Entwicklung der Erde beschlossen. Dazu gehören nicht nur die
endgültige Beseitigung von Hunge ...
Berlin/Hamburg: Bundesminister Christian Schmidt stellt
sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher
Legehennen-Küken. Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für
Ernährung und Landwirtscha ...
Holzminden: Vor der UN-Weltklimakonferenz Ende November in
Paris fordern 82 Prozent der Deutschen die Bundesregierung müsse mehr
für den Umweltschutz tun, um die selbst gesteckten Klimaziele zu
erreichen. Nac ...
Berlin: Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat
bestätigt, dass derzeit die genaue Zahl der Flüchtlinge in
Deutschland nicht bekannt ist.
Fahimi sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, angesi ...
Berlin: Zu den neuesten Berichten über illegale
Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes erklärt Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit und Bu ...
Berlin: Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble,
die Abgeltungssteuer abzuschaffen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied
Dr. Volker Wissing:
"Allen Rekordsteuereinnahmen zum Trotz bereitet ...
Berlin: "Vor dem Hintergrund des immer schärfer werdenden
Wettbewerbs im internationalen Luftverkehr muss es jetzt rasch
konkrete Entscheidungen der Politik in Bund, Ländern und der EU
geben. Die We ...
Wiesbaden: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen -
kurz: Anti-Angel-Gesetz - wird für Start-ups voraussichtlich doch
nicht kommen. Das ...
Berlin: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich
zuversichtlich geäußert, dass die große Koalition ihren Streit über
den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beilegen wird.
Es gebe auch in d ...
München: Völlige Verwirrung nach dem Berliner
Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister de Maizière verkündet,
künftig für Syrer nur noch "subsidiären Schutz" gelten zu lassen,
also eine ...
Berlin: Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning
(SPD), hat sich erleichtert gezeigt, dass die Große Koalition sich
vom Konzept der Transitzonen verabschiedet hat.
Im rbb-Inforadio sagte er ...
München: "Die Bundesregierung hat am 4. November den von
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums
von ele ...
Köln:
Sperrfrist: 05.11.2015 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bitte Sperrfrist beachten. 5.11.2015, 22.45 Uh ...
Berlin: Bundestag beschließt Hospiz- und Palliativgesetz
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das
Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in
Deutschland beschlos ...
Berlin: In den aktuellen Zahlen des Statistischen
Bundesamtes aus der Erhebung Leben in Europa (EU_SILC) sieht der
Paritätische Wohlfahrtsverband einen weiteren Beleg dafür, dass
Deutschland ein sozial t ...
Berlin: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit
Bundeskanzlerin Merkel heute Nachmittag hat Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehr Anstrengung von der
Bundesregierung zur Integratio ...
Berlin: Zum Kabinettsbeschluss zur Energiepolitik erklärt
der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Bundesregierung hat die Energiewende nicht im Griff. Weil die
Politik den Strommarkt abge ...
